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Cannabis-Legalisierung: Expertenrat tagt – Drogenbeauftragter Blienert hält Rede

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Von: Tanja Koch

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Hanf-Pflanzen (Cannabis) wachsen in einem Garten
Das Ampel-Bündnis hatte im Koalitionsvertrag festgelegt, die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken legalisieren zu wollen. © picture alliance/dpa | Oliver Berg

Das Bundesgesundheitsministerium veranstaltet Expertenanhörungen zur Cannabis-Legalisierung. Die Tagung am Donnerstag (30. Juni) wird live übertragen.

Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium stellt die Weichen für die Legalisierung von Cannabis. Nach insgesamt fünf Expertenanhörungen im Juni findet am Donnerstag (30. Juni) die letzte Konferenz zum Thema „Internationale Erfahrungen“ statt. Ab 9.30 Uhr können sich Interessierte per Livestream dazu schalten. Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert wird im Rahmen der Tagung eine Rede halten. An der Begrüßungsansprache wird laut Ankündigung auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach beteiligt sein.

In den Anhörungen sollte diskutiert werden, mit welchen Maßnahmen der beste Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz bei einer Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken sichergestellt werden könne, hatte der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD) erklärt. „Kinder und Jugendliche wollen wir besonders vor möglichen Risiken schützen“, sagte er.

Bei den bisherigen Hearings ging es unter dem Motto „Cannabis – aber sicher“ neben Gesundheits- und Verbraucherschutz (14.06.2022) sowie Jugendschutz und Prävention (15.06.2022) auch um Lieferketten, ökologische und ökonomische Fragestellungen (28.06.2022) sowie Strafbarkeit, Kontrollmaßnahmen und Lizenzierung (29.06.2022).

Hearings zur Cannabis-Legalisierung sollen angekündigten Gesetzentwurf vorbereiten

Nach Angaben des Ministeriums sollten in den Anhörungen mehr als 200 Expert:innen befragt werden – aus Themenbereichen wie Suchtmedizin, Suchthilfe, Rechtswissenschaften, Wirtschaft sowie Verbänden und Ländern wie den USA, der Niederlande oder Uruguay. Auch Vertreterinnen und Vertreter von Ländern, Kommunen, Bundesministerien und Bundesbehörden sollen angehört werden.

„Mithilfe des Konsultationsprozesses soll das für die Umsetzung des Vorhabens erforderliche Fachwissen gebündelt und um die Erfahrungen anderer Länder ergänzt werden. Außerdem geht es darum, einen Raum zu schaffen, in dem auch Einwände und Vorbehalte offen angesprochen und diskutiert werden“, schreibt der Bundesdrogenbeauftragte Blienert in den FAQs zur Cannabis-Legalisierung. Zudem soll der Konsultationsprozess einen angekündigten Gesetzentwurf vorbereiten.

Cannabis-Legalisierung: Blienert habe „seit Jahren darauf hingearbeitet“

Blienert hatte den Start der Anhörungen als „erfreulichen Augenblick“ bezeichnet. Er habe „seit Jahren darauf hingearbeitet, dass wir in Deutschland endlich mit der Kriminalisierung von Cannabiskonsument*innen aufhören und mit einer modernen und gesundheitsorientierten Cannabispolitik beginnen“.

Die Ampel-Parteien hatten die kontrollierte Cannabis-Freigabe in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Bis Jahresende wollen sie einen Gesetzentwurf vorlegen. Die meisten Bundesländer verzichten bereits auf eine Strafverfolgung beim Besitz geringer Mengen Cannabis. Je nach Land sind Privatpersonen zwischen sechs und 15 Gramm für den Eigengebrauch gestattet. (tk mit afp/dpa)

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