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Bundestagswahl

Wahlprogramm der CDU/CSU: Unions-Wahlprogramm ist „Abzocke des kleinen Mannes“

  • Sandra Kathe
    VonSandra Kathe
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Die Union stellt am Montag (21.06.2021) ihr Wahlprogramm vor. Kritik kommt bereits im Vorfeld von der Linken.

Update vom Montag, 21.06.2021, 08.50 Uhr: Der Linken-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, hat die Pläne von CDU und CSU für ihr Wahlprogramm als „Abzocke des kleinen Mannes“ kritisiert. Zudem würde die Union die Bürgerinnen und Bürger über die wahren finanziellen Belastungen in der nächsten Legislaturperiode täuschen, sagte Bartsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Dies sei „unseriös“.

„Für diejenigen, die dieses Land in der Krise am Laufen hielten, die wahren Leistungsträger, für die Krankenschwester und den Busfahrer, hat die Union nichts anzubieten - nicht beim Brutto und nicht beim Netto“, kritisierte der Linken-Fraktionschef weiter. Beim Klima sei die Union für einen steigenden CO2-Preis, verschweige aber, wie teuer Heizen und Tanken in den nächsten Jahren werden solle.

Janine Wissler und Dietmar Bartsch geben sich optimistisch.

Zur Finanzierung des Wahlprogramms sagte Bartsch, es sei völlig unklar, wie die 30 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben aufgebracht werden sollten, die durch die von der Union zugesagte Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato anfallen würden. „In der Konsequenz ist das Programm der Union Abzocke des kleinen Mannes - bei Klima, Rente, Schulden und Rüstung“, warf Bartsch CDU und CSU vor.

Bundestagswahl: Union erteilt Plänen der Grünen eine Absage

Berlin – Nach dem langwierigen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union im Frühjahr laufen nun die Verhandlungen über das Wahlprogramm von CDU und CSU, und damit über die Inhalte und Schwerpunkte, mit denen die Schwesternpartei mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet in den Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021 gehen will. Das gut 200 Seiten starke Manifest soll am Montag (21.06.2021) von Vertreter:innen der Parteien beschlossen werden.

Einen ersten Einblick in die Themenschwerpunkte gab es bereits am Wochenende. Eine Entwurfsversion des Papiers, die der Deutschen Presse-Agentur am Wochenende vorlag, gibt Einblicke in die Prioritätensetzung des Wahlprogramms, an dessen erster Stelle nun internationale und Europathemen gerückt sind. Vor allem an den Themenkomplexen Klima und Rente wolle man bis zur Veröffentlichung des Wahlprogramms noch weiter feilen, hieß es bei der Union.

Knapp 100 Tage vor Bundestagswahl: CDU und CSU geben erste Einblicke ins Wahlprogramm

Eine Tendenz, die durch die ersten Einblicke bereits absehbar ist: Vielen Themen eines potenziellen Grünen Koalitionspartners wird bereits im Unionsprogramm eine Absage erteilt. So lehnt die Union eine Vermögungssteuer, wie sie die Grünen um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in ihrem Wahlprogramm vorsehen, generell ab: Gerade nach der Pandemie seien Steuererhöhungen der falsche Weg, heißt es in dem Entwurf, weil sie dem notwendigen Wirtschaftsaufschwung entgegenstünden. Unternehmen sollten außerdem von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden.

Bei ihrem ersten größeren gemeinsamen Auftritt nach dem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur stellen die Chefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, kommende Woche gemeinsam das Wahlprogramm der Union vor.

Was die Klimapolitik der Union angeht, ist laut Programmentwurf das Ziel der Union Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral zu machen. Dabei setzen die Schwesternparteien auf „das marktwirtschaftliche Instrument eines Emissionshandels mit Sozialausgleich“, nennen aber keine konkreten CO2-Preise. Im Absatz über Verkehr sieht das Wahlprogramm der CDU/CSU vor, „dem Verbrennermotor mit erneuerbaren Kraftstoffen Zukunft“ zu geben. Ein Fahrverbot für Diesel-Motoren wird ebenso abgelehnt wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.

Kein späterer Renteneintritt, dafür Generationenrente: CDU und CSU planen Wahlprogramm

Bei den Plänen im Themenbereich Soziales herrscht vor allem in der Frage nach einer Mütterrente Uneinigkeit zwischen CDU und CSU: Während die CSU auf eine Anhebung der Rentenpunkte von Müttern besteht, lehnen führende CDU-Politiker, darunter Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier die Aufnahme eines solchen Passus ab, „da wir schon sehr große finanzielle Herausforderungen haben“. Stattdessen sieht das Papier derzeit eine „Generationenrente“ für jedes Kind vor. Dafür solle der Staat ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen, der das Geld renditeorientiert anlegt. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters, wie es zuletzt mehrere Fachleute forderten, lehnt die Union ab.

BundestagswahlWahlergebnis CDU/CSU
201732,9
201341,5
200933,8
200535,2
200238,5
199835,2

In der aktuellen INSA-Umfrage (Stand: 20.06.2021) liegen die Unionsparteien derzeit bei gerade einmal 28 Prozent, es folgen die Grünen mit 20 Prozent, die SPD mit 16 Prozent, die FDP mit 13 und Die Linke mit 6 Prozent. Ihren Vorsprung vor den Grünen hat die Union, genau wie Bundeskanzler-Kandidat Laschet, nach dem Umfragehoch der Umweltpartei wieder ausgebaut – und strebt noch mehr Zugewinn an Wählerstimmen an. Im Gespräch mir der Bild am Sonntag betonte CSU-Chef Markus Söder, dass das Ziel einer Marke von „30 plus X“ ein wichtiges Polster sei. „Wenn wir aus dem 20-Prozent-Bereich nicht herauskommen, könnten auch Bündnisse gegen uns möglich sein. Das wollen wir gemeinsam verhindern“, zitiert das Boulevardblatt den bayerischen Ministerpräsidenten. CDU-Chef Laschet und Söder wollen das Programm an diesem Montag vorstellen – es ist ihr erster größerer gemeinsamer Auftritt nach dem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur. (Sandra Kathe mit dpa)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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