Bald mehr als zehn Stunden am Tag arbeiten? Unions-Politiker wollen Schutz-Regel kippen
Seit gut 100 Jahren gilt in Deutschland fast durchgängig die Höchstarbeitszeit von zehn Stunden pro Tag. Unions-Politiker wollen sie nun kippen - wegen „Konjunkturrisiken“.
Berlin - Eine einflussreiche Gruppe in der Union arbeitet offenbar auf das Aus für eine wichtige Regel des Arbeitnehmerschutzes hin: Die Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU will am kommenden Montag ein Arbeitspapier verabschieden, das unter anderem die Abschaffung der Höchstarbeitszeit von zehn Stunden pro Tag für Angestellte vorsieht. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus.
Betreffen soll die Regelung nach dem Wunsch der Mittelstandsvertreter in der Union Betriebe mit bis zu 250 Mitarbeiter. Als Einschränkung soll demnach weiterhin zumindest eine maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden gelten. Eine regelmäßige längere Arbeitszeit pro Woche würde das EU-Recht allerdings ohnehin nicht gestatten. Desweiteren möchte die Gruppierung die Arbeitsstättenordnung für Gründer für zwei Jahre aussetzen. Sie soll beschäftigte vor Arbeitsunfällen schützen.
Unions-Politiker wollen Zehn-Stunden-Tag kippen - Kramp-Karrenbauer kommt zur Sitzung
Dem Bericht zufolge ist die brisante Forderung Teil eines 13-Punkte-Programms mit dem Titel „Unternehmen entlasten, Arbeit erleichtern, Wachstum schaffen“. Als Argument für entsprechende Reformen führt die Gruppierung offenbar „Konjunkturrisiken“ ins Feld. Auf Gehör in der Parteispitze kann die Mittelstandsvereinigung wohl zählen: Laut Focus wird auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu der geplanten Sitzung kommen.
Bundesvorsitzender der Unions-Vereinigung ist der Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann (CDU). Er ist auch Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag. Er gilt als Wirtschaftsexperte - und als einer der Unterstützer des in der CDU-Vorsitzendenwahl gescheiterten Kramp-Karrenbauer-Konkurrenten Friedrich Merz.
Forderungen nach längeren Arbeitszeiten auch in Bayern - und im Ausland
Mit dem Vorstoß stehen die Unions-Mittelständler nicht alleine da - sowohl in Teilen Deutschlands als auch Europas gibt es ähnliche Bestrebungen zur Aufweichung des Arbeitnehmerschutzes. Zuletzt hatte Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Lockerungen gefordert, wie Merkur.de* berichtete. Aiwanger bezog sich mit seiner Forderung allerdings nur auf den Gastronomie-Sektor.
Über längere Arbeitszeiten wird - in unterschiedlicher Form - zudem in anderen EU-Ländern debattiert. In Ungarn führte ein drastischer Vorschlag von Ministerpräsident Viktor Orban sogar zu massiven, tagelangen Protesten. Österreich hatte im Sommer gar einen „Zwölf-Stunden-Arbeitstag“ ermöglicht.
Die Obergrenze von maximal zehn Arbeitsstunden pro Tag hat nicht zuletzt in Deutschland eine lange Tradition. Bereits 1918 war ein verbindlicher Acht-Stunden-Tag eingeführt worden. Ab 1923 waren wieder maximal zehn Stunden Arbeit pro Tag möglich.
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fn
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