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Korruption

Maskenaffäre der Union wird zum Koalitionsstreit: SPD attackiert CDU

  • vonMirko Schmid
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Nach der Corona-Maskenaffäre will die Unionsfraktion mit „Ehrenerklärungen“ Ruhe in die Situation bringen. Doch von der SPD kommen deutliche Worte.

  • Georg Nüßlein war stellvertretender Vorsitzender der Fraktion von CDU/CSU im Bundestag.
  • Dem CSU-Politiker wird vorgeworfen, sich mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken bereichert zu haben.
  • Die Maskenaffäre wird zur Belastungsprobe für die Koalition.

+++ 18.30 Uhr: Die Thüringer CDU will eine umstrittene Spende an ihren Kreisverband Suhl freiwillig abgeben. Die Spende sei von einer inländischen Firma gezahlt worden, die nach Medienberichten Masken nach Vermittlung des CDU-Politikers Mark Hauptmann an Landkreise geliefert haben soll, sagte Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott am Sonntag bei einer Pressekonferenz im südthüringischen Suhl. Zuvor hatte das „Freie Wort“ darüber berichtet. Laut Herrgott handele es sich bei der Spende um einen Betrag in Höhe von 7000 Euro. Die Spende stammt aus diesem Jahr.

In Hauptmanns früherem Bundestagswahlkreis soll nun die CDU-Kommunalpolitikerin Kristina Nordt Kandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl am 26. September werden. 

Maskenaffäre der Union wird zum Koalitionsstreit: SPD attackiert CDU

Update vom Samstag, 13.03.2021, 15.03 Uhr: Die Maskenaffäre innerhalb der CDU/CSU belastet die Beziehung zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD zunehmend. SPD-Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „In Teilen von CDU und CSU ist das Prinzip, dass eine Hand die andere wäscht, immer wieder zum Vorschein gekommen. Das Waschmittel dabei ist Geld – und dem stehen in diesen Parteien einige besonders nah.“

Dazu passe, dass CDU und CSU regelmäßig Vorstöße für mehr Transparenz blockierten. „Die Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder müssen jetzt klarmachen, dass sie strukturell wirklich etwas verändern wollen.“

Maskenaffäre innerhalb der CDU/CSU: Paul Ziemiak attackiert SPD

Aus Sicht von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ist das reiner Wahlkampf. Seit Monaten missbrauche die SPD dafür die Corona-Krise, nun mache sie „in einer ziemlich dreisten Art Tausende CDU-Mitglieder verächtlich“, sagte er der Zeitung. CSU-Generalsekretär Markus Blume erinnerte die SPD daran, dass bei ihr ein Bundestagsabgeordneter wegen Bestechlichkeit vor Gericht steht, ohne dass er das Mandat abgegeben hat.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und SPD-Chef Norbert Walter-Borjans attackieren in der Maskenaffäre jeweils die gegnerische Partei.

Er sprach von einer „dubiosen Rolle“ des SPD-Kanzlerkandidaten und Finanzministers Olaf Scholz im Wirecard-Skandal und davon, dass Altkanzler Gerhard Schröder „als russischer Söldner ungeniert für ein autokratisches Regime“ arbeite. „Aber niemand in der SPD zieht irgendwelche Konsequenzen. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollten dringend mal anfangen, in ihrem eigenen Laden aufzuräumen.“

Maskenaffäre und Korruption: Abgeordnete der CDU/CSU unterzeichnen „Ehrenerklärung“

Update vom Freitag, 12.03.2021, 20.20 Uhr: Die Fraktionschefs der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) haben erklärt, dass alle ihrer Abgeordneten innerhalb der gesetzten Frist eine „Ehrenerklärung“ unterzeichnet haben, wonach sie nicht in Geschäfte verwickelt sind, welche mit der Corona-Pandemie in Verbindung stehen. Zuvor hatten mehrere Abgeordnete die Fraktion aufgrund solcher Geschäfte verlassen müssen, darunter der ehemalige stellvertretende Fraktionschef Georg Nüßlein (CSU).

Ralph Brinkaus (CDU), Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollen mit der „Ehrenerklärung“ einen Befreiungsschlag in der Masken-Korruptionsaffäre landen.

Mittels dieser „Ehrenerklärung“ hätten die Abgeordneten von CDU und CSU einen „Beitrag dazu geleistet“, dass die Unionsfraktion „gemeinsam Vertrauen zurückgewinnen“ könne, erklärten Brinkhaus und Dobrindt in einer Stellungnahme. Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje schreibt auf Twitter: „Der Begriff „Ehrenerklärung“ ist ein Framing von CDU/CSU. Diese Erklärung der Abgeordneten ist eine Selbstverständlichkeit. Sie erklären allein, dass sie nicht illegitim oder illegal gehandelt haben. Medien sollten diesen Begriff mindestens in Anführungszeichen setzen.“

Korruptionsaffäre: CDU-Abgeordneter Hauptmann legt Mandat nieder

+++ 15.45 Uhr: Der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann hat sein Bundestagsmandat nach dem Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen niedergelegt. Hauptmanns Berliner Büro bestätigte den Mandatsverzicht am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Schritt steht im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen, die der thüringische Politiker allerdings vehement zurückweist.

Hauptmann äußerte sich in der „Welt“ zu den Vorwürfen. Den Verdächtigungen „widerspreche ich entschieden“, sagte er. „Ich habe nie Geld bekommen, und es gab nie eine Einflussnahme auf mein politisches Handeln.“

In einer von Hauptmann herausgegebenen Thüringer Regionalzeitung waren Anzeigen von Aserbaidschan, Taiwan und Vietnam erschienen. Daran hatte sich der Verdacht der Vorteilsnahme entzündet.

„Das ist doch absurd“: Armin Laschet weist Vergleiche von Masken- mit Spendenaffäre zurück

Update vom Donnerstag, 11.03.2021, 11.55 Uhr: Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Vergleiche der Maskenaffäre mit der Spendenaffäre von Ex-Kanzler Helmut Kohl zurückgewiesen. „Das ist doch absurd“, sagte er bei einer Online-Veranstaltung des „Handelsblatts“. Eine Verbindung zwischen beiden Vorgängen herzustellen, „das geht gar nicht“, betonte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. „Diese Vergleiche sind wirklich inakzeptabel.“

Der aktuelle Fall, bei dem zwei Abgeordnete „in einer medizinischen Notlage Geschäfte gemacht“ hätten, habe „Nullkommanull“ damit zu tun, dass „ein CDU-Parteivorsitzender, der auch Bundeskanzler war“ bestimmte Spenden nicht ordnungsgemäß verbucht habe, sagte Laschet. Kohl hatte nach dem Ende seiner Amtszeit eingeräumt, über Jahre hinweg Spenden an die CDU von mehr als zwei Millionen D-Mark nicht im Rechenschaftsbericht angegeben zu haben. Kohl lehnte es ab, die Namen der Spender öffentlich zu nennen, weil er ihnen sein Ehrenwort gegeben habe.

„Niedrige moralische Hemmschwelle“: Laschet krisitsiert Nüßlein und Löbel scharf

Laschet kritisierte die mittlerweile aus den Parteien ausgeschiedenen Abgeordneten Georg Nüßlein (bisher CSU) und Nikolas Löbel (bisher CDU) scharf. Eine so niedrige moralische Hemmschwelle, so etwas zu tun, habe er sich nicht vorstellen können. Weitere Fälle könne er nicht ausschließen. „Ich kann aber ausschließen, dass die CDU Deutschlands, dass die Führung, dass 400 000 Mitglieder irgendetwas mit diesen krummen Wegen von einigen Kollegen zu tun haben“, sagte Laschet.

Die Spitze der Unionsfraktion hat den Abgeordneten von CDU und CSU in der Maskenaffäre eine Frist bis Freitagabend gesetzt, eine Art Ehrenerklärung abzugeben.

Armin Laschet (CDU-Chef) ist durch den Masken-Skandal in einer schwierigen Situation.

Masken-Affäre: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak beklagt großen Imageschaden für die Union

Update vom Donnerstag, 11.03.2021, 09.35 Uhr: Nun hat sich auch Paul Ziemiak zur Maskenaffäre der Union geäußert. Die Ereignisse haben unsere Partei erschüttert, unsere Mitglieder sind zu Recht ebenso wütend wie Armin Laschet und ich“, sagte Ziem CDU-Generalsekretär der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Es handelt sich um das Fehlverhalten von einzelnen Personen.“ Er verwehre sich dagegen, „die vielen Engagierten und Aufrichtigen in Sippenhaft zu nehmen“.

Ziemiak betonte, in der CDU engagierten sich hunderttausende Menschen ehrenamtlich und es gebe tausende Mandatsträger. „Diese Einzelfälle treffen uns alle, machen uns wütend und beschämen uns.“ Einen Vergleich zur Parteispendenaffäre wollte der CDU-Politiker nicht ziehen: „Die Parteispendenaffäre in den 1990er war ein völlig anderer Sachverhalt und damals ging es nicht um Einzelfälle. Trotzdem ist der Imageschaden groß in diesen Tagen.“

In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagsausgabe) sprachen sich 92 Prozent der Befragten dafür aus, dass die in die Maskenaffäre verwickelten Unionspolitiker die erhaltenen Provisionen zurückzahlen. Lediglich fünf Prozent der Befragten lehnten dies ab, vier Prozent zeigten sich unentschlossen. Unter den Unions- und FDP-Anhängern stimmten jeweils 88 Prozent für die Rückzahlung, bei Grünen, SPD und Linken über 94 Prozent, unter den AfD-Anhängern 90 Prozent.

Masken-Affäre: CDU und CSU geraten ins Schlingern

Update vom Mittwoch, 10.03.2021, 13.00 Uhr: Die Union kämpft seit Tagen mit der Masken-Affäre. Nun hat die Spitze der Fraktion den Abgeordneten von CDU und CSU in der Maskenaffäre eine Frist bis Freitagabend (12.03.2021) zur Abgabe einer Erklärung gesetzt, dass keine Vorteile im Rahmen der Covid-19-Pandemie erzielt wurden. „Wir sehen uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages in der besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl. Das gilt besonders in einer Krise wie der derzeitigen Corona-Pandemie. Das Fehlverhalten Einzelner darf nicht eine ganze Fraktion in schlechtes Licht rücken“, schreiben Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der an die Parlamentarier verschickten Mail, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Erklärung beinhaltet demnach unter anderem, dass in den Jahren 2020 und 2021 direkt oder über Gesellschaften aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung oder aus dem Vermitteln von Kontakten keine finanziellen Vorteile erzielt wurden oder werden.

Brinkhaus und Dobrindt hatten am Montag strenge neue Regeln für die Unionsabgeordneten angekündigt. „Wir werden uns als Fraktion einen Verhaltenskodex geben, der über das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Deutschen Bundestages erwartet wird, deutlich hinausgeht“, schreiben sie den Abgeordneten der Union. Auch solle es mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten und einen stark gesenkten Grenzwert für die Veröffentlichungspflicht von Spenden (derzeit 10 000 Euro) geben.

Update vom Dienstag, 09.03.2021, 10.40 Uhr: Welche Folgen hat die Masken-Affäre für die Union, insbesondere für den CDU-Chef Armin Laschet? Der Politologe Thorsten Faas spricht im „Tagesschau“-Interview von einem „unguten Bild für die Union“, das eine entsprechende Nervosität verursache.

Zudem sieht er in Anbetracht der parteilichen Vorgeschichte - erinnert sei an die Spendenaffäre der 1990er-Jahre - den heiklen Vorwurf eines „systemischen Problems“. Auch steht ja nicht nur der Masken-Skandal im Fokus, Philipp Amthor wurde trotz Lobbying zum Spitzenkandidat für Meckelnburg-Vorpommern gekührt. Daher sei man bei der Union aktuell zurecht „sehr nervös“.

Armen Laschet sei in einer besonders schwierigen Situation in Anbetracht der Landtagswahlen und der Kommunalwahl in Hessen am 14. März. Immerhin stünden die Minister Jens Spahn und Peter Altmaier schwer in der Kritik, was auch Zweifel streuen könnte an Laschets Fähigkeit als Zugpferd. Spätestens nach den Wahlen am Sonntag wird die Frage im Raum stehen, ob man mit Armin Laschet Wahlen gewinnen kann. „Wenn daran Zweifel aufkommen, ist das für den CDU-Chef sehr heikel.“

Masken-Skandal und Korruption: Nikolas Löbel tritt aus CDU aus - Nüßlein verlässt CSU

+++ 16.04 Uhr:  Ursprünglich wollte Georg Nüßlein (CSU) sein Mandat behalten, obwohl Partei- und Fraktionsführung seinen Rückzug verlangen. Jetzt tritt der wegen Geschäften mit Corona-Schutzmasken in der Kritik stehende Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein aus der CSU aus. Das teilte Generalsekretär Markus Blume am Montag nach einer Schalte des CSU-Präsidiums mit.

+++ 15.20 Uhr: Der wegen Geschäften mit Corona-Masken in die Kritik geratene Politiker Nikolas Löbel ist aus der CDU ausgetreten. Das berichtete die Rhein-Neckar-Zeitung am Montag unter Berufung auf Parteikreise. Claudius Kranz, der Fraktionschef der CDU im Mannheimer Gemeinderat, sowie Löbels Wahlkreisbüro bestätigten der Deutschen Presse-Agentur den Parteiaustritt. Zuvor hatte Löbel erklärt, wegen der Maskenaffäre sein Bundestagsmandat sofort niederzulegen.
 

Nikolas Löbel (CDU) legt Mandat sofort nieder

Update, 12.25 Uhr: Der unter Druck geratene Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel legt wegen der Affäre um Geschäfte mit Corona-Masken sein Bundestagsmandat sofort nieder. „Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder“, teilte er am Montag mit.

Update vom Montag, 08.03.2021, 08.30 Uhr: Die Affäre um Profite von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken setzt die Union kurz vor wichtigen Landtagswahlen schwer unter Druck. Die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) haben ihren Austritt aus der Unionsfraktion erklärt, wollen ihr Mandat aber behalten, obwohl Partei- und Fraktionsführung den Rückzug verlangen.

Beide sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Masken-Geschäften kassiert haben. Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) schließt nicht aus, dass es noch mehr solcher Fälle in den eigenen Reihen gibt.

Masken-Skandal der Union: Nüßlein und Löbel sollen Mandate abgeben

„Wir werden die nächsten Tage dazu nutzen, auch alle Zweifelsfälle entsprechend zu klären, weil wir auch glauben, dass wir das schuldig sind“, sagte Brinkhaus am Sonntagabend in der ARD. Es könne nicht sein, dass sich Abgeordnete in der schwersten Krise des Landes bereicherten. „Wir führen nicht nur Gespräche, sondern wir verlangen auch entsprechende Auskünfte.“

Brinkhaus forderte Nüßlein und Löbel auf, ihre Mandate sofort aufzugeben. Ähnlich äußerte sich CDU-Chef Armin Laschet: Wer Geschäfte mache mit dem Schutz von Menschen in der Krise, der sei kein Volksvertreter, sagte Laschet dem ARD-Hauptstadtstudio. „Und der muss das Parlament auch schleunigst verlassen.“ CSU-Chef Markus Söder twitterte: „Alle Betroffenen sollten umgehend reinen Tisch machen und grundlegende Konsequenzen ziehen.“

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte Löbel und Nüßlein zum sofortigen Verlassen des Bundestags auf. „So ein Verhalten ist unanständig und es beschämt uns“, sagte er bei „Bild live“. „Und wenn man so die Hand aufgehalten hat, dann muss man sein Mandat niederlegen. Ich spreche hier für die ganze Partei: Beide müssen jetzt den Schritt gehen.“

Masken-Skandal: Georg Nüßlein zieht Konsequenzen

+++ 20.00 Uhr: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein hat mit sofortiger Wirkung seinen Austritt aus der Unionsfraktion erklärt. Sein Mandat im Bundestag will er jedoch bis zum Ende der Wahlperiode behalten – trotz laufender Korruptionsermittlungen und gegen den erklärten Willen der Fraktionsführung im Zuge des Corona-Maskenskandals. Das kündigte Nüßlein in einer persönlichen Erklärung an, die sein Anwalt am Sonntagabend übermittelte.

Corona-Maskenskandal: Georg Nüßlein (CSU) tritt aus Fraktion aus

„Die öffentliche Vorverurteilung meiner Person hat ein Maß erreicht, das für mich, aber vor allem auch für meine Partei unerträglich ist“, heißt es darin. Es sei ihm „ein Herzensanliegen“, jeglichen politischen Nachteil von seiner Partei abzuwenden. „Deshalb habe ich entschieden, dass ich aus der CDU/CSU-Fraktion mit sofortiger Wirkung austrete und habe soeben die Fraktionsführung hierüber informiert.“

Georg Nüßlein tritt aus der Bundestagsfraktion der CDU/CSU aus.

In dieser schwierigen Zeit gehe es nicht um persönliche Belange, sondern darum, für die Menschen Lösungen zu finden, so Nüßlein. „Dies soll durch eine Diskussion um meine Person nicht belastet sein. Gleichwohl werde ich das Mandat, das mir die Wähler 2017 übertragen haben, bis zum Ende dieser Wahlperiode mit bestmöglichem Einsatz ausüben“, erklärte der Politiker.

Maskenaffäre: CDU-Politiker Löbel zieht sich aus Politik zurück – Sofortige Ämterniederlegung gefordert

+++ 13.45 Uhr: Als Konsequenz aus der Maskenaffäre zieht sich der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel aus allen politischen Ämtern zurück. Löbel erklärte am Sonntag seinen Austritt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sein Abgeordnetenmandat will er Ende August niederlegen und auch nicht mehr bei der Bundestagswahl kandidieren. Parteikollegen forderten Löbel auf, sein Mandat unverzüglich niederzulegen.

Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Andreas Jung, forderte Löbel auf, sein Abgeordnetenmandat „unverzüglich niederzulegen“. „Hier wurde das Abgeordnetenmandat genutzt, um in dieser Krise mit dieser Krise hohe Provisionen zu verdienen“, kritisierte der Vizefraktionschef. „Konsequenzen und ein harter Schnitt sind deshalb unumgänglich.“

CDU-Politiker Löbel zieht sich nach Maskenaffäre aus Politik zurück – In sechs Monaten

Update vom Sonntag, 07.03.2021, 10.40 Uhr: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich im Zuge der Affäre um Geschäfte im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Masken aus der Politik zurück. Er werde sein Bundestagsmandat Ende August niederlegen und auch nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren, teilte Löbel am Sonntag mit. Zugleich werde er seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sofort beenden.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, bereits auf den Rückzug reagiert und den CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel nach seinem angekündigten Rückzug aus der Politik kritisiert. Bartsch reagierte damit am Sonntag über Twitter auf die Erklärung Löbels, sein Bundestagsmandat Ende August niederzulegen und auch nicht mehr für den nächsten Bundestag zu kandidieren. „Überfällig! CDU-Maskenskandal-Löbel zieht sich aus Politik zurück“, schrieb Bartsch. „Aber erst in 6 Monaten das Bundestagsmandat niederzulegen, hat offensichtlich mit Pensionsansprüchen zu tun. Immer noch ein Vorteilsoptimierer.“
 

+++ 16:30 Uhr: Auch außerhalb der CDU wird immer mehr Kritik an Nikolas Löbel laut. SPD-Chef Norbert Walter Borjans forderte beispielsweise von der Union, alle fragwürdigen Geschäfte ihrer Abgeordneten offenzulegen: „Jeder Anschein von Vetternwirtschaft ist Gift für das so notwendige Vertrauen der großen Mehrheit in die politische Führung. Deshalb müssen die Ungereimtheiten bei der Maskenbeschaffung restlos aufgeklärt werden“, sagte er „n-tv“. „Da stehen der Bundesgesundheitsminister, aber auch die Bundeskanzlerin in der Verantwortung“, so Walter-Borjans im Interview.

Corona-Maskenskandal: Harsche Kritik wird laut

Auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Barsch, äußerte sich. Er erwarte ein Handeln des des Gesundheitsministeriums, so Bartsch. Es solle „jegliche Kommunikation“ offengelegt werden, „die in der Pandemie zwischen Abgeordneten, Wirtschaft und Ministerium stattgefunden“ habe, sagte er den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“.

Diesbezüglich nahm Bartsch auch den Unionsfraktionschef in die Verantwortung: „Ralph Brinkhaus muss umgehend reinen Tisch machen und erklären, wie viele Mitglieder seiner Fraktion sich in der Krise eine goldene Nase verdient haben oder dies versucht haben.“

Keine erneute Kandidatur Nüsßleins „klares Schuldeingeständnis“

Dass der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein nicht wieder für den Bundestag antreten wird, wertete Barsch als „klares Schuldeingeständnis“. „Dass sich Abgeordnete der Union so gierig und ehrlos sind, sich persönlich an dieser Krise zu bereichern, ist unanständig.“, betonte Barsch.

Ähnlich sieht es Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Manuel Hagel. „Es beschämt mich!“, schrieb er bei Twitter mit Blick auf die Geschäfte. „Wer sich mit lebensnotwendigen Gütern wie Masken die eigenen Taschen vollmacht, vertritt nicht das Volk, sondern niederste Interessen“. Den Politikern komme in der Corona-Krise eine besondere Verantwortung zu. Viele Parlamentarier arbeiten jeden Tag „für die Bewältigung der politischen, wirtschaftlichen & sozialen Folgen der Krise“. Derartiges Fehlverhalten Einzelner sei ein „Schlag ins Gesicht“, nicht nur für Mitglieder der CDU, sondern aller „aufrichtigen Abgeordneten, Funktions- & Mandatsträger“.

Corona-Maskenskandal: Unions-Abgeordnete unter Korruptionsverdacht

Update vom Samstag, 06.03.2021, 07.40 Uhr: Wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken in Zeiten von Corona zieht sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel einem Medienbericht zufolge aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück. Das berichtete die „Stuttgarter Zeitung“ am Freitag. Löbel teilte seine Entscheidung nach einem Bericht des „Spiegel“ dem Fraktionsvorstand der Unions-Fraktion im Bundestag in einem persönlichen Gespräch mit.

Die Parteispitze legte Löbel dem Bericht zufolge jedoch noch weitere Schritte nahe. So solle er seine Kandidatur für die Bundestagswahl im Dezember in Mannheim zurückziehen. Weil Löbel bereits vom Kreisverband gewählt worden sei, müsse er diesen Schritt aber selbst vollziehen.

Der CDU-Abgeordnete soll laut „Spiegel“ insgesamt 250.000 Euro Provision kassiert haben. Der „Mannheimer Morgen“ berichtete unter Berufung auf die Seniorenheim-Kette Avendi unter anderem von einem Auftrag über 100.000 Masken, bei dem Löbel 25 Prozent Provision in Höhe von 15.000 Euro erhalten habe.

Ankauf von Corona-Schutzmaßnahmen: Teilweise hohe Provision kassiert

Weitere CDU-Abgeordnete sollen laut „Spiegel“ für Firmen oder Lieferanten von Masken geworben haben. Sie bestreiten mit Ausnahme von Löbel demnach jedoch, Gegenleistungen erhalten zu haben.

Zuvor hatte der ebenfalls im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er werde sein derzeit ruhendes Amt als stellvertretender Unionsfraktionschef niederlegen und bei der Bundestagswahl im September nicht mehr kandidieren, ließ Nüßlein am Freitag über seinen Rechtsanwalt in München erklären.

Die Unionsfraktions-Spitze warnte die Abgeordneten vor Geschäftemacherei mit Corona-Masken. „Ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats darf nicht mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden“, schrieben Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an ihre Fraktionskollegen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nannte die Geschäfte auf Twitter „zutiefst unanständig“.

Georg Nüßlein (CSU): Korruption? – Bundestag hebt Immunität auf

Berlin – Der Bundestag hat die Immunität des Abgeordneten Gerog Nüßlein (CSU) aufgehoben. Direkt im Anschluss an den Beschluss des deutschen Parlamentes haben die Justizbehörden die Ermittlungen aufgenommen. Dazu seien nach Angaben der Staatsanwaltschaft München umgehend 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsucht und Beweismittel sichergestellt worden.

Georg Nüßlein (CSU) verliert Immunität - Verdacht auf persönliche Bereicherung mit Corona-Masken

Nüßlein wird zur Last gelegt, sich im Ankauf von Corona-Atemschutzmasken persönlich bereichert zu haben. Demnach soll sich der CSU-Politiker sich im Frühjahr 2020 unter anderem beim Bundesgesundheitsministerium und beim bayerischen Gesundheitsministerium für einen Schutzmasken-Lieferanten eingesetzt haben. Anschließend sei über einen Zwischenhändler eine Summe von rund 650.000 Euro auf dem Konto einer Firma eingegangen, deren eingetragener Geschäftsführer Nüßlein selbst sei. Die Überweisung soll als „Beraterhonorar“ deklariert gewesen sein.

Die Firma um Geschäftsführer Georg Nüßlein soll es außerdem versäumt haben, eine Umsatzsteuervoranmeldung für diesen Betrag abzugeben. Eine solche Voranmeldung sei allerdings verpflichtend gewesen. Die Staatsanwaltschaft München reichte auf dieser Grundlage ein Gesuch an den Bundestagspräsidenten ein, die Immunität Nüßleins aufzuheben und machte einen Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern geltend.

Kritik aus FDP und SPD an CSU-Politiker Georg Nüßlein nach Aufhebung der Immunität

Der Bundestag gab diesem Gesuch durch die Staatsanwaltschaft mehrheitlich statt und genehmigte den „Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse“ gegen den CSU-Abgeordneten. Marco Buschmann (FDP), Mitglied des Immunitätsausschusses und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion übt Kritik und twittert: „Im Fall Nüßlein muss die Justiz ihre Arbeit machen. Politisch wird ein Lobbyregister immer dringlicher. Das ist nach den Vorwürfen gegen Amthor schon der 2. Fall, der ein schlechtes Licht auf die Mandatsausübung von Unionsabgeordneten zum eigenen geschäftlichen Vorteil wirft.“

Auch aus den Reihen der SPD-Fraktion werden Forderungen laut, den Fall Nüßlein gründlich zu beleuchten. Fraktionsvize Katja Mast schreibt auf Twitter: „Wenn auch nur der Verdacht entsteht, dass sich ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages an der Corona-Krise persönlich bereichert, dann ist das ein sehr ernster, schwerwiegender Vorwurf, der umfänglich aufgeklärt werden muss.“

Auch Politiker der Linken und Grünen üben nach Aufhebung der Immunität Kritik an Georg Nüßlein (CSU)

Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und Obmann des Rechtsausschusses des Parlamentes schließt sich der Kritik an Georg Nüßlein an: „Nüßlein soll einen sechsstelligen (!) Betrag für das Bewerben eines Maskenherstellers bei der Bundesregierung und bayerischen Regierung erhalten haben [...]. Was für ein korrupter Typ! Nebentätigkeiten von Abgeordneten gehören verboten!“ Sein Parteifreund Jan Korte, parlamentarischer Geschäftführer der Linksfraktion, mahnt hingegen ebenfalls auf Twitter zur Mäßigung: „Auch bei Nüßlein gilt die Unschuldsvermutung.“

Julian Pahlke, Seenotrettungsaktivist und Bundestagskandidat der Grünen sieht ein generelles Problem der Union: „Philipp Amthor und Augustus Intelligence, Laschet und van Laack, Spahn und der dubiose Kauf einer Wohnung, Nüßlein und ein Maskenhersteller: Immer nach dem harten Rechtsstaat rufen, aber bisschen Korruption muss dann schon auch sein.“ In eine ähnliche Kerbe schlägt der Account „UnionWatch“ und nimmt auf Twitter eine Punchline der CDU/CSU auf: „Clankriminalität stoppen!“ (Mirko Schmid, Matthis Pechthold)

Rubriklistenbild: © Emmanuele Contini/imago-images

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