Dezember 2019: Menschen fordern in Valetta die Aufklärung des Mordes an der Journalistin Daphne Caruana Galizia.
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Dezember 2019: Menschen fordern in Valetta die Aufklärung des Mordes an der Journalistin Daphne Caruana Galizia.

Malta

Caruana Galizia: Intransparente und schleppende Aufklärung

  • Iris Rohmann
    vonIris Rohmann
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Drei Jahre nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia ist vieles ungeklärt – auch wegen der Seilschaften in Malta.

Corinne Vella ist immer noch traurig, wenn sie über den Mord an ihrer Schwester spricht. Der jahrelange Kampf um Gerechtigkeit hat die Familie Kraft gekostet. Mit einer Autobombe wurde Daphne Caruana Galizia am 16. Oktober 2017 unweit ihres Hauses in die Luft gesprengt. Die genauen Umstände der Tat sind bis heute nicht geklärt, die mutmaßlich Schuldigen nicht alle überführt. Die Journalistin enthüllte vor allem seit 2016 mit der Veröffentlichung der „Panama Papers“, die sie mit auswertete, einen Sumpf aus Korruption und Vetternwirtschaft in ihrem Land. Damit kam sie den Mächtigen zu nahe. Ihre Ermordung war für viele eine schockierende, aber letztlich nicht überraschende Eskalation.

Ihre Angehörigen nehmen regelmäßig an den Gerichtsterminen in Valletta teil und befinden sich dort mit den Angeklagten auf engstem Raum. Das Fazit von Corinne Vella fällt dennoch sachlich aus: „Zwei Jahre nach ihrem Tod wurde eine Person, Yorgen Fenech, angeklagt, den Mord geplant zu haben und bezahlt zu haben. Drei weitere Männer wurden angeklagt, die Vollstrecker des Verbrechens zu sein. Wurden Sie bestraft? Noch nicht. Die für den Mord politisch Verantwortlichen, die an der Macht waren, als Daphne ermordet wurde, sind zum Teil mittlerweile zurückgetreten. Haben sie für ihre Verbrechen bezahlt? Noch nicht.“

Dieses „Noch nicht“ ist häufig zu hören seit dem Mord. Justiz, Polizei und Medien sind in Malta abhängig von politischen Parteien, insbesondere von der Person des Premierministers. Die Mordermittlungen verliefen bislang entsprechend schleppend und intransparent, die Frage nach politischen Hintermännern wurde bagatellisiert. Doch der Europäische Rat und die Medien reagierten mit ungewohnt scharfer Kritik und Proteste ziviler Gruppen im Land nahmen kein Ende. Insider behaupten, die Regierung habe nicht mit einem so starken internationalen Echo auf den Journalistenmord gerechnet. Hat sich dadurch das System verändert?

„Noch nicht“, sagt Frank Schwabe, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. „Im Grunde sind die politischen Prozesse in Malta noch immer so organisiert, dass ein kleines Machtkartell Einfluss auf alles hat. Es gibt Verwandtschaftsverhältnisse zwischen der Exekutive, der Legislative und der Judikative, was auch schwierig zu unterbinden ist in einem solchen kleinen Staat, wo eben im Grunde jeder jeden kennt.“ Gerade deswegen brauche es neue Formen der Transparenz und unabhängige Auswahlverfahren vor allem bei Justiz und Polizei. „Aber dann ist es mit lukrativen Geschäften in den Hinterzimmern natürlich vorbei“, meint Schwabe, „und aus diesem Grund ist die Bereitschaft der politisch Verantwortlichen, etwas zu ändern, leider immer noch unterentwickelt.“

Eine unabhängige Kommission untersucht nun die politischen Verantwortlichkeiten und Verfehlungen. Sie wurde gegen den Willen der Regierung vom Europäischen Rat durchgesetzt, denn vom ersten Tag an hatten viele der maltesischen Regierung eine Mitschuld an der Tat gegeben. Mit allen Mitteln habe man Daphne zum Schweigen bringen wollen, unter anderem durch 47 Verleumdungsklagen – mehr als 70 Prozent davon seien von Regierungsbeamten und deren Geschäftspartnern eingereicht worden, sagt ihre Schwester Corinne Vella. Seit Ende November des vergangenen Jahres finden die Anhörungen statt, in denen Zeugenaussagen über systematische Hasskampagnen in Regierungsmedien, den Missbrauch juristischer Mittel und zahllose Angriffe auf Leib und Leben der Journalistin zu hören sind.

Solche Strategien würden weltweit gegen Medienschaffende angewendet, vor allem gegen Frauen, beklagt Rebecca Vincent, Direktorin für internationale Kampagnen von Reporter ohne Grenzen. „Es ist immer eine Kombination aus Verleumdungs- oder Schadensersatzklagen, Hetze, Drohung, Isolation und physischen Attacken bis hin zum Mord.“ Vincent hat die Insel viele Male besucht. Hat sich die Lage für Journalisten und Journalistinnen dort verbessert? „Noch nicht. Zwar sind wir in Malta schon weiter als in vielen anderen Ländern, wo Journalistenmorde fast immer ungesühnt bleiben. Doch solange wir nicht verstehen, was mit Daphne genau geschehen ist, sind Journalisten, die Korruption in Malta aufdecken, in großer Gefahr.“ Deshalb sei die Arbeit der Untersuchungskommission wichtig: Es gehe nicht nur um die Aufklärung der Vergangenheit, sondern auch um den aktiven Schutz von Journalisten, die heute in Malta arbeiten, in Europa, und in aller Welt.

Vor wenigen Wochen hat Premierminister Robert Abela das Ende der Anhörungen gefordert. Man müsse endlich einen Schlussstrich ziehen, sagte er – fast wortgleich hatte sich sein Vorgänger geäußert. Es hagelte internationale Kritik. Erneut geäußert hat der Premierminister sich seither – noch nicht.

Einen Einblick in die Angriffe und Repressalien, denen Caruana Galizia ausgesetzt war, gibt nun ein erstmals auf Deutsch erschienenes Buch: „Sag die Wahrheit, auch wenn Deine Stimme zittert.“ Es sei zugleich auch ein Protokoll ihres ungebrochenen Muts und Teil ihres Erbes, sagt ihre Schwester Corinne: „Es wurde von ihren drei Söhnen Matthew, Andrew und Paul zusammengestellt und ist eine Art Hommage an ihre Mutter, die nie dazu kam, ein Buch zu schreiben, während sie ihre Kinder großzog. Es ist einerseits ein Dankeschön ihrer Söhne an sie und andererseits soll auf diese Weise ihr Vermächtnis fortbestehen.“

Die Recherchen, die Caruana Galizia nicht beenden konnte, werden unterdessen von Journalistinnen und Journalisten aus aller Welt fortgeführt.

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