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Friedrich Merz: „Das Thema mit Herrn Otte ist in der CDU erledigt“

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Von: Sandra Kathe

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Das schlechte Wahlergebnis von CDU und CSU haben viele der Uneinigkeit der Unionsparteien zugeschrieben. Söder, Merz und Dobrindt wollen nun umsteuern.

+++ 16.10 Uhr: Bei ihrem gemeinsamen Presseauftritt im Anschluss an die Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Berlin nahmen CSU-Vorsitzender Markus Söder, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und CDU-Chef Friedrich Merz auch zu einigen aktuellen Themen Stellung. Darunter die Position der Unionsparteien zu den jüngsten Skandalen um die Katholische Kirche, Deutschlands Position in der Ukraine Krise sowie den Parteiausschluss von Max Otte, der für die AfD als Bundespräsident kandidiert.

Zu Otte gab Merz nur eine kurze Stellungnahme ab und betonte, dass der Politiker, der bis zum 30. Januar 2022 Chef der CDU-nahen Werteunion war, für die Union keine Rolle mehr spiele: „Das Thema mit Herrn Otte ist in der CDU erledigt“, sagte Merz auf die Nachfrage einer Reporterin.

Merz und Söder zur Katholischen Kirche: Reformen statt Abschaffung der Kirchensteuer

Auf die Frage nach ihrer Position zum aktuellen Stand der Missbrauchsermittlungen bei der katholischen Kirche äußerten sowohl Söder als auch Merz, Offenheit für Veränderung und Reformen, wobei Söder betonte, sich in seinen Positionen als Mitglied der evangelischen Kirche ausdrücklich zurückzuhalten. Der Katholik Merz habe bereits erste Verabredungen für den Austausch mit Mitgliedern der Kirchenführung vereinbart, und stehe Änderungen, etwa durch den sogenannten Synodalen Weg, der derzeit in Frankfurt besprochen wird*, grundsätzlich offen gegenüber.

Zudem positionierten sich beide Vertreter der christlich geprägten Parteien als Unterstützer der zahlreichen Menschen, die die Kirchen im Haupt- oder Ehrenamt unterstützten. Deren Arbeit dürfe durch das Fehlverhalten anderer nicht unsichtbar werden. Auch eine Abschaffung der Kirchensteuer lehnte Merz entschieden ab. Die Kirchen sehen beide Parteien nach wie vor als „Stabilitätsanker der Gesellschaft“.

Vertreter von CDU und CSU fordern klare Stellungnahme der Bundesregierung zu Russland

Kritisiert wurde beim Auftritt der Unions-Parteichefs vor allem die Politik der Bundesregierung unter SPD*-Kanzler Olaf Scholz*. Diese gebe gerade in der Russland-Politik „ein zerrüttetes Bild ab“, so Söder. CDU-Chef Friedrich Merz warnte davor, Russland als Feind zu betrachten. Russland sei zuallererst „ein europäisches Land“, und derzeit auch ein „Problem“ sagte er. Aber dennoch sei Russland „nicht unser Feind.“ Man erlebe derzeit einen Konflikt zweier europäischer Länder, der militärisch zu eskalieren drohe.

Genauso klar müsse sein, dass dieser Konflikt im Augenblick ausschließlich von Russland ausgehe. „Mit dieser Bewertung sind wir uns einig“, sagt Merz mit Blick auf Söder. Genauso einig sei man in der Union, dass man nichts ausschließen dürfe als Reaktion auf eine weitere militärische Eskalation. „Diese klaren Worte verlangen wir bitte auch von der Bundesregierung“, sagte Merz. „Die Bundesrepublik als größtes Land der Europäischen Union müsse eine Initiative starten, um dieses Problem auch europäisch zu lösen, sagte der CDU-Chef.

CSU-Klausur: Merz und Söder sehen in Kontinuität Weg aus der Opposition

+++ 15.15 Uhr: In der Frage um die künftige Geschlossenheit zwischen CDU und CSU wünschen sich CDU-Vorsitzender Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder nach einigen Personalwechseln in den vergangenen Jahren Kontinuität. Merz wolle den engen Austausch, mit dem die Zusammenarbeit für ihn als Vorsitzender begonnen habe auch als Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag aufrechterhalten und kündigte an, die CSU habe unter ihm als Fraktionschef keine Probleme im Bundestag sichtbar zu bleiben.

Für die künftige Klärung von Personalfragen vor Bundestagswahlen kündigte Merz an, „so spät und so schlecht“ wie in 2021 dürfe es „nie wieder werden“. Noch in diesem Jahr solle zu einer besseren Kommunikation zwischen den Schwesternparteien eine gemeinsame Präsidiumssitzung von CDU und CSU einberufen werden.

Die Pressekonferenz der Unionsvertreter ist nun beendet.

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag äußerten sich Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Markus Söder gemeinsam zu den Plänen der Union.
Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag äußerten sich Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Markus Söder gemeinsam zu den Plänen der Union. © Bernd von Jutrczenka/dpa

+++ 14.52 Uhr: Für den frisch gewählten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz sind die Differenzen zwischen CDU und CSU „Geschichte“. Das betonte Merz vor Pressevertretern nach der Winterklausur der CSU in Berlin. Über die Probleme der Schwesternparteien wolle er nicht mehr sprechen. Dafür sprach er von einem Jahresbeginn ins Jahr 2022 der für die CDU und CSU so gut gelaufen sei, wie er es sich nicht „zu wünschen gewagt“ hätte.

Bei seinem Auftritt nach dem CSU-Treffen schwor er die Mitglieder seiner Partei als auch die der CSU auf die kommende gemeinsame Arbeit in der Opposition ein, die er als angehender Fraktionsvorsitzender anführen werde. Bei der Bundestagswahl hätten die deutschen Wählerinnen und Wähler der Union mit der Wahl in die Opposition einen wichtigen „staatspolitischen Auftrag“ gegeben.

Auch CSU-Vorsitzender Markus Söder betonte die wichtige Aufgabe, die die Parteien nun in der Opposition hätten und kritisierte erneut die Arbeit der Ampel-Parteien. Die Regierungsparteien, so Söder, scheinen mit den Herausforderungen der Zeit überfordert zu sein und wenn andere schwächeln, müssten CDU und CSU stärker werden.

Bereits am Mittwoch (02.02.2022) standen Markus Söder und Alexander Dobrindt gemeinsam vor Pressevertretern.
Bereits am Mittwoch (02.02.2022) standen Markus Söder und Alexander Dobrindt gemeinsam vor Pressevertretern. © Bernd von Jutrczenka/dpa

CDU und CSU: Dobrindt, Söder und Merz demonstrieren neue Einigkeit

+++ 14.40 Uhr: Bei seiner Begrüßung zur Pressekonferenz nach der Winterklausur hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden als „wichtiges Signal“ bezeichnet. Das gute Ergebnis für Merz markiere den Beginn eines neuen Kapitels einer geschlossenen Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU. Die größten Aufgaben für die Unionsparteien hießen, so Dobrindt, derzeit „Teamplay“ untereinander und „Powerplay“ in der Opposition gegenüber der Ampelparteien.

+++ 14.35 Uhr: Nach der Winterklausur der CSU-Landesgruppe sind der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz gemeinsam vor die Presse getreten. Die Pressekonferenz in Berlin beginnt.

Update von Donnerstag, 03.02.2022, 14.15 Uhr: Bei einem Gespräch zu außenpolitischen Themen während der Winterklausur der CSU hat sich der Landesgruppenchef der Partei, Alexander Dobrindt, für eine US-Beteiligung beim sogenannten Normandie-Format ausgesprochen. Durch die Beteiligung der USA* bei den diplomatischen Krisengesprächen in der Ukraine-Krise, an denen derzeit neben Russland und der Ukraine Deutschland und Frankreich* teilnehmen, erhofft sich Dobrindt größeren Erfolg am Verhandlungstisch.

Deutschland habe „die Verantwortung, immer auf Seiten des Friedens zu stehen“, sagte Dobrindt. Zwar würden die diplomatischen Bemühungen gebraucht. Er betonte zugleich: „Wir wollen wortstark sein, aber auch wehrhaft. Beides ist das Motto der Stunde.“ Dobrindt betonte angesichts der Zurückhaltung der Bundesregierung gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine: „Eine Befähigung zur Verteidigung der Ukraine muss auch eine mögliche Option sein.“ Dass man die Befähigung der Ukraine zur Verteidigung verhindere, könne keine deutsche Position sein.

Bei der Winterklausur der CSU forderte Alexander Dobrindt ein Umdenken in der Russland-Politik.
Bei der Winterklausur der CSU forderte Alexander Dobrindt ein Umdenken in der Russland-Politik. © Bernd von Jutrczenka/dpa

CSU-Winterklausur: Merz zu Gast – Auftritt mit Söder

Erstmeldung von Donnerstag, 03.02.2022, 12.49 Uhr: Berlin - Zum Abschluss der Winterklausur der CSU signalisiert die Teilnahme des neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz eine neue Geschlossenheit der Schwesternparteien. Vor den internen Beratungen der Abgeordneten mit dem neuen Parteivorsitzenden und künftigen Unionsfraktionschef wollen Merz und CSU-Chef Markus Söder sich am Donnerstag (03.02.2022) ab 14.30 Uhr der Presse stellen.

Was dabei vor allem mit Spannung erwartet wird, ist, wie Söder und Merz sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz präsentieren werden. Nachdem Söder sich im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur mit Ex-CDU-Chef Armin Laschet* geschlagen geben musste, der danach mit 24,1 Prozent der Stimmen ein historisches Tief für die Union kassierte, war die Stimmung denkbar schlecht. Auch weil Söder von vielen Seiten die Mitverantwortung zugeschrieben wurde.

Statt inszenierter Bilder wie im Januar sollen nach Friedrich Merz‘ Wahl zum CDU-Vorsitzenden nun Taten folgen.
Statt inszenierter Bilder wie im Januar sollen nach Friedrich Merz‘ Wahl zum CDU-Vorsitzenden nun Taten folgen. © Peter Kneffel/dpa

CDU-Chef Merz bei CSU-Klausur: Unionsparteien demonstrieren neue Einigkeit

Bislang signalisiert die Zusammenarbeit mit Merz eine Art Neuanfang, der sich bereits beim CDU-Online-Parteitag*, als Merz zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, abzeichnete. In einem Geschlossenheitsappell bezog Merz ausdrücklich die CSU mit ein und mahnte: „Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen. Und das wird sich nicht wiederholen.“ Der zugeschaltete Söder versicherte: Obwohl der Vorsatz im Wahlkampf gewesen sei, gut zusammen zu arbeiten, sei dies nicht gelungen. „Es tut uns leid. Und es tut mir leid. Und es muss und wird anders werden.“

Dabei galt Merz lange Zeit unter den Vertretern der bayerischen CSU als unbeliebter Kandidat auf den CDU-Vorsitz. Hinter vorgehaltener Hand hieß es damals, der heute 66-Jährige sei alles andere als ein Zeichen für Aufbruch und Zukunft. Nachdem Merz im dritten Anlauf nun aber doch Chef der großen Schwester geworden ist, hat sich die Tonlage verändert, bei vielen ist die Skepsis in Erleichterung umgeschlagen. Denn mit Merz ist nach Laschet nun wieder eine durchsetzungsstarke Persönlichkeit an der CDU-Spitze, was man sich gerade in den konservativen Kreisen der CSU lange gewünscht hatte.

CSU-Klausur in Berlin: Für die CSU geht es um die Wählergunst in Bayern

Die CSU steht in Bayern massiv unter Druck, in Umfragen liegt die Partei mit 36 Prozent noch unter dem historisch schlechten Ergebnis von 2018 (37,2 Prozent), selbst die ungeliebte Koalition mit den Freien Wählern* muss um eine Mehrheit bangen. Die schlechte Stimmung resultiert auch aus Söders früherem Corona-Kurs*, der gerne besonders strenge Maßnahmen und Verbote vorgab. Sein Umschwenken auf einen liberaleren Kurs seit der Ausbreitung der Omikron-Variante* könnte für einen leichten Aufschwung sorgen.

Vor der gemeinsamen Pressekonferenz am Nachmittag stand am Morgen noch ein Treffen der CSU-Landesgruppe mit dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, aus. Dabei dürfte die Krise zwischen Russland* und der Ukraine im Mittelpunkt stehen. Zudem werden Eon-Vorstandschef Leonhard Birnbaum und Ex-Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn zu den Beratungen hinter verschlossener Tür erwartet. (ska mit dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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