KOMMENTAR

Bushs Mission

Der Präsident der USA hat eine eher durchschnittliche, vielleicht seine seit langem schlechteste Rede gehalten. Trotzdem ist fast alles gesagt. Und George W.

Von Dietmar Ostermann

Der Präsident der USA hat eine eher durchschnittliche, vielleicht seine seit langem schlechteste Rede gehalten. Trotzdem ist fast alles gesagt. Und George W. Bush darf durchaus hoffen, dass der Auftritt im Kapitol die erwünschte Wirkung zeitigt, daheim und draußen in der Welt. Dass die brillanten Redenschreiber des Weißen Hauses diesmal im Moment der hohen Erwartungen ein zerfahrenes, rhetorisch verhaltenes Gesamtwerk abgeliefert haben, lag nicht zuletzt an den Umständen. Der Text war erkennbar nicht Bush, sondern dessen Situation auf den Leib geschrieben. Vor allem zu Anfang wirkte die Rede "zur Lage der Nation" geradezu lustlos. Es war dies der innenpolitische Teil, für den Präsidenten eine Pflichtübung.

Das eigene Volk ist traditionell der eigentliche Adressat dieser jährlichen Programmrede. Bush war ins Kapitol gekommen, die Nation auf einen Krieg einzuschwören. Der erfahrene Populist aber hatte genug Gespür für die Stimmung, um zu wissen, dass er auch im eigenen Land Überzeugungsarbeit leisten muss, bevor dem Truppenaufmarsch am Persischen Golf Taten folgen können. Steigende Arbeitslosigkeit, stotternde Konjunktur, soziale Ängste - Bush hat die hausgemachten Probleme der Weltmacht benannt. Auch, um nicht wie sein Vater vor zwölf Jahren in den Verdacht zu geraten, die Sorgen der Bürger kümmerten ihn nicht. Die vorgeschlagenen Lösungen sind die eines konservativen Republikaners, der zur Mitte seiner ersten Amtszeit, also am Beginn eines langen Wahlkampfs, das Mitgefühl wieder groß schreibt: Steuersenkungen für die Besserbetuchten und Wohltätigkeit statt staatlicher Netze für den Rest.

Den engagierten Umweltschützer, der das Brennstoffzellen-Auto auf die Zukunftsstraße setzt, mag man dem Industriefreund und Kyoto-Killer so wenig abnehmen wie dem konsequenten Umverteiler nach oben den Anwalt der Unterschichten. Doch eine Verdreifachung der US-Aids-Hilfe ist für Afrika in jedem Fall eine gute Nachricht. Und auch bei den zuletzt recht skeptischen US-Bürgern könnte sich das Grundgefühl wieder einstellen, dieser Präsident verstehe zumindest ihre Probleme. Bushs kriegsbedingte Popularität mag gesunken sein, aber eine Grundsympathie für den Texaner ist weiter da. Seine Umfragewerte sind noch immer solide.

Zur Sache aber kam Bush erst zum Schluss. Neue, zwingende Gründe für einen Irak-Krieg hat er nicht vorgebracht. Dass sich an der Sach- und Beweislage durch die angekündigte Präsentation von Colin Powell im UN-Sicherheitsrat kommende Woche Entscheidendes ändert, steht nach den Einlassungen Bushs kaum zu erwarten. Eine imminente Bedrohung ergibt sich weiter allenfalls aus der These, Saddam Hussein könne womöglich die in seinem Arsenal vermuteten Biowaffen an Terroristen weitergeben. Sechzehn Monate nach den Anschlägen vom 11. September 2001, ein Jahr nach der Warnung vor einer "Achse des Bösen", hat Bush den Kampf gegen diese durchaus bestehende, aber selbst vom US-Geheimdienst als wenig wahrscheinlich eingeschätzte Möglichkeit nun zum zentralen Thema des Anti-Terror-Kampfs gemacht. "Ungesetzliche Regime", die nach Massenvernichtungswaffen streben, sind für die US-Regierung jetzt offiziell die größte Terrorgefahr.

Diese ohne neue Sachlage mindestens willkürliche Verknüpfung stellt nicht nur widerspenstige Alliierte vor neue Probleme, sie könnte durchaus auch in der US- Bevölkerung Wirkung entfalten. Ohnehin war die Erwartung, Bush könnten die Hände gebunden sein, wenn er das Volk nicht vorab von der Notwendigkeit eines Irak-Feldzugs überzeugt, in Wahrheit kaum mehr als eine verzweifelte Hoffnung der Kriegsgegner. Gewiss, Anzeichen für Kriegsmüdigkeit gibt es in den USA. Ohne Alliierte und UN-Beschluss will eine Mehrheit nicht nach Bagdad ziehen. Doch die patriotische Grundwelle bleibt latent, und sobald es losgeht, hat sich das Volk noch stets hinter der Fahne versammelt.

Es sind die praktischen und politischen Risiken, die bei einem Alleingang wachsen. Darauf aber, dass Bush nicht bereit sein könnte, sie einzugehen, sollten die UN tatsächlich die Gefolgschaft verweigern, darf sich gerade nach dieser Rede niemand verlassen. Denn der US-Präsident beruft sich in seinem Handeln nicht nur auf den "Ruf der Geschichte", er glaubt nicht nur, sein Land auf "Opfer für die Freiheit von Fremden" vorbereiten zu müssen. Bush hat seine Mission als religiösen Auftrag formuliert. Die Freiheit sei nicht Amerikas Geschenk an die Welt, sondern Gottes Geschenk an die Menschheit. Wer weiß, wie ernst der Kreuzzügler im Weißen Haus seinen Glauben nimmt, kann ahnen, wie entschlossen der US-Präsident zu handeln bereit ist. Die Frage, ob die Welt näher an einen Irak-Krieg herangerückt ist, lässt sich vorerst so beantworten: Einen Schritt heraus aus der Konfrontation hat es gewiss nicht gegeben. Neue Ansätze für eine friedliche Lösung tun sich nicht auf. Für die Kriegsgegner ist dies allein schon eine schlechte Botschaft.

Dossier: Krieg gegen Irak?

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