+
Daniel Günther (CDU) ist Ministerpräsident von Schleswig-Holstein.

Die Linke

CDU-Landeschef Günther liebäugelt kurz mit den Linken

  • schließen

"Da muss die CDU pragmatisch sein": Doch die Debatte in der Union über die Möglichkeiten neuer Wege zu Koalitionen wird im Keim erstickt.

In der CDU ist eine überraschende Debatte ausgebrochen: Hatte sie der SPD einst vorgeworfen, sie wolle „auf roten Socken“ an die Macht, so streiten die Christdemokraten nun selbst darüber, ob sie offen für Koalitionen mit der Linkspartei sein müssen. Vorläufiger Zwischenstand: Die Gegner solcher Zusammenarbeit sind klar in der Überzahl – sodass diejenigen, die über diese strategische Option sprechen wollten, ihre Gedankenspiele am Wochenende schnell wieder relativierten.

Ausgelöst hatte die Debatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Landeschef Daniel Günther, der als erster West-Regierungschef der CDU sagte, in Ostdeutschland müsse seine Partei offen für Gespräche mit der Linken sein. „Wenn da vernünftige Menschen in der Linkspartei am Werk sind, vertut man sich nichts damit“, zitierte die Rheinische Post ihn am Samstag. „Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein.“

Die AfD bewertete Günther deutlich skeptischer: „Mir fallen aus jedem Bundesland Äußerungen von führenden AfD-Politikern ein, wo jedes Gespräch vollkommen unmöglich ist.“ Dass er sich da näher bei der Linken sieht, ist auch für diese ein zweifelhaftes Kompliment: Schon als Brandenburgs CDU-Vorsitzender Ingo Senftleben im Frühjahr ähnliche Töne angeschlagen hatte, erklärte Parteichefin Katja Kipping, „Die Linke steht für soziale Gerechtigkeit. Die CDU steht für Sozialchauvinismus. Das passt einfach nicht zusammen.“

Leiser räumten Linken-Landespolitiker wie Berlins Linken-Chefin Katina Schubert  ein, dass es passieren könne, dass „eine Regierungsbildung gegen die AfD nur noch möglich ist, indem auch CDU und Linke zusammenarbeiten“. Doch taktisch brauchen sich Linke und Union als Gegner und müssen die AfD-Parole widerlegen, alle anderen Parteien seien austauschbar.

Für eine schwarz-dunkelrote Koalition geworben hatte allerdings auch Günther nicht. „In Schleswig-Holstein ist sie für mich kein Gesprächspartner“, betonte er. Im Osten gebe es aber „fast 30 Jahre nach dem Mauerfall auch durch eine Reihe regionaler Kooperationen ein gutes Stück Normalisierung zwischen CDU und Linken“. Günther bezog sich damit auf Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben, der sagt, die Union in Brandenburg müsse notfalls auch mit Linken und AfD sprechen. Allerdings nicht über Koalitionen. So werfen die in einem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ihren Schatten voraus. Denn AfD und Linke finden im Osten mehr Wähler als im Westen , und weil FDP und Grüne dort traditionell schwächer sind, sind Koalitionen  schwierig.

Aber eine Koalition geht den meisten CDU/CSU-Spitzenleuten zu weit. „Wir lehnen Zusammenarbeit mit Linken und AfD weiterhin klar ab“, erklärte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eilig. „Einige pragmatische Köpfe dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die programmatische Ausrichtung der Linkspartei bleibt, und die radikalen rechten Elemente der AfD auch.“

Aus der CSU und vom konservativen Flügel der CDU hieß es in Variationen, was Bundestagsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) einen Verlust an „politischer Orientierung“ bei „Teilen der CDU“ bezeichnete. Günther ruderte noch am Samstag zurück: „Eine Koalition mit der Linkspartei lehne ich entschieden ab“, sagte er.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion