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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer muss immer nachsteuern, richtigstellen, sich erklären.

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CDU auf Kurssuche: Darf’s ein bisschen rechts sein?

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Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen ringen die Christdemokraten um die richtige Richtung.

Es ist noch eine gute Woche Zeit, bis es richtig ungemütlich werden kann, aber die CDU-Chefin macht erst mal einen Witz. Annegret Kramp-Karrenbauer steht in einer Backsteinhalle im brandenburgischen Bernau vor einer blauen Wand mit CDU-Logo. Ein paar Stunden zuvor erst ist sie aus dem Irak zurückgekommen, von ihrem ersten Truppenbesuch als Verteidigungsministerin. „Die Flugbereitschaft ist geflogen“, sagt Kramp-Karrenbauer und lächelt. Das ist ja auch so ein Ärgernis, die technischen Schwierigkeiten der Regierungsflugzeuge, es fällt in ihre Zuständigkeit als Ministerin. Vor einigen Tagen hat es mal wieder den Außenminister erwischt.

Aber das ist gerade Kramp-Karrenbauers geringeres Problem. Für die CDU geht es um etwas anderes. Am 1. September wird in Brandenburg und in Sachsen gewählt, die AfD ist in beiden Ländern so stark, dass sie eine Regierungsbildung erschweren kann. Kramp-Karrenbauer hat vor einigen Monaten vorsorglich beschließen lassen, dass ein Bündnis mit der AfD nicht infrage kommt (lesen Sie hier mehr über das Programm der AfD Sachsen). Aber wie haltbar ist das? Was macht es mit der CDU, wenn sie hinter eine Partei rutscht, die nicht nur rechts, sondern in Teilen sogar rechtsextrem ist?

Warnung vor einer Spaltung der CDU

In der CDU-Spitze sprechen manche von einer Richtungsentscheidung. Die Warnung vor einer Spaltung der Partei steht im Raum. Moderate CDU-Politiker berichten von Austrittsdrohungen für den Fall eines Bündnisses mit der AfD. Es gibt die Befürchtung, ein Rechtsruck in den Ländern könne im Bund die Suche nach Koalitionspartnern erschweren.

Als stabil lässt sich die CDU ohnehin kaum bezeichnen. Kramp-Karrenbauer hat in den wenigen Monaten im Amt Pannen und Fehler aneinandergereiht wie an einer Perlenkette. Manches waren Versprecher – etwa die Begrüßung der CDU-Mitglieder als „Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ bei der als Zuwendung zu den Konservativen gedachten Migrationskonferenz im Februar.

Dazu kamen strategische Fehler wie die zu geringe Beachtung des Klimathemas im Europawahlkampf. Es addierten sich massive Kommunikationsprobleme wie im Umgang mit dem Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo. „Blamabel“ nannten das sächsische Kreisvorsitzende in einem für die CDU ungewöhnlichen offenen Brief an die Parteichefin.

Kramp-Karrenbauer musste nachsteuern und richtigstellen

Immer wieder hat Kramp-Karrenbauer auch danach nachsteuern, richtigstellen, ihre eigenen Äußerungen erklären müssen. Zuletzt war dies der Fall, nachdem sie am vergangenen Wochenende in einem Interview Sympathie für ein Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte erkennen lassen, der sich inhaltlich oft klar von der aktuellen CDU-Politik distanziert und der von einer CDU-Kanzlerin regierten Bundesrepublik einen Mangel an Rechtsstaatlichkeit unterstellt. Die CDU-Zentrale versicherte schnell, an ein solches Verfahren werde keinesfalls gedacht.

Gleichwohl trifft das den Kern der Auseinandersetzung: Wie weit nach rechts kann und soll sich die CDU bewegen? Die Klage nach zu wenig Konservatismus begleitet die CDU fast die gesamte Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit ihrem Liberalisierungskurs der Partei lange große Mehrheiten sicherte.

In der kleinen, aber lautstark agierenden Werteunion mit ihrer Symbolfigur Maaßen haben die Konservativen eine öffentlich wahrnehmbare Vertretung gefunden – und in der AfD eine rechte Konkurrenzpartei.

Kramp-Karrenbauer zieht die Grenze nach rechts

Die neue Chefin hat zunächst versucht, den Konservativen ein Signal zu geben. Sie hat sich bemüht, den Wirtschaftsflügel nicht zu verärgern durch schnelle Festlegungen in der Klimapolitik – und galt fortan als Zauderin. Sie übernahm das Verteidigungsministerium, um ihre Macht zu festigen und das konservative Symbolthema Bundeswehr keinem anderen zu überlassen.

Nun zieht sie die Grenze nach rechts mit aller Kraft und zeigt Maaßen und der Werteunion eine zumindest hellrote Karte. Die Schwächephase der Chefin hat allerdings mittlerweile den internen Machtkampf wieder neu aufleben lassen. Schließlich muss ja noch über den nächsten Kanzlerkandidaten entschieden werden.

Die, die lieber einen anderen Parteichef haben wollten, agieren wenig gnädig: Die Junge Union meutert regelmäßig. Der Chefunterstützer von Friedrich Merz, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, bezeichnete die von Kramp-Karrenbauer ausgelöste Maaßen-Debatte abschätzig als „Witzveranstaltung“.

Die Umfragewerte der CDU in Sachsen allerdings sind in der jüngsten Umfrage gestiegen, sie liegt nun wieder deutlich vor der AfD. In Brandenburg bleibt bislang der dritte Platz. Der Abstand sei nicht groß, es gehe nur um zwei Prozentpunkte mehr, versucht Kramp-Karrenbauer in Bernau zu trösten.

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