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Carles Puigdemont: Früherer katalanischer Regierungschef  in Italien festgenommen

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Carles Puigdemont wurde in Italien festgenommen. © Benoit Doppagne/dpa

Ob Kataloniens ehemaliger Regierungschef an Spanien ausgeliefert wird, ist offen. Das Gericht könnte schon heute darüber entscheiden.

Madrid/Brüssel/Rom - Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont, der in Spanien wegen seiner Beteiligung am gescheiterten Abspaltungsversuch von 2017 gesucht wird, ist in Italien festgenommen worden. „Präsident Puigdemont wurde bei seiner Ankunft in Sardinien verhaftet, wo er als Europaabgeordneter unterwegs war“, teilte sein Anwalt Gonzalo Boye auf Twitter mit.

Puigdemont wurde nach Angaben seines Stabschefs Josep Lluis Alay von italienischen Grenzpolizisten am Flughafen von Alghero an der Nordwestküste der italienischen Mittelmeer-Insel festgenommen. Demnach war Puigdemont nach Alghero gereist, um an einem Kulturfestival teilzunehmen und mit gewählten Vertretern der Insel zu sprechen. Am Freitag soll der 58-Jährige dem Berufungsgericht in Sassari vorgeführt werden, „das über seine Freilassung oder Auslieferung an Spanien entscheiden wird“, erklärte Alay auf Twitter.

Kataloniens früherer Regierungschef Carles Puigdemont verhaftet

Grund sei ein von Spaniens Oberstem Gerichtshof 2019 ausgestellter Europäischer Haftbefehl gegen den in Belgien lebenden Separatisten, berichtete die Zeitung „La Vanguardia“ unter Berufung auf Informationen aus dem Gerichtshof in Madrid. Die Festnahme dürfte den gerade erst begonnenen Dialog zwischen der spanischen Zentralregierung in Madrid und der separatistischen Regionalregierung in Barcelona über eine Beilegung der jahrelangen Krise noch schwieriger machen.

Puigdemont genießt als Abgeordneter des EU-Parlaments eigentlich Immunität. Am 9. März 2021 hatte das EU-Parlament die Immunität des Abgeordneten jedoch aufgehoben. Ende Juli wurde die Entscheidung vom EU-Gericht in Luxemburg bestätigt. Dagegen hatte Puigdemont aber Berufung eingelegt, eine endgültige Entscheidung soll zu einem späteren Zeitpunkt gefällt werden. Nach der Interpretation seines Anwalts Boye ist die Entscheidung des Parlaments daher „ausgesetzt“.

Carles Puigdemont: Spanien erhebt Vorwürfe gegen Kataloniens früheren Regierungschef

Spanien wirft Puigdemont wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien vom 1. Oktober 2017 und der versuchten Abspaltung der Region unter anderem Rebellion vor. Puigdemont ist die bestimmende Kraft im Lager der Separatisten, die einer Verhandlungslösung des Konflikts keine Chancen einräumen und die Unabhängigkeit der Region notfalls gegen den Widerstand des Rests Spaniens durchsetzen wollen.

2018 war er auf Ersuchen Spaniens bereits einmal in Deutschland verhaftet worden. Er wurde jedoch einige Tage später freigelassen, da die deutsche Justiz die damalige Anklage wegen „Rebellion“ nicht als Auslieferungsgrund anerkannte. 2019 wurde er ins EU-Parlament gewählt.

Kataloniens amtierender Regierungschef verurteilt Verhaftung von Puigdemont scharf

Kataloniens amtierender Regierungschef Pere Aragonès - ein Separatist, der jedoch gemäßigter ist als Puigdemont - verurteilte „die Verfolgung und die gerichtliche Repression“ auf Twitter scharf. Er schrieb: „Das reicht. Amnestie ist der einzige Weg. Selbstbestimmung ist die einzige Lösung. An deiner Seite, Carles“.

Puigdemonts Nachfolger, der ebenfalls von der spanischen Justiz abgesetzte Quim Torra, bezeichnete dessen mögliche Auslieferung an Spanien als „katastrophal“ und rief die Unabhängigkeitsbefürworter auf, „in höchster Alarmbereitschaft“ zu sein. Im Internet kursierten kurz nach Bekanntgabe der Verhaftung bereits Aufrufe zu Demonstrationen vor dem italienischen Konsulat in Barcelona am Freitag. (FR/dpa/afp)

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