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Armin Laschet, CDU, Ministerpraesidentin von Nordrhein-Westfalen und Parteivorsitzender der CDU, aufgenommen im Rahmen
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Der Ton zwischen der CDU und den Grünen wird rauer. In einem Papier hat die Union Kritik am Wahlprogramm des Kontrahenten ausgeübt. (Archivbild)

Bundestagswahl 2021

CDU zieht über Grüne her: „Erinnert an einen Fliegenpilz“

  • Yannick Wenig
    VonYannick Wenig
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Für CDU-Chef Armin Laschet sind die Grünen der größte Kontrahent im Wahlkampf um das Kanzleramt. Nun verschärft die Union die Auseinandersetzung mit Baerbock.

Berlin - Die CDU verschärft ihre Auseinandersetzung mit den Grünen als Hauptgegner bei der Bundestagswahl 2021. Die Parteizentrale in Berlin verschickte nun eine dreiseitige Argumentationshilfe unter dem Titel „Kurzanalyse des Wahlprogramms Bündnis 90/Die Grünen„ an die Bundestagsabgeordneten der Partei. „Die Grünen reden viel über Zukunft, aber sobald es in ihrem Programmentwurf konkret wird, bieten sie nur linke, kostenintensive Rezepte an“, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. „Das erinnert an einen Fliegenpilz: Sieht schön aus, ist aber ungenießbar.“

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck hatten den Entwurf für ihr Wahlprogramm im März vorgestellt. Endgültig soll der Beschluss beim Bundesparteitag Mitte Juni gefasst werden. Baerbock ist inzwischen als Kanzlerkandidatin nominiert worden. Im Zusammenhang mit dem von CDU-Chef Armin Laschet für sich entschiedenen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Unions-Kanzlerkandidatur waren die Umfragewerte der Union deutlich eingebrochen. Teilweise lagen die Grünen dabei sogar deutlich vor CDU/CSU.

Das „Fliegenpilz-Phänomen“: CDU konkretisiert Kritikpunkte für den Wahlkampf gegen die Grünen

Das „moderate Auftreten“ von Baerbock und den Grünen dürfe den Blick auf die Sache nicht verstellen, heißt es in dem Schreiben aus dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin Mitte: „Ihr Programmentwurf wäre kostenintensiv, lässt wichtige Fragen offen und hätte fatale Folgen für Deutschland.“ Unter der Überschrift „Das Fliegenpilz-Phänomen“ werden elf Punkte aufgeführt, die aus Sicht der CDU kritikwürdig sind. So heißt es unter dem Punkt „Steuererhöhungen“, die Grünen forderten höhere Spitzensteuersätze, die Abschaffung der Abgeltung von Kapitalerträgen sowie die Einführung einer Vermögensteuer. „Damit gefährden sie den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise.“

Darüber hinaus kritisiert die CDU die Pläne der Grünen, die Schuldenbremse schleifen, Hartz-4-Sanktionen abschaffen und Mietobergrenzen per Bundesgesetz einführen zu wollen. Die Grünen stünden für eine „Gängelung der Autofahrer“, weil sie Parkraum verkleinern und Autofahrer somit gegen andere Verkehrsteilnehmer ausspielen würden. Zudem seien die Grünen für ein generelles Tempolimit bei 130 km/h auf sämtlichen Autobahnen in Deutschland. Das Wahlprogramm strotze vor Gesetzen, Regulierungen und Quoten. Was die Grünen gerne „starke Leitplanken“ nennen würden, seien „in Wahrheit oft Bremsklötze und Straßensperren für die Menschen und das Land“.

Union verschärft Auseinandersetzung: CDU übt Kritik am Wahlprogramm der Grünen

Im zweiten Abschnitt des Papieres ist der Punkt „Entscheidend ist, was NICHT drin ist“ aufgelistet. Darin heißt es, die „schönen Worte“ der Grünen könnten „die Unklarheiten und Leerstellen nicht überdecken“. Mangelnde Festlegungen, ausweichende Formulierungen und bewusste Auslassungen durchzögen deren Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September. Als Beispiele werden etwa die Gegenfinanzierung der Umverteilungspläne der Grünen in Frage gestellt, die geplante Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro kritisiert, oder es wird bemängelt, dass es keine Aussagen zu bewaffneten Drohnen zum Schutz der Bundeswehrsoldaten gebe.

Der abschließende dritte Abschnitt der Argumentationshilfe beinhaltet die Kritik seitens der CDU, die Grünen würden in ihrem Programm zwar „eherne Ziele“ benennen. „Die Lösungen hätten sie in elf Bundesländern längst anpacken können, in denen sie mitregieren.“ Als Beispiel wird der Ausbau der erneuerbaren Energien genannt - in Baden-Württemberg, wo die Grünen regieren, seien sie nur Mittelmaß und lägen mit einem Anteil von 31 Prozent im Jahr 2019 hinter unionsgeführten Ländern wie Bayern mit 51,2 Prozent und Hessen mit 51 Prozent. Außerdem führt die CDU unter anderem den Ausbau der Windkraft und die Mobilitätswende an. Punkt drei des Papieres ist überschrieben mit „Gesagt, aber nicht getan“. (yw mit dpa)

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