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Verstößt Cannabis-Legalisierung gegen EU-Recht? Linken-Politikerin widerspricht

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Von: Moritz Serif

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Eine Cannabis Pflanze.
Eine Cannabis Pflanze - Seit der Teil-Freigabe von Cannabis im Jahr 2017 wurden rund 57 Tonnen der Droge importiert. © Suntorn Niamwhan via IMAGO

Laut Juristinnen und Juristen verstößt eine Cannabis-Legalisierung gegen einen EU-Rahmenbeschluss und gegen das Schengen-Abkommen.

Berlin – Laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages verstößt die geplante Cannabis-Legalisierung gegen EU-Recht. Die Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger liegt FR.de vor. Demnach nennen die Juristinnen und Juristen des Bundestages zwei europäische Verträge, an denen die Bundesrepublik gebunden sei. Diese stünden einer Legalisierung entgegen.

So schreibe der sogenannte EU-Rahmenbeschluss von 2004 vor, dass Herstellung, Anbau, Verkauf, Transport, Versand oder Ein- und Ausfuhr von Drogen in jedem Mitgliedsland unter Strafe gestellt werden müssten. Der Beschluss beziehe sich der Darstellung nach auf alle Drogen, die in einem Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe aufgeführt sind, wozu auch Cannabis gehöre.

Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Müssen EU-Staaten mit Sanktionen rechnen?

Außerdem müsse jedes Mitgliedsland bei Verstöße mit „wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen“ rechnen. Die Expertinnen und Experten würden zudem auf das Schengen-Protokoll verweisen. Darin hätten sich die Vertragsländer, zu denen auch Deutschland gehört, verpflichtet, „die unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln aller Art einschließlich Cannabis-Produkte sowie den Verkauf, die Verschaffung und die Abgabe dieser Mittel mit verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Mitteln zu unterbinden“.

In einer weiteren Ausarbeitung weisen die Juristinnen und Juristen des Bundestages darauf hin, dass die Niederlande nicht als Vorbild für die in Deutschland geplante Legalisierung dienen könnten. So gelte dort nach wie vor das „Opiumgesetz“, das Anbau, Verkauf und Besitz von Cannabis unter Strafe stelle. Allerdings sei Besitz und Verkauf kleinerer Mengen „de facto entkriminalisiert“.

Marihuana: EU-Rahmenbeschluss verbietet Legalisierung laut Politikerin nicht

Kathrin Vogler, Linken-Politikerin, schreibt dazu auf Twitter, dass der EU-Rahmenbeschluss nicht die Legalisierung verbieten würde. Vielmehr verlange die EU Strafbarkeit von unberechtigtem Cannabis-Anbau und ungeregelten Inverkehrbringens. Tatsächlich gibt es einige Länder in der EU, in denen der Konsum nicht unter Strafe gestellt wird.

In Spanien können Konsumentinnen und Konsumenten in „Social Cannabis Clubs“ in Barcelona Joints rauchen, der Handel ist jedoch verboten. In Tschechien ist es Anbau von Cannabispflanzen, sofern er eine bestimmte Menge nicht überschreitet entkriminalisiert. Mariuhuana ist außerdem in Portugal entkriminalisiert, ebenso in Belgien. (mse/epd)

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