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Streitthema Frauenquote: CDU plant historischen Schritt durch Geschlechterparität

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Von: Delia Friess

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Es ist seit Jahren einer der meist diskutierten Streitpunkte innerhalb der CDU: die Frauenquote. Jetzt soll sie in der CDU kommen. Doch es gibt viele kritische Stimmen.

Am Mittwochmorgen, nach einer langen Sitzungsnacht, dann der Kompromiss der Struktur- und Satzungskommission der CDU, die die Erneuerung der Partei zum Auftrag hat: Eine schrittweise Einführung einer verbindlichen Frauenquote soll kommen. Durch Etappen im Zwei-Jahres-Rhythmus soll ein verbindlicher Frauenanteil in allen Parteiämtern und Vorstandswahlen ab den Kreisämtern eingeführt werden:

Frauenquote von 50 Prozent ab 2025:

Der Antrag einer verbindlichen Frauenquote wurde von der CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer eingebracht. Bereits ab Dienstag, den 07.07.2020, wurde der Antrag in der Struktur- und Satzungskommission, dessen Vorsitz CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak inne hat, beraten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stimmten 34 Stimmen für Ja, 7 für Nein und 5 Stimmen enthielten sich. Nun muss der verbindlichen Frauenquote in Etappen noch der in Stuttgart geplante CDU-Parteitag im Oktober 2020 zustimmen.

Frauenanteil in der CDU in Zahlen:

Die CDU stellt aktuell die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und die Präsidentin des EU-Parlamentes Ursula Von der Leyen. Trotzdem ist der Frauenanteil innerhalb der CDU gering:

Frauenquote: Kritik in der CDU

Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries aus Hamburg sagte gegenüber dem SPIEGEL: „ Als Partei, der das Leistungsprinzip am Herzen liegt, sollte man genau überlegen, ob man aktive, fleißige Amtsträger aus Quotengründen künftig verprellen will.“

„So wie keine Führungspositionen in den Betrieben von oben angeordnet werden könnten, so verhalte es sich auch mit Kandidaten in einer Partei.“, sagte die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates Astrid Hamker der „Passauer Neuen Presse“.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat zwar für den Antrag gestimmt, muss dies aber nun vor der Jungen Union rechtfertigen, die gegen eine Frauenquote ist. Kuban sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Donnerstag, er fände es besser, „konstruktiv mitzugestalten, als sich durch eine pauschale Ablehnung ins Abseits zu stellen.“

BefürworterInnen der Frauenquote führen nun auch die besonderen Bedingungen für Frauen in der Corona-Zeit an. Die Entscheidung über die verbindliche Frauenquote wird auf dem CDU-Parteitag, der im Dezember in Stuttgart stattfindet, fallen. Dort wird auch der neue CDU-Parteivorsitzende gewählt. Von den Kandidaten für den CDU-Vorsitz hielten sich Armin Laschet und Friedrich Merz mit Äußerungen zunächst zurück. Norbert Röttgen sagte der Deutschen Presse-Agentur, er unterstütze den Kompromiss, er reiche aber nicht aus, um mehr Frauen für die CDU zu gewinnen. Merz äußerte mittlerweile gegenüber Focus Online, er bliebe „skeptisch“ und Quoten seien allenfalls die zweitbeste Lösung. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) befürwortet die Pläne der CDU. Von Delia Friess

Familienministerin Franziska Giffey ist übrigens auch dafür, Jugendliche ab 16 wählen zu lassen. Jetzt gibt es eine Studie zu dem Thema.

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