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Erika Steinbach (parteilos) mit Alexander Gauland und Kay Gottschalk (beide AfD).
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Erika Steinbach (parteilos) mit Alexander Gauland und Kay Gottschalk (beide AfD).

Steuergelder

Appell an Bundesregierung: Kein Geld für AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung

  • Sonja Thomaser
    VonSonja Thomaser
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Der Online-Appell gegen die Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung verlangt eine gesetzliche Grundlage, die Steuergelder für antidemokratische Organisationen auf Dauer verhindert.

Berlin - Für einen Sturm der Entrüstung sorgt bereits seit einigen Monaten die bevorstehende Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) durch Steuergelder. Laut einer Richtlinie des Bundestags hat jede Partei, die es für mehrere Legislaturperioden nacheinander ins Parlament schafft, ein Anrecht auf Zuschüsse für die ihnen nahestehenden Stiftungen. Dies ist der rechtsaußen-Partei AfD gelungen.

Die Partei gilt damit als dauerhaft ins Gewicht fallende politische Grundströmung und die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung  dürfte Anspruch auf Bundesmittel in Millionenhöhe erhalten. Damit würde der Staat dann rechte und rechtsextreme Studierende finanziell unterstützen und ihnen durch die Förderung von Seminaren und Workshops dabei helfen, sich ideell zu stärken und zu vernetzen.

Bereits 100.000 Menschen unterstützen die Forderung

Das wollen viele Menschen nicht hinnehmen. Über 100.000 Menschen machen sich mittels eines Online-Appells dafür stark, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung nicht mit Steuergeldern zu unterstützen. Die Petition hat Campact gemeinsam mit der Bildungsstätte Anne Frank, DefunDES und den Omas gegen Rechts gestartet.

Darin heißt es: „Jährlich bis zu 70 Millionen Euro will die AfD für ihre Parteistiftung aus Bundesmitteln haben. Hat sie damit Erfolg, kann die DES mit unseren Steuergeldern den Ausbau rechter Strukturen vorantreiben und öffentliche Diskurse massiv beeinflussen.“ Der Online-Appell enthält daher die Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage, die Steuergelder an antidemokratische Organisationen auf Dauer verhindert. Hierzu müssten sich die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP bereits im Koalitionsvertrag verpflichten: „Wir hoffen, dass die künftige Ampel-Koalition ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnimmt und verhindert, dass Steuergelder an den äußeren rechten Rand verschwendet werden“, so Marion Förster vom Deutschlandbündnis von Omas gegen Rechts.

AfD-nahe Stiftung könnte staatliche Mittel für rechte Pseuso-Wissenschaften erhalten

Dr. Miriam Schader, Campaignerin bei Campact, erklärt: „Gelder für Partei-Stiftungen fließen bisher ohne klare gesetzliche Regelung. Das wollen DES und AfD ausnutzen und fordern Bundesmittel in Millionenhöhe. Unser aller Steuergeld würde damit rechte Pseudo-Wissenschaft, eine Rechtsverschiebung öffentlicher Diskurse und die rechte Szene sponsern. SPD, Grüne und FDP können das verhindern: Bereits im Koalitionsvertrag sollte festgehalten werden, dass eine Stiftung, die die Demokratie untergräbt, keine staatlichen Mittel erhält.“

Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, sieht eine Katastrophe auf die Demokratie zukommen, sollte es zur Förderung der extrem rechten Stiftung kommen. Die Bildungsstätte Anne Frank warne seit Jahren davor. „Noch hat die Politik die Möglichkeit, die Katastrophe zu verhindern. Wer nichts gegen sie unternimmt, macht sich an ihr mitschuldig“, so Mendel.

AfD-nahe DES hält Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen

Einer aktuellen Studie der Otto Brenner Stiftung zufolge hält die DES Verbindungen in rechte bis rechtsextreme Milieus. Darüber hinaus treten die DES-Mitglieder, allen voran deren Vorsitzende Erika Steinbach, wiederholt mit geschichtsrevisionistischen, rassistischen oder queerfeindlichen Äußerungen in Erscheinung.

Auch die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zeigt: Sogar die Bundesregierung geht von Verbindungen des DES-Vorstands und des Kuratoriums zu rechtsextremen Organisationen aus, von denen einige unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. (Sonja Thomaser)

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