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Campact: Kampagnen-Organisation ist nicht mehr gemeinnützig

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Campact gilt nicht mehr als gemeinnützig. Das Finanzamt hat der Kampagnen-Organisation den Status aberkannt. Damit gelten für Spender keine Steuervorteile mehr.

Nach dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac hat jetzt auch die Politikkampagnen-Organisation Campact ihren Status als gemeinnütziger Verein verloren. Das habe das Berliner Finanzamt für Körperschaften entschieden, berichtete die Organisation am Montag in Verden bei Bremen.

Zur Begründung hieß es, Campact sei überwiegend allgemeinpolitisch tätig und habe Kampagnen zu Themen wie Klimaschutz, Pressefreiheit oder Antirassismus durchgeführt, die keinem gemeinnützigen Zweck der Abgabenordnung zugeordnet werden könnten.

Die Behörde reagierte damit auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH). Das oberste Finanzgericht hatte im Februar im Fall von Attac entschieden, dass tagespolitische Kampagnen nicht gemeinnützig seien. Somit können Spender nicht länger Steuern sparen, und auch die Empfänger verlieren Steuervorteile. Campact befürchtet, 300 000 Euro Schenkungssteuer nachzahlen zu müssen.

Vorstand Felix Kolb spricht von einem „fatalen Zeichen“. „In Zeiten, wo Hunderttausende Menschen mit Campact für Klimaschutz und gegen Rechts auf der Straße streiten, wird deren Engagement als nicht gemeinnützig abgewertet und entwürdigt.“ Verantwortlich für diesen „Fußtritt“ sei vor allem Finanzminister Olaf Scholz (SPD): „Er drückt sich seit Monaten um eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.“

Kolb warf den Finanzbehörden vor, mit zweierlei Maß zu messen: Bisher gingen sie nur gegen linksliberale Organisationen vor, nicht aber gegen den Bund der Steuerzahler, die Bertelsmann-Stiftung oder die Stiftung Familienunternehmen. Es bestehe die Gefahr, dass das Steuerrecht gegen „politisch unliebsame Organisationen“ eingesetzt werde.

Weil die meisten „Campact“-Spenden kleinere Beträge seien, ist Kolb „relativ optimistisch“, dass die Kleinspender den Verein auch ohne Quittung weiter fördern. Für andere Organisationen, so Kolb, könne ein Entzug der Gemeinnützigkeit aber „absolut existenzbedrohend“ sein.

Nach dem Attac-Urteil hatte Campact bereits vorsorglich auf Spendenquittungen verzichtet und eine gemeinnützige Demokratie-Stiftung gegründet. Sie soll Ideen und Themen des Vereins unterstützen und könnte laut Kolb zum Beispiel einen Kongress zum Bienenschutz finanzieren, nicht aber eine Klimaschutz-Demonstration.

Der 2004 gegründete Verein organisiert Petitionen und Demonstrationen etwa gegen Steuerflucht, Gentechnik oder Freihandelsabkommen.

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