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LGBTQ in Russland: Bußgeld gegen den „Satanismus“

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Von: Stefan Scholl

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Die LGBTQ-Bewegung soll im autoritären Russland als Feindbild dienen.
Die LGBTQ-Bewegung soll im autoritären Russland als Feindbild dienen. © Imago Images

Russlands Parlament möchte am liebsten alles außer Heterosexualität verbieten. Unterstützung kommt von der orthodoxen Kirche.

Penny Eisbär ist für Alexander Chinschtejn eine zivilisatorische Gefahr. „Sogar in dem scheinbar harmlosen Märchen über Peppa Wutz taucht ein Bärenmädchen auf, das von zwei Mamas erzogen wird“, beschwert sich der Abgeordnete der Kreml-Partei Einiges Russland vor der Staatsduma. „LGBT – das ist heute eine Waffe im hybriden Krieg, und in diesem Krieg müssen wir unsere Gesellschaft verteidigen.“

Chinschtejn und andere Abgeordnete haben am Donnerstag einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Kampf der russischen Staatsmacht gegen „nicht traditionelle Werte“ und die, die sie tragen, verschärft. Die Novelle sieht vor, künftig auch LGBTQ-„Propaganda“ gegenüber Erwachsenen unter Strafe zu stellen. Aber noch diskriminierender als die drohenden Bußgelder könnte das Feindbild „sexuelle und prowestliche Minderheiten“ werden, das die Staatsduma an die Wand malt.

LGBTQ in Russland: Neues Gesetz nennt Homosexualität in einem Atemzug mit Pädophilie

Das neue Gesetz fordert für die „Propaganda nicht traditioneller sexueller Beziehungen oder Vorlieben“ gegenüber Minderjährigen künftig für russische juristische Personen umgerechnet bis zu 83 000 Euro Geldstrafe. Ein seit 2014 geltendes Verbot sah dafür bislang nur bis zu 16 700 Euro oder 15 Tage Arrest vor. Die gleiche Propaganda gegenüber Erwachsenen soll nun bis zu 67 000 Euro kosten, Ausländern drohen bis zu 6700 Euro – und die Ausweisung. Im gleichen Atemzug verlangt das Gesetz für die „Propaganda von Pädophilie“ Bußgelder von bis zu 167 000 Euro.

LGBTQ-Vertretende protestieren gegen die legislative Gleichsetzung mit Pädophilen, aber auch gegen die ideologischen Parolen, die den Gesetzentwurf begleiten. „Autoritäre Regime brauchen innere Feinde“, sagt der Blogger Karen Schainjan dem Portal „meduza.io“. „Solche inneren Feinde muss man erzeugen, um dann die Gesellschaft auf sie zu hetzen.“ Vor allem der psychische Druck auf jugendliche Schwule und Lesben werde erhöht, die Zahl der Selbstmorde drohe zu wachsen.

Queerfeindliche Gesetzgebung in Russland: Unterstützung kommt von der orthodoxen Kirche

In der Tat scheint man in der Staatsduma LGBTQ in Russland überhaupt verbieten zu wollen. Der Sünder trage „den Gestank seiner Fäulnis weit aus seinem Schlafzimmer heraus“, erklärte der russisch-orthodoxe Oberpriester Andrej Tkatschjew bei einer öffentlichen Anhörung im Parlament am Montag. Und den Gesetzentwurf feierte der Geistliche als „Sieg im nicht enden wollenden geistigen Krieg gegen das Böse.“

Das russische Parlament und Gleichgesinnte aus der halbstaatlichen Öffentlichkeit setzen Homo- und Transsexualität mit Pädophilie gleich, und beide mit jenem „offenen Satanismus“, den Wladimir Putin Ende September zum neuen moralischen Wesenszug des Westens erklärt hatte. „Sodomie ist der Kern des Satanismus, gegen den unsere Brüder und Söhne auf ukrainischer Erde im Kampf sterben“, erklärte Dschambulat Umarow, Chef der tschetschenischen Akademie der Wissenschaft. Die Duma will die Bußgeldverordnung gegen die Sodomie noch kommende Woche in erster Lesung beraten, im November soll sie rechtskräftig werden.

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