Italien

Cäsar Berlusconi

Italiens Abgeordnete kämpfen gegen Selbstherrlichkeit des Premiers.

Von DOMINIK STRAUB

Wir bitten Dich, zum Gesetzesentwurf 2180 nicht die Vertrauensfrage zu stellen. In dieser Vorlage sind Normen enthalten, die unserer Meinung nach inakzeptabel sind (…). Das Gesetz verstößt gegen die elementarsten Menschenrechte und insbesondere gegen die Rechte von Kindern und Müttern", heißt es in einem Brief, den 100 der insgesamt 340 Abgeordneten des Mitte-Rechts-Lagers an Regierungschef Silvio Berlusconi geschickt haben. Erstunterzeichnerin ist Alessandra Mussolini, Duce-Enkelin und Präsidentin der parlamentarischen Kommission für die Rechte der Kinder.

Bei der Novelle handelt es sich um das Dekret, das so umstrittene Punkte wie die Umwandlung der illegalen Einwanderung in einen Straftatbestand, aber auch härtere Sanktionen für Sexualtäter enthält. Konkret richtet sich die Kritik der Rebellen gegen die Bestimmung, welche die Ärzte verpflichten soll, ihre Patienten zu melden, wenn es sich um illegal Eingewanderte handelt. Laut Alessandra Mussolini könnte dieser Passus sogar auf Lehrer angewandt werden, die ihre Schüler denunzieren müssten. Mussolini hat, wenn es um Kinder- und Mutterschutz oder um Frauenrechte ging, schon oft liberale Positionen vertreten.

Mit ihrer Forderung kämpfen die aufständischen Mitte-Rechts-Parlamentarier aber auch gegen ihre eigene Entmachtung durch den Regierungschef. Berlusconi regiert unter weitgehender Umgehung des Parlaments: Zuerst wird ein Dekret - also Notrecht - erlassen, das ohne Zustimmung des Parlaments sofort in Kraft tritt; bei der späteren Umwandlung in ein ordentliches Gesetz stellt Berlusconi dann jeweils die Vertrauensfrage, was zur Folge hat, dass über die Vorlage sofort abgestimmt wird, ohne dass im Plenum Änderungsanträge gestellt werden können.

Dieser Missbrauch ist von Staatspräsident Giorgio Napolitano schon mehrfach gerügt worden: Das Vorgehen sei weder mit der Verfassung noch mit den demokratischen Prinzipien vereinbar. Ähnlich kritisch zu Wort meldete sich auch der Präsident der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini. Er warnte von drohendem "Cäsarismus". Bisher verhallten aber alle Appelle ungehört.

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