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Stehen seit Wochen Rede und Antwort: Die Kandidaten-Duos für den Vorsitz der SPD.

Kandidaten für SPD-Vorsitz

Bei Cannabis gehen die Meinungen auseinander

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Wie Olaf Scholz zur Schuldenbremse steht oder Hilde Mattheis zur Groko, weiß jeder. Aber wie denken die Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz über Frauenquoten, wie über die Legalisierung von Marihuana? Wir haben sie gefragt.

Seit einem Monat laufen jetzt schon die Regionalkonferenzen, in denen die sieben verbliebenen Bewerberduos für den SPD-Vorsitz sich und ihr Programm der Parteibasis vorstellen. Wer in der SPD ist, kann dabei auch Fragen stellen. Oft sind es die gleichen: Wie steht ihr zur schwarzen Null? Wie zu Rüstungsexporten? Wie zu Hartz IV ?

Doch es gibt auch Fragen abseits der klassischen SPD-Themen, die für die Menschen interessant sind. Manch eine davon kommt bislang im Bewerbungsprozess zu kurz. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat vier solche Fragen aufgeschrieben und die sieben Kandidatenteams um Rückmeldungen gebeten. Alle haben geantwortet – mit zum Teil durchaus überraschenden Ergebnissen.

Sind Sie für ein Parité-Gesetz auf Bundesebene, das paritätisch besetze Wahllisten vorsieht?
Bei dieser Frage gibt es zwischen den Kandidatenteams große Einigkeit: Alle sind dafür!

„Im Bundestag sollten Frauen und Männer gleich vertreten sein“, schreibt etwa das Kandidatenduo Petra Köpping und Boris Pistorius. „Wir brauchen eine Wahlrechtsreform, auch um zu verhindern, dass das Parlament immer größer wird. Dabei sollten wir auch paritätische Wahllisten einführen“, fordern die beiden.

Das Duo Hilde Mattheis und Dierk Hirschel fordert, es nicht bei einem Paritégesetz zu belassen, sondern weiterzugehen. „Wir fordern gleiches Geld, gleiche Zeit und gleiche Macht für Frauen und Männer“, schreibt das Kandiatenteam.

Sind Sie für einen vollständigen Regierungsumzug von Bonn nach Berlin?
Immer weniger Menschen können verstehen, warum auch 20 Jahre nach dem 1999 erfolgten Regierungsumzug nach Berlin nach wie vor sechs Ministerien ihren ersten Amtssitz in der früheren Bundeshauptstadt Bonn haben. Auch unter den Kandidaten für den SPD-Vorsitz sind die meisten für den Komplettumzug – aber nicht alle.

„Die ursprüngliche Verteilung des Regierungssitzes auf die Bundeshauptstadt Berlin und den Nebensitz in Bonn war klug und hat zum Einigungsprozess nach der Wende von 1989 beigetragen. Inzwischen sprechen alle Ressourcenfragen dafür, diese Entscheidung 30 Jahre später zu korrigieren und die Regierungsfunktionen in Berlin zu konzentrieren“, argumentiert das Bewerberduo Gesine Schwan und Ralf Stegner.

„Wir können beim Klimaschutz die 200 000 Hin- und Rückflüge von RegierungsbeamtInnen zwischen Köln und Berlin nicht außer Acht lassen. Der Bund muss hier einer Vorbildrolle gerecht werden“, fordert das Bewerberteam Nina Scheer und Karl Lauterbach. Ähnlich argumentieren Mattheis und Hierschel sowie Köpping und Pistorius.

Christina Kampmann und Michael Roth fordern den Gesetzgeber zum Handeln auf. Der Bundestag solle jetzt eine neue Initiative starten, um „den Regierungsumzug vollständig abzuschließen“, heißt es bei dem Bewerberteam.

Doch es gibt andere Stimmen. „Aus gutem Grund hat sich der Bundestag 1991 für den Regierungsumzug nach Berlin ausgesprochen. Aus ähnlich gutem Grund dafür, dass ein Teil der Ministerien weiterhin am Rhein verbleibt“, argumentieren Olaf Scholz und Klara Geywitz. „Es gehört aber zur Verlässlichkeit innerhalb der Politik, sich an solche Abmachungen zu halten. Sie haben sich bewährt.“

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans halten die Aufteilung der Regierung gar für ein Wesensmerkmal der heutigen Bundesrepublik. „Wir sind kein zentralistisches Land wie Frankreich. Es passt zu einem Förderalstaat und unserer Geschichte, in der Bonn eine wichtige Rolle gespielt hat, dass es mehrere Orte für die Regierungsarbeit gibt“, argumentieren sie. Außerdem mache es die räumliche Nähe zu den UN-Institutionen in Bonn und den EU-Institutionen in Brüssel zweckmäßig, an Bonn als Sitz festzuhalten.

Befürworten Sie eine Legalisierung von Cannabis?
In der Drogenpolitik gibt es einen Unterschied zwischen parteilinken und pragmatischen Bewerberduos. Die Vertreter des linken Flügels plädieren für einen liberaleren Umgang mit Cannabis, die dem pragmatischen SPD-Flügel zugerechneten Kandidaten lehnen eine Lockerung ab.

„Erleichterungen bei der Anwendung von Cannabis im medizinischen Bereich halten wir für denkbar. Cannabis ist und bleibt aber eine Droge, deren Konsum nicht gefördert werden sollte“, heißt es etwa beim Kandidatenduo Geywitz und Scholz.

Auch Pistorius, der in Niedersachsen Innenminister ist, und Köpping verfolgen einen eher restriktiven Ansatz. „Cannabis-Konsumenten werden nicht mehr strafrechtlich verfolgt, wenn sie kleine Mengen besitzen. Das ist richtig und wir sollten die ‚geringe Menge‘ bundesweit einheitlich definieren“, so das Bewerberduo. „Wir sind aber gegen eine Legalisierung, auch weil das angebotene Cannabis immer stärker wird.“

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Auf dem linken Parteiflügel sieht man das Thema anders. „Die bisherige Verbotspolitik ist gescheitert“, argumentiert das Duo Kampmann und Roth. „Wir treten dafür ein, dass der Besitz und Konsum von Cannabis zum Eigenbedarf bei Erwachsenen künftig nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird. Stattdessen befürworten wir eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene, die zunächst in bundesweiten Modellprojekten erprobt werden sollte.“ Ein regulierter Markt könnte den Schwarzmarkt austrocknen und gleichzeitig Steuereinnahmen generieren, die für Aufklärung und Suchtprävention verwendet werden müssten.

Auch Mattheis und Hirschel fordern den Aufbau eines legalen, regulierten Marktes, der von staatlicher Seite kontrolliert wird. „Ziel ist es damit auch, den Schwarzmarkt in Parks aufzulösen, so wie das auch in anderen Ländern gelungen ist.“

„Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung mit dem ebenfalls gefährlichen Alkohol gebieten eine Entkriminalisierung“, heißt es bei Esken und Walter-Borjans. Schwan und Stegner plädieren ebenfalls für eine Entkriminalisierung des Konsums, „auch um Beschaffungsmärkte zu trennen und hochproblematische Zugänge zu den wirklich gefährlichen harten Drogen nicht noch zu befördern.“

Lauterbach und Scheer streben dagegen einen Mittelweg an. Sie wollen den Konsum von Cannabis entkriminalisieren und zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen, den Handel aber weiterhin unter Strafe stellen.

Sollte Deutschland vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato abrücken?
Das Ziel der Nato, wonach Mitgliedsstaaten zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Rüstung investieren sollen, sehen die Bewerberteams um den SPD-Vorsitz mehrheitlich kritisch.

Köpping und Pistorius plädieren unmissverständlich für ein Abrücken. „Wir brauchen erstmal mehr S-Bahnen und mehr Wohnungen, nicht neue Panzer“, schreiben sie. „Der Umbau unserer Wirtschaft hin zu Klimaneutralität und eine Erhöhung der Ausgaben für Bildung und Forschung haben für uns eine deutlich höhere Priorität als das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels.“ Die Notwendigkeit einer angemessenen Ausstattung der Bundeswehr stehe dabei außer Frage.

Mattheis und Hirschel lehnen das Zwei-Prozent-Ziel ab: „Wir brauchen keine hochgerüstete Bundeswehr“, schreibt das Bewerberduo. Seit Jahren werde der Verteidigungshaushalt erhöht, seit Jahren gebe es Berichte, dass das Ministerium nicht in der Lage sei, die vom Bundestag bereitgestellten Gelder abzurufen und sinnvoll auszugeben.

Lauterbach und Scheer verweisen auf das Budgetrecht des Parlamentes. „Verteidigungsausgaben müssen sich im Verhältnis zu anderen Investitionsbedarfen rechtfertigen lassen. Das sehen wir bei 72 Milliarden Euro nicht gewährleistet.“

Esken und Walter-Borjans argumentieren ähnlich. „Wir sollten uns deutlich dagegen wenden, einen Aufrüstungs-Automatismus zu akzeptieren“, heißt es bei dem Duo. Das Zwei-Prozent-Ziel sei eine juristisch unverbindliche Absichtserklärung und als Messzahl völlig ungeeignet. Es bestehe „keine Notwendigkeit, die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee hochzurüsten.“

Die Debatte allein um Verteidigungsausgaben sei „verantwortungslos“, so Kampmann und Roth. „Wer die Welt friedlicher und sicherer machen will, braucht eben nicht nur das Militär sondern vor allem deutlich mehr Mittel für Diplomatie, Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.“ Auch Schwan und Stegner erteilen einer Aufrüstungsspirale eine Absage: „Eine milliardenschwere Aufrüstung kann und darf es nicht geben, auch wenn natürlich eine ordentliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten erforderlich ist.“

Geywitz und Scholz verweisen auf die gestiegenen deutschen Rüstungsausgaben, fordern aber auch, bei den Ausgabewünschen realistisch zu bleiben. Die Verteidigungsausgaben müssten sich „in das Gesamtgefüge des Haushalts einfügen“.

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