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Fraktionssitzung der CDU/CSU

K-Frage: Laschet und Söder liefern sich Schlagabtausch - keiner von ihnen lenkt ein

  • Sonja Thomaser
    VonSonja Thomaser
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  • Tobias Möllers
    Tobias Möllers
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Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Armin Laschet, sagt der CDU-Vorstand. Markus Söder, sagt der CSU-Vorstand. Und nun?

Update von Dienstag, 13.04.2021, 20.12 Uhr: „Unstimmigkeiten zwischen CDU und CSU haben uns noch nie geholfen“, hatte Armin Laschet kurz vor der Fraktionssitzung der Union am Dienstagnachmittag (13.04.2021) noch verkündet. Die Realität der Sitzung sah laut Medienberichten anders aus: Es kam zu einem verbalen Showdown zwischen CDU-Vorsitzendem Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder.

Fraktionschef Ralph Brinkhaus hatte zuvor noch betont, dass der Besuch von CDU-Chef Laschet und CSU-Chef Söder „ein ganz normaler Vorgang“ sei. Die beiden würden sich auch zum Thema äußern, „wie es mit der Kanzlerkandidatur der Union weitergeht“. „Es geht um eine Teamlösung, das werden wir auch noch einmal sehr klar machen. Wir wollen gemeinsam in den Wahlkampf ziehen.“ Brinkhaus macht deutlich, dass er keine Entscheidung in der Fraktion erwartet. Er und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, würden darauf setzen, „dass sich beide Parteivorsitzenden einigen“. Laschet hatte eine Teilnahme an der Sitzung eigentlich nicht vorgehabt, wie er am Montag (12.04.2021) sagte, und seine Meinung kurzfristig noch geändert.

Laschet oder Söder: Schlagabtausch bei Franktionssitzung der Union

Es hat dann nicht allzu lange gedauert, bis sich die angespannten Nerven auch in der Sitzung zeigten. Die beiden Männer, die bei der Bundestagswahl 2021 Kanzler werden wollen, lieferten sich eine verbalen Schlagabtausch, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmer:innen.

Es war Söder, der den Showdown mit Laschet vor der Fraktion im Plenarsaal des Bundestags erzwungen hatte. In der Parteispitze der CDU hatte er am Vortag für seine angestrebte Kanzlerkandidatur nicht die erwünschte Unterstützung gefunden. Söders Weg zur Kanzlerkandidatur, sollte es einen solchen Weg überhaupt noch geben, führt also über die Fraktion: Denn er genießt Unterstützung auch bei Bundestagsabgeordneten der CDU. In der Sitzung am Dienstag sprechen sich denn nach AFP-Informationen auch mehrere CDU-Parlamentarier offen für Söder aus.

Laschet stichelt gegen Söder: Er treibe Wähler Richtung AfD

Bereitschaft zum Einlenken im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zeigen weder Söder noch Laschet, wie Teilnehmer berichten. Laschet eröffnet die Aussprache - und schenkt dem CSU-Chef ein vergiftetes Lob: Er habe Söder dafür gewürdigt, dass er vor einigen Jahren „bei der AfD die Kehrtwende rechtzeitig geschafft“ habe, wird der CDU-Chef von Anwesenden zitiert. Damit spielt Laschet darauf an, dass Söder zeitweise massive Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin geübt hatte. Damals war ihm Anbiederung an die AfD vorgeworfen worden.

Lascht warf Söder außerdem vor, eine „One-Man-Show“ zu betreiben, die man als Union nicht gebrauche könne. Der CDU-Chef nahm auch Söders unverhohlenes Interesse an einer schwarz-grünen Koalition aufs Korn. Direkt an Söder gerichtet sagt Laschet: „Markus, du hast eine Klima-Allianz mit Winfried Kretschmann vorgeschlagen. Das kann man auf Länderebene machen.“ Das sei aber auch gefährlich. „Am Ende wählen die Leute dann die Grünen. Wir müssen unsere Themen setzen.“ Die Union müsse Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Mitteln machen. Im Westen seien die Grünen Hauptgegner, im Osten aber die AfD. Deren Wähler dürfe man nicht beflügeln, in dem man grüner sei als die Grünen. Das würde gerade im Osten die Unionswähler Richtung AfD treiben.

CSU-Chef Markus Söder und der CDU-Vorsitzende Armin Laschet.

Laschets Sticheleien richten sich an eine Zielgruppe, die sich bei ihrer Präferenz für den einen oder anderen Kandidaten auch von anderen Erwägungen leiten lässt als die loyalen CDU-Spitzengremien: die CDU-Abgeordneten im Bundestag. Viele von ihnen treibt derzeit eine Frage um: Mit welchem Spitzenkandidaten habe ich mehr Chancen, mein Bundestagsmandat nach der Wahl im September zu behalten?

K-Frage: Söder beruft sich auf seine guten Umfragewerte

Söder liefert ihnen in der Sitzung die Antwort. „Wenn Umfragen lange stabil sind, wird das bei der Wahl nicht viel anders sein“, sagt der CSU-Chef laut Teilnehmern. „Umfragen spielen eine große Rolle.“ Söders Botschaft: Seine guten Umfragewerte könnten sich bei der Bundestagswahl im September auch für die CDU und ihre Abgeordneten auszahlen. Sein Kalkül: Je tiefer die Union in den Umfragen sinkt, desto höher dürften seine Zustimmungswerte in der Fraktion steigen. Und die Umfragewerte sind zuletzt für die Unionsparteien als Ganzes, aber auch für Laschet persönlich, dramatisch gesunken.

Die CDU-Abgeordneten stellt das vor ein Dilemma. Eine allzu eindeutige Parteinahme christdemokratischer Abgeordneter für Söder würde den eigenen Parteichef Laschet wahrscheinlich irreparabel beschädigen. Eine Kanzlerkandidatur des derzeit schwach erscheinenden CDU-Chefs würde aber womöglich die Chancen auf die eigene Wiederwahl von Abgeordneten schmälern.

Erstmeldung von Dienstag, 13.04.2021, 14:55 Uhr: Berlin/München – Die Union sucht einen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021. Das Problem: Sie hat zwei. Während in anderen Parteien wie etwa beim Koalitionspartner SPD nun der Bundesvorstand der Partei über die Kandidatin oder den Kandidaten abstimmen könnte, ist das bei CDU/CSU nicht so einfach, denn sie hat nicht nur zwei Kanzlerkandidaten, sondern auch zwei Parteivorstände.

Geht es nach der CDU-Spitze, ist die Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet eine ausgemachte Sache. Zunächst das Präsidium und dann der Vorstand haben sich mit breiter Mehrheit hinter Laschet versammelt. Alle Fakten lägen nun auf dem Tisch, er wolle nun mit Söder telefonieren und alles Weitere besprechen, sagte Laschet.

Armin Laschet und Markus Söder: Wer hat am Ende die Nase vorn und wird Kanzlerkandidat der Union?

K-Frage in der Union: Die CDU, wer ist das?

Das allerdings sieht sein Kontrahent an der CSU-Spitze ganz anders. Markus Söder hat die Bestätigung des CSU-Vorstands im Rücken. Ihm reicht das Meinungsbild der CDU-Führungsgremien für Laschet nun nicht mehr aus. Zwar hatte Söder seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur der Union nur unter der Bedingung erklärt, dass die CDU ihn unterstütze, doch wer ist die CDU? Die Führungsgremien, also in erster Linie der Vorstand? Die gemeinsame Bundestagsfraktion von CDU und CSU? Die Mitglieder der Unionsparteien?

Der Union fehlt es schlicht und einfach an einem klaren Prozedere, wer darüber entscheidet, wen sie letztlich auf das Schild heben wird. Bisher gab es zweimal Kanzlerkandidaten, die von der kleineren Schwesterpartei, der CSU, gestellt wurden. Im Jahr 2002 reiste Angela Merkel zu ihrem CSU-Konterpart Edmund Stoiber in den Süden und überließ diesem nach einem gemeinsamen Frühstück die Kandidatur. Merkel saß damals noch nicht fest als CDU-Vorsitzende im Sattel und Stoiber ließ sich am Ende nicht zweimal bitten. Im Jahr 1979 hingegen votierte die gemeinsame Bundestagsfraktion von CDU und CSU nach einer turbulenten Sitzung für den bayrischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß als Kanzlerkandidaten.

K-Frage in der Union: Laschet hat mehr zu verlieren als Söder

Und 2021? Für Armin Laschet geht es bei der Kandidatur um alles. Müsste der nordrhein-westfälische Ministerpräsident im Machtkampf mit dem selbstbewussten Söder klein beigeben, wäre er als neuer CDU-Chef schon kurz nach dem Start derart angezählt, dass wohl auch seine Position im einwohnerstärksten Bundesland ins Wackeln geriete.

Armin LaschetMarkus Söder
60 Jahre54 Jahre
CDU-Vorsitzender CSU-Vorsitzender
Ministerpräsident NRWMinisterpräsident Bayern
verheiratet, drei Kinderverheiratet, drei Kinder

Die Position von Markus Söder ist komfortabler. Wenn die große Schwester CDU sein Angebot zur Kandidatur nicht annimmt, dann bleibt ihm sein sicheres Ministerpräsidentenamt in München und seine Hausmacht CSU. Einen Putsch muss der Franke kaum fürchten. Zudem: Geht die Wahl im September verloren, kann er auf Laschet zeigen.

K-Frage in der Union: Söder sieht keinen Grund für einen Rückzug

Für Söder ist das Votum des CDU-Vorstands dennoch kein Grund für einen vorzeitigen Rückzug. Er will nun die Macht in Berlin. Es gebe noch Diskussionsbedarf. Mehr noch: Entscheidungen von solcher Tragweite dürften in einer Partei nicht „von oben“ kommen, dies berge die Gefahr einer Spaltung. Zudem – so Söder weiter – müsse das ganze Verfahren „vom Ergebnis her“ gedacht werden, die Wähler müssten sich damit gut fühlen, nicht die Parteien. Da für eine Mitgliederbefragung aber wenige Monate vor dem Wahltermin keine Zeit sei, setzt die CSU nun auf das Stimmungsbild in der Bundestagsfraktion von CDU/CSU.

Dort gibt es eine inzwischen 65 CDU-Abgeordnete starke Gruppe, die ein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur verlangt. „Als Mitglieder einer selbstbewussten CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwarten wir, dass, bevor eine Festlegung dieser Tragweite verkündet wird, in einer parteiübergreifenden Fraktionssitzung von CDU und CSU darüber diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird“, heißt es in einer Erklärung. 

Union diskutiert K-Frage: Alle blicken auf die Bundestagsfraktion – Söder und Laschet dabei

Söder setzt darauf, dass sich angesichts verheerender Umfragewerte für Laschet und respektabler Zahlen für ihn selbst unter den Mandatsträgern der Union die Stimmen für ihn mehren. Schließlich geht es bei der Wahl im September auch um deren Mandat und Zukunft. Laschet hingegen mahnt nun zur Eile. Er muss verhindern, dass sich in der CDU doch noch Stimmen häufen, die Söders Kandidatur statt seiner einfordern. An der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag (13.04.2021) wollen beide teilnehmen.

Eine offizielle Abstimmung in der Bundestagsfraktion ist nicht geplant, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble etwa lehnt das ab. Aber auch ein „Stimmungsbild“, in dem sich mehrere Abgeordnete der CDU auf die Seite des CSU-Kandidaten Söder schlagen, könnte diesen wieder in Vorhand bringen und an Laschet, der als Kandidat der größeren Schwester eigentlich das natürliche Vorrecht zur Kandidatur hätte, vorbeiziehen lassen.

Wie sie das Stimmungsbild in der Fraktion beurteilen, da könnten beide Kandidaten zu recht unterschiedlichen Einschätzungen kommen. Wie es danach weiter geht, ist offen. (Tobias Möllers, Sonja Thomaser mit afp)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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