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„Wer grün wählt, kann mit den Linken aufwachen“, warnt Annegret Kramp-Karrenbauer via Zeitungsinterview.

„Die Socken von gestern“

Altes Schablonen-Denken bei Kramp-Karrenbauer

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AKK glaubt, die Grünen mit alten Sprüchen angreifen zu können. Das zeige die wachsende Nervosität der CDU-Chefin, entgegnen die Grünen. 

Auf in die Zukunft… aber nicht auf roten Socken!“ So plakatierte es die CDU in den 90ern. Im Zentrum des Plakats: eine rotes Strümpflein, an einer Wäscheleine aufgehängt. Kommen jetzt die alten Plakate zurück – nur mit grün eingefärbten Socken?

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Ton gegenüber den Grünen verschärft. „Wer von einer neuen Regierung träumt und Grün wählt, muss wissen, dass er mit der Linkspartei aufwachen kann“, warnte sie, nachdem die Grünen sich entschieden haben, in Bremen in ein rot-grün-rotes Bündnis und nicht in eine Jamaika-Koalition zu gehen. „Der Fall Bremen zeigt: Im Zweifel entscheiden sich die Grünen nicht für bürgerliche Politik, sondern für links“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild am Sonntag“.

Der Eindruck liegt nahe, dass Kramp-Karrenbauer damit auch auf eine verschärfte Konkurrenz-Situation mit den Grünen reagiert. Die Partei liegt in Umfragen gleichauf mit CDU und CSU – teils sogar erstmals vor der Union. Viele Wähler wünschen sich, dass die Grünen einen Kanzlerkandidaten aufstellen. Die CDU-Chefin hat derweil miserable persönliche Werte.

Entsprechend gelassen reagierten die Grünen auf den Ausbruch Kramp-Karrenbauers. Die Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, verwies schlicht darauf, dass Koalitionsentscheidungen immer Landesentscheidungen seien. „Wir regieren in den Ländern in vielen verschiedenen Konstellationen“, sagte sie der Funke-Mediengruppe. 

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Andere Grüne strichen heraus, der CDU-Chefin sei ihre wachsende Nervosität mehr als nur anzumerken. „Erst Youtuber, jetzt Umfragewerte und die Stärke der Grünen: Die CDU-Chefin wirkt angstgetrieben. Ihre Führungsschwäche wird damit umso sichtbarer“, sagte der Kölner Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann auf Anfrage. Und fügte hinzu: „Die Menschen erwarten Lösungen für Probleme, keine Koalitionsdebatten. Mit alten Socken von gestern macht man keine Politik von morgen.“

SPD: „Nur Angstmacherei“

Auch die SPD – Koalitionspartner der Union im Bund und nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles selbst in der Krise – nutzte die Gelegenheit zur Gegenattacke auf Kramp-Karrenbauer. „Die große Koalition ist nicht für immer in Stein gemeißelt. Konstellationen jenseits der Union werden künftig auch wieder möglich sein“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf Anfrage. Er setzte hinzu: „Was deshalb nicht mehr funktioniert, ist die plumpe Angstmacherei der Union vor einer Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken. Da fallen die Bürgerinnen und Bürger nicht drauf rein“, sagte er.

Klingbeil pochte zugleich auf ein eindeutiges Bekenntnis der Union bei der Abgrenzung nach rechts: „Was ich allerdings erwarte, ist eine klare Abgrenzung der Union von der AfD“, sagte er. „In den ostdeutschen Bundesländern gibt es immer wieder Stimmen, die die Zusammenarbeit ausbauen wollen. Dazu höre ich von Frau Kramp-Karrenbauer nichts.“

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Im aktuellen Bundestag haben SPD, Grüne und Linke gemeinsam keine Mehrheit. In Umfragen liegen sie zusammen derzeit bei 45 bis 47 Prozent. Unklar ist, ob sich die SPD wieder stabilisiert – und welchen Kurs sie einschlägt. Der innerparteiliche Druck, weiter nach links zu rücken, dürfte in nächster Zeit zunehmen.

SPD-Vizechef Ralf Stegner fordert die Grünen im „Handelsblatt“ auf, sie müssten sich entscheiden, „ob sie Jamaika-Koalitionen oder soziale und progressive Bündnisse präferieren“. Die Grünen wiederum dürften wenig Interesse an einem allzu klaren Bekenntnis haben.

Denn in einem hat Kramp-Karrenbauer recht: Die CDU-Chefin sagte, die Grünen böten sich zurzeit „als Projektionsfläche für vieles und viele an“. Für die CDU-Chefin ist das ärgerlich – für die Grünen überaus günstig.

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