Lindner will Cannabis in Apotheken verkaufen lassen - und kritisiert „Coffeeshops“
Eine Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP könnte die Legalisierung von Cannabis voranbringen. FDP-Chef Lindner hat seine eigenen Vorstellungen.
Update vom Montag, 18.10.2021, 10.00 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner* hat sich dafür ausgesprochen, Cannabis-Produkte wie Haschisch im Falle einer Legalisierung in Apotheken verkaufen zu lassen. Cannabis-Konsumenten sollten „beispielsweise in einer Apotheke nach gesundheitlicher Aufklärung eine Menge für den eigenen Gebrauch erwerben dürfen“, sagte Lindner am Sonntag dem Sender Bild TV.
Den Verkauf in „Coffeeshops“ nach niederländischem Vorbild bewertete Lindner skeptisch: „Ich bin für eine kontrollierte Abgabe, und deshalb muss eine gesundheitliche Aufklärung stattfinden können“, sagte er. Ihm gehe es um „Kriminal- und Gesundheitsprävention“ und nicht um „die Legalisierung eines Rechts auf Rausch“.
Cannabis-Legalisierung: Karl Lauterbach für kontrollierte Abgabe an Erwachsene
Update von Mittwoch, 13.10.2021, 8.45 Uhr: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach* hat sich dafür ausgesprochen, in einem möglichen Koalitionsvertrag von SPD*, Grünen und FDP eine Legalisierung von Cannabis festzuschreiben. In einem Interview der Rheinischen Post (Mittwoch) plädierte er dafür, eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene zu erlauben, um dem Handel von mit Heroin versetztem Cannabis einen Riegel vorzuschieben.
„Jahrelang habe ich eine Cannabis-Legalisierung abgelehnt. Mittlerweile komme ich als Arzt aber zu einem anderen Schluss“, sagte Lauterbach. „Immer häufiger wird dem illegal verkauften Straßencannabis neuartiges Heroin beigemischt, das sich rauchen lässt. Damit werden Cannabis-Konsumenten schnell in eine Heroin-Abhängigkeit getrieben.“ Dieses Phänomen sei neu und verändere die Lage. Mit einer Legalisierung von Cannabis ließe sich der Handel mit verunreinigtem Haschisch unterbinden, sagte der SPD-Politiker.
Cannabis-Legalisierung: Polizeigewerkschaften warnen – Parteien verhandeln
Frankfurt/Berlin – Das Thema der Cannabis-Legalisierung* in Deutschland wird schon lange diskutiert. Mit der CDU*-geführten Bundesregierung war sie jedoch in den vergangenen 16 Jahren politisch nicht umsetzbar.
Mit den Sondierungen einer sogenannten Ampel-Koalition aus SPD*, Grünen und FDP könnte neuer Schwung in das Thema kommen.
Cannabis-Legalisierung: Grünen und FDP wollen kontrollierte Freigabe
FDP* und Grüne* sprechen sich für eine Freigabe von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen aus. Die legale und kontrollierte Abgabe soll dabei in lizenzierten Fachgeschäften möglich sein. Der ehemalige Grünen-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hob vor der Bundestagswahl 2021* die Nachteile des bisherigen Schwarzmarktes hervor: „Dem Dealer an der Ecke“ sei der Jugendschutz egal und man wisse dabei nie, was wirklich in der Tüte sei. Daher spricht sich Özdemir für eine Legalisierung aus.
Laut FDP und Grünen könnte eine Entkriminalisierung von Cannabis außerdem Polizei und Justiz entlasten und den Schwarzmarkt austrocknen. Steuereinnahmen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro seien laut Liberalen außerdem ein Vorteil. Das Geld könnte in Suchtprävention und Behandlung investiert werden.
Legalisierung von Cannabis: SPD will Entkriminalisierung
Die SPD sieht beim Thema Cannabis auch Reformbedarf, eine Legalisierung sieht die Partei von Kanzlerkandidat Olaf Scholz* jedoch nicht vor. Stattdessen sieht das SPD-Wahlprogramm* Modellprojekte von Ländern und Kommunen vor, die von Maßnahmen der Prävention, Beratung und Behandlung begleitet werden. Bundesweit plant die SPD, dass der Besitz von kleinen Mengen Cannabis nicht strafrechtlich verfolgt wird.
Zuerst müsse die Prävention gestärkt werden, bevor man zu einer Legalisierung komme, und das brauche Zeit, begründet der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler den Plan der Sozialdemokraten. „Ich sehe bei dem Thema Cannabis überhaupt keine Hürde für eine Ampelkoalition, weil ich eine große gemeinsame Linie der drei beteiligten Parteien entdecke“, zeigte sich Fiedler, der außerdem Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter ist, laut RTL zuversichtlich.
Legalisierung von Cannabis: Polizeigewerkschafter warnen Ampel-Parteien
Polizeigewerkschaften warnen jedoch eine mögliche neue Ampel-Regierungskoalition vor einer Legalisierung von Cannabis. Es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol die Tür für eine weitere „gefährliche und oft verharmloste“ Droge zu öffnen, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow. „Es muss endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung am Dienstag (12.10.2021). Besonders bei Jugendlichen könne der Konsum von Cannabis zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen.
Cannabis sei eine gefährliche Einstiegsdroge, warnte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt in der NOZ. Wegen der Unkontrollierbarkeit der Zusammensetzung sei es insbesondere für junge Menschen eine Gefahr. Im Straßenverkehr befürchtet Wendt fatale Folgen: „Wenn demnächst auch noch Bekiffte am Straßenverkehr teilnehmen, bekommen wir ein Problem.“ Schon jetzt komme es wegen Cannabis-Konsums immer wieder zu Unfällen mit unschuldigen Verletzten; die Kontrolle durch die Polizei sei völlig unzureichend.
Die Berufsvereinigung „PolizeiGrün“ sieht das jedoch anders. „Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert. Es ist an der Zeit über Modelle der #Legalisierung nachzudenken“, schrieb die Vereinigung von Polizistinnen und Polizisten bereits am Montag (11.10.2021) auf Twitter. (Max Schäfer mit dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA