Fall Robert Möritz

CDU-Basis distanziert sich von Robert Möritz

  • Jan Sternberg
    vonJan Sternberg
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    Daniela Vates
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Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer meldet sich zu Wort. Sie droht dem Politiker, der unter Neonazi-Verdacht steht, mit Konsequenzen.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat dem unter Neonazi-Verdacht stehenden Kreisvorstand Robert Möritz aus Sachsen-Anhalt „Konsequenzen“ angedroht, sollte er gegenüber seinen Parteifreunden die Unwahrheit gesagt haben. „Der Kreisverband hat Vertrauen eingeräumt. Und sollte sich jetzt herausstellen, dass dieses Vertrauen missbraucht worden ist, bin ich der Auffassung, dann müssen entsprechende Konsequenzen auch gezogen werden“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Der 29-Jährige, der Beisitzer im Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld und Mitglied im Konservativen Kreis der Landespartei ist, hatte vor einer Woche bei einer Sondersitzung des Gremiums nach Enthüllungen eingeräumt, 2011 bei einer Neonazi-Demonstration Ordner gewesen zu sein. Er trägt eine „Schwarze Sonne“ als Tattoo, diese gilt bei Neonazis als Ersatzsymbol für das Hakenkreuz. Zudem war er bis zum Wochenende noch aktives Mitglied im umstrittenen Verein Uniter. Der MDR berichtet unterdessen von weiteren Kontakten Möritz’ in die rechtsextreme Szene. Dem Magazin „Exakt“ lägen Aufnahmen aus dem Jahr 2014 vor, die Möritz mit Mitgliedern der aus Halle stammenden Neonazi-Band „Barricades“ zeigten.

Vor dem Treffen der CDU Sachsen-Anhalt zum Fall Möritz haben sich Vertreter der Basis, aber auch der Wirtschaftsflügel der Partei deutlich gegen den Mann positioniert: Die Vorsitzende der Mittelstandsunion Anhalt-Bitterfeld, Cornelia Heidrich, forderte den Rückzug von Möritz aus dem CDU-Kreisvorstand: „Der Fall ist sehr bedauerlich, weil auf diese Weise eine Region in Verruf kommt, die sich prächtig entwickelt“, sagte Heidrich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Herr Möritz hat ein einschlägiges Tattoo und ist erst auf den öffentlichen Druck aus einem fragwürdigen Verein ausgetreten. Seine Aussagen sind daher wenig glaubwürdig“, sagte Heidrich.

Der Kreisverband Burgenlandkreis äußerte sich ähnlich: „Wer die frühere Nähe zum Rechtsextremismus zunächst leugnet, erst auf öffentlichen Druck den Verein Uniter verlässt, hat den nötigen Abstand zu früheren Positionen außerhalb unserer Verfassungsordnung nicht erlangt“, heißt es in einer Mitteilung.

Der Verein Uniter wurde von André S. aus Halle gegründet, einem ehemaligen Mitglied der Bundeswehr-Spezialeinheit KSK. Er war ins Visier der Behörden geraten, weil er als Administrator des sogenannten „Hannibal-Netzes“ gilt, das sich auf einen „Tag X“ vorbereitet und der Prepper-Szene zugerechnet wird – Leute, die sich auf einen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vorbereiten und in weiten Teilen als rechtsextrem gelten.

Kompliziert ist: S. gründete den Verein gleich zwei Mal. Der erste Uniter-Verein sollte sich primär um zurückgekehrte Bundeswehr-Veteranen aus Auslandseinsätzen kümmern. Diesen Verein gründete auch ein weiterer CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt mit. Dieser Verein aber schlief schnell wieder ein, 2016 wurde die Löschung beantragt. S. habe dann einen zweiten „Uniter“-Verein gegründet. Er war auch Administrator des „Nordkreuz“-Chats, dessen Mitglieder unter dem Verdacht stehen, Todeslisten angelegt und illegale Waffen gehortet zu haben.

Ein „Uniter“-Mitglied hatte 2019 auch Zugang zum früheren CDU-Generalsekretär und jetzigen Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Tauber. Der frühere Zeitsoldat und jetzige Brandenburger Polizeibeamte überreichte Tauber einen Gedenkpatch des Projekts „Unvergessen“, das an gefallene Soldaten und getötete Polizisten erinnert. Bei „Unvergessen“ handelt es sich um eine private Gedenk-Initiative des Beamten, der bis zum Sommer 2019 Uniter-Mitglied war.

Tauber hat den Mann und seine Lebensgefährtin am Rande des „Marschs zum Gedenken“ im August 2019 getroffen und ihnen hinterher einen handschriftlichen Brief geschrieben und sich für ihr Engagement bedankt. Von der Verbindung zu Uniter wusste Tauber nichts. Der Beamte, der anonym bleiben will, sagte RND, er habe von rechtsextremen Tendenzen und einer „Schattenarmee“ bei Uniter nichts mitbekommen. Er sei ausgetreten, weil der Verein kaum die Aktivitäten entfaltet habe, die ihn interessiert hätten. Das sei vor allem Hilfe für Veteranen und das Gedenken an im Einsatz Getötete.

Die Polizei Brandenburg teilt auf Anfrage mit: „Der von Ihnen angefragte Beamte hat seine Mitgliedschaft in besagtem Verein nach einem Gespräch mit Vertretern des Behördenstabes des Polizeipräsidiums, das sofort nach Bekanntwerden seiner Mitgliedschaft mit ihm geführt worden ist, bereits im Sommer dieses Jahres gekündigt und ist damit aus dem Verein ausgetreten.“ Der Beamte bestätigt, dass es diese Gespräche gegeben habe, sie seien aber nicht der Grund gewesen, auszutreten. Mit Rechtsradikalismus habe er nichts zu tun, er trete aktiv gegen rassistische Ressentiments ein und stelle sich gegen die AfD. (mit dpa)

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