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Cannabis-Legalisierung: Bund plant erhöhte Obergrenze für Privatbesitz

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Von: Tanja Koch

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Eine getrocknete Cannabisknospe. Der angestrebte Kurswechsel in der Cannabis-Politik soll langsam angegangen werden.
Eine getrocknete Cannabisknospe. Der angestrebte Kurswechsel in der Cannabis-Politik soll langsam angegangen werden. © Jens Kalaene/dpa

Die Ampel-Koalition plant eine angehobene Obergrenze für erlaubte Cannabis-Kleinmengen. Der Schwarzmarkt soll komplett trockengelegt werden.

Augsburg – Offenbar will die Ampel-Koalition auf dem Weg zur geplanten Legalisierung von Cannabis eine klare Obergrenze für erlaubte Kleinmengen festlegen. „Im Gespräch sind 20 bis 30 Gramm“, sagte die SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge der „Augsburger Allgemeinen“. Die Droge solle in lizenzierten Geschäften von allen volljährigen Menschen gekauft werden dürfen.

Bislang gelten in den Bundesländern unterschiedliche Grenzen für geringe Mengen, bei denen keine Strafverfolgung stattfindet. Je nach Land dürfen Privatpersonen zwischen sechs und 15 Gramm für den Eigengebrauch besitzen.

Cannbis Obergrenze\tBundesländer
Thüringen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen10 Gramm
Bremen, Berlin10-15 Gramm
Die Übrigen6 Gramm\t

Ein weiterer Vorteil einer Entkriminalisierung sei, dass sich die Konsument:innen wegen der lizenzierten Lieferanten und Händler darauf verlassen könnten, an kein verunreinigtes Marihuana aus illegalen Quellen mehr zu geraten. „Das Ziel der Legalisierung ist es, den Schwarzmarkt komplett trockenzulegen“, erklärte die SPD-Politikerin. Sie bekräftigte, dass SPD, Grüne und FDP sich zum Ziel gesetzt hätten, bis zum Jahresende einen Gesetzentwurf zur Cannabis-Freigabe vorzulegen.

Im Koalitionsvertrag hatte das Ampel-Bündnis vereinbart: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.“

Cannabis-Legalisierung: Polizeigewerkschaft kritisiert Pläne der Koalition

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, kündigte an, dass die Legalisierung von einer breiten Aufklärungskampagne begleitet werden solle. „Das Cannabis-Verbot ist gescheitert“, betonte Ullmann. „Der Konsum von Cannabis ist in vielen Teilen der Gesellschaft schon lange Realität“, fügte er hinzu. „Ich stelle mir vor, dass der Cannabis-Konsum ebenso wie der Alkohol- und Tabak-Konsum langfristig rückläufig werden wird“, sagte der Mediziner.

Die Deutschen Polizeigewerkschaft kritisierte die Koalitionspläne. „Mit Alkohol und Tabak haben wir schon zwei legale, gefährliche Drogen, warum sollte jetzt eine Dritte hinzukommen?“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der Zeitung. Er sprach sich dafür aus, das Konsumieren von Cannabis aus dem Strafrecht in die Ordnungswidrigkeiten zu überführen. „Wir wollen aber, dass das Signal bleibt, es ist falsch, Cannabis zu legalisieren“, sagte Wendt. Um die Menschen von der Droge fernzuhalten, forderte er eine Kombination von Bußgeldern und ergänzenden Beratungen. (tk mit afp)

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