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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder (CSU)
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Markus Söder und Jens Spahn: Wie sehr trifft sie das neuste Kapitel der Maskenaffäre politisch?

Korruptionsaffäre

CSU-Maskenaffäre: Ist auch Jens Spahn betroffen?

  • VonMirko Schmid
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Der Maskenskandal in der Union hat eine noch größere Dimension als zunächst angenommen. Es geht wohl um über 30 Millionen Euro.

München - Der Maskenskandal der CSU geht in die nächste Runde. Nur wenige Wochen nach dem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur muss sich Parteichef Markus Söder die Frage gefallen lassen, ob er seinen Laden noch im Griff hat. Im neuen Kapitel der Korruptionsaffäre rund um die Beschaffung von medizinischen Schutzmasken geht es um Andrea Tandler, die Tochter von Gerold Tandler, von 1971 bis 1978 Generalsekretär unter CSU-Parteiikone Franz Josef Strauß.

Die nämlich und ihre PR-Firma Little Penguin GmbH erhielten für die Maskenlieferungen der in der Schweiz ansässigen Firma Emix zwischen 5 und 7,5 Prozent Provision, so zumindest berichten es die Süddeutsche Zeitung sowie die ARD-Sender WDR und NDR übereinstimmend. Ausgehend von diesem Prozentsatz und der Gesamtsumme der gelieferten Masken gegenübergestellt ergibt sich so eine Gesamtsumme von knapp 35 bis gut 50 Millionen Euro. Bereits jetzt, so heißt es, sei ein großer Teil dieser Summe schon an die Firma von Andrea Tandler geflossen.

Die Maskenaffäre der CSU könnte auch Gesundheitsminister Jens Spahn betreffen

Neben der CSU könnte auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn politischen Schaden an dem neuen Kapitel der CDU/CSU-Maskenaffäre nehmen. Der CDU-Politiker nämlich soll laut eines Berichts des Spiegel vom Januar 2021 in persönlichem Kontakt zu Andrea Tandler gestanden haben. Diesen Kontakt geknüpft haben soll wiederum eine prominente CSU-Politikerin. Dabei handelt es sich um, und hier schließt sich der Kreis, Monika Hohlmeier, ehemalige bayerische Kultusministerin und Tochter von Franz Josef Strauß. Auch heute ist Hohlmeier noch für die CSU politisch aktiv und vertritt die Partei im Europaparlament.

Jens Spahn will nicht gewusst haben, um wen es sich bei Andrea Tandler gehandelt habe. Dem „Spiegel“ gegenüber gab Spahn an, dass ihm Tandlers Name „nicht gesagt“ habe und er mit der PR-Beraterin lediglich „telefoniert und Mails ausgetauscht“ habe. Und doch gab Spahn zu, dass er mit der Tochter des Strauß-Generalsekretärs „an ein oder zwei Stellen“ über Preise für Schutzmasken gesprochen habe.

Die CSU-nahe Unternehmerin Andrea Tandler soll mehr als 30 Millionen Provision eingestrichen haben

Und diese Preise haben es in sich. Das Bundesgesundheitsministerium nahm der Schweizer Firma Masken zum Stückpreis von 9,90 Euro ab - insgesamt sollen so über 700 Millionen Euro in die Schweiz geflossen sein. Worin genau die Leistung von Andrea Tandler bestand, die ihr einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag eingebracht hatte, ist nicht abschließend geklärt, selbst will sie sich dazu nicht äußern.

Die Herstellerfirma Emix spricht im Zusammenhang mit Andrea Tandler von einer „Projektmitarbeiterin“, die „alle logistischen Herausforderungen wie zum Beispiel Liefer- und Flugpläne der eigens von Emix gecharterten Flugzeuge mit den abnehmenden Ministerien in Deutschland koordiniert“ habe.

„Legale Clan-Kriminalität“: Druck auf Söder und Laschet, die Provisionen zurückzufordern

Kritik aus Reihen der Politik lässt wenig überraschend nicht lange auf sich warten. Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Linkspartei im Bundestag, fordert die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, dazu auf, Druck auf Andrea Tandler auszuüben, damit diese ihre Provisionen vollständig an den Bundeshaushalt zurückzahlt. Es dürfe nicht sein, so De Masi, „dass sich das politische Umfeld der Union die Taschen vollmacht, während unser Kleingewerbe absäuft.“

Dass die Tochter eines ehemaligen CSU-Generalsekretärs „über 30 Millionen Euro Provision und letztlich Steuergeld aus Maskendeals abgriff und Schweizer Jungunternehmer jetzt Ferrari und Bentley fahren“, so De Masi auf Twitter, sei eine Art „legale Clankriminalität“. Der Linken-Politiker fordert darüber hinaus eine politische Aufklärung des Sachverhalts, da es „denkbar“ sei, dass derartige Provisionen einer „verdeckten Parteienfinanzierung“ dienen würden.

Maskenaffäre: Politiker der Linkspartei fordert Rücktritt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Darüber hinaus fordert De Masi den Rücktritt von Jens Spahn, da dieser „mit Frau Tandler den goldenen Deal persönlich verhandelt“ und sein Ministerium „Empfehlungen zum Aufbau einer Pandemiereserve vor der Krise nie umgesetzt“ habe. Alles andere, so De Masi, sei „eine Verlotterung der politischen Kultur“. In dieselbe Kerbe schlägt Andreas Wagner, Fraktionskollege von De Masi im Bundestag. Der Abgeordnete der Linkspartei schreibt: „Wer in einer Krise politische Kontakte nutzt, um sich auf Kosten der Steuerzahler millionenschwer zu bereichern, hat nicht nur keinen Anstand, sondern auch politische Freunde, die untragbar sind! S wie Sauladen!“

NameGerold Tandler
ParteiCSU
Positionen Generalsekretär der CSU (1971-1978 und 1983-1988)
Innenminister Bayern (1978-1982)
Finanzminister Bayern (1988-1990)
Mitglied des Bayerischen Landtags (1970-1991)

Andrea Tandlers Vater übrigens, der ehemalige bayerische Innen- und Finanzminister und CSU-Generalsekretär Gerold Tandler, gab im Jahr 1991 sein Landtagsmandat nach mehr als zwanzig Jahren ab. Ein Jahr zuvor trat er bereits als Finanzminister zurück. Grund dafür war die sogenannte Zwick-Affäre im Jahr 1990. Der Unternehmer Eduard Zwick nutze seinen Einfluss, um das bayerische Finanzministerium seine Steuerschuld von 71 Millionen D-Mark auf 8,3 Millionen verringern zu lassen. Besonders gute Verbindungen hatte Zwick zu zwei Politikern der CSU: Franz Josef Strauß und Gerold Tandler. (Mirko Schmid)

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