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Ein zeitlich begrenztes Verbot für den Ausschank von Alkohol steht bei den Beratungen auch zur Debatte.

Corona-Maßnahmen

Bußgeld und Bierverbot?

Bund und Länder beraten über weitere Schritte zur Eindämmung der Pandemie.

Angesichts steigender Infektionszahlen kommen auf die Bürger in Deutschland wieder strengere Auflagen im Kampf gegen Corona zu. Der Bund fasst eine Reihe von Verschärfungen ins Auge, über die am Dienstagnachmittag in den Bund-Länder-Spitzengesprächen in Berlin beraten wurde – etwa eine Obergrenze für Teilnehmer an Privatfeiern, ein Bußgeld für falsche Kontaktangaben bei Restaurantbesuchen sowie Ausschankverbote für Alkohol in der Gastronomie.

Dies geht aus einer Beschlussvorlage des Bunds für die Beratungen hervor, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Bereits am Nachmittag wurde bekannt, dass Bürgerinnen und Bürger, die in einem Restaurant oder anderen Gastwirtschaften falsche Angaben zu ihrer Person machen, künftig mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro rechnen müssen.

Auf welche der anderen Punkte sich Bund und Länder einigten, war bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht bekannt. In dem Papier heißt es, dass angesichts der Pandemie-Entwicklung „vorerst keine weiteren Öffnungsschritte zu rechtfertigen“ seien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer wollen in den Beratungen den Versuch unternehmen, abgestimmte Corona-Leitlinien für die bevorstehende kalte Jahreszeit zu vereinbaren.

Der Bund strebt dabei eine Obergrenze von 25 Teilnehmern bei Feierlichkeiten in Privaträumen und von 50 in öffentlichen Räumen an – diese Grenze könnte greifen, wenn in einem Landkreis die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner einen bestimmten Wert überschreitet. Die genaue Ausgestaltung der Regelung war zuletzt noch zwischen Bund und Ländern strittig. Außerdem strebt der Bund an, dass im Kampf gegen die Pandemie „zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol“ in der Gastronomie erlassen werden können.

Bund und Länder wollen der Beschlussvorlage zufolge auf die Einhaltung der bestehenden Abstands-, Masken- und Hygieneregeln drängen – und diese erweitern: Hinzu kommen sollen ein Aufruf zur Nutzung der Corona-Warn-App und ein Aufruf zum „regelmäßigen Stoßlüften“, weil dies „in allen privaten und öffentlichen Räumen“ die Gefahr der Ansteckung „erheblich verringern“ könne.

Dafür sollen der „AHA“-Formel für Abstand halten, Hygiene und Alltagsmasken zwei weitere Buchstaben hinzugefügt werden: „C» wie Corona-Warn-App und „L» wie Lüften. „Angesichts der sinkenden Temperaturen, des vermehrten Aufenthalts in geschlossenen Räumen in der Herbst- und Winterzeit sowie der drohenden Grippesaison müssen wir jetzt besonders vorsichtig sein“, heißt es in der Vorlage. „Dies gilt gerade im Bereich der Freizeitgestaltung und privaten Feiern.“

Die Überlegungen aus dem Bundeskanzleramt stießen in den Ländern zum Teil auf Kritik. Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer erteilte Verschärfungen der Auflagen in seinem Land schon vor Beginn der Gespräche eine Absage. „Das ist eine Diskussion, die kommt aus anderen Bundesländern“, sagte er im MDR. Sachsen sei nicht betroffen, „und deshalb wird es hier in Sachsen diese Verschärfung auch nicht geben“.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warb hingegen vor den Beratungen erneut für seinen Vorschlag einer bundesweiten „Corona-Ampel“. Diese solle nach vereinbarten Kriterien bei einem Umschalten auf Gelb oder Rot zu Einschränkungen in den betroffenen Landkreisen führen, sagte Söder im Bayerischen Rundfunk.

Unterstützung für eine bundeseinheitliche „Ampel“ kam vom saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU). Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstützte ein bundesweit einheitliches Warnsystem und eine Obergrenze für Teilnehmer an Privatfeiern. Allerdings erwarte sie hierzu eine schwierige Debatte, sagte sie im SWR.

Merkel hatte bei einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums am Montag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen vor einem deutlichen Anstieg der Corona-Neuinfektionen in Deutschland gewarnt. Wenn diese sich wöchentlich so weiterentwickelten, werde es zu Weihnachten 19 200 Neuinfektionen am Tag geben. Die Kanzlerin habe das hochrechnen lassen, hieß es. In dem Beschlusspapier des Bundes heißt es, angesichts der Infektionszahlen sollten derzeit keine weiteren Öffnungsschritte zugelassen werden. (afp/dpa)

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