KOMMENTAR

Bushs Maßlosigkeit

So ähnlich hatte man das erwartet. Zu Beginn des Wahljahres in den USA präsentiert sich George W. Bush in seiner Rede zur Lage der Nation als entschlossener

Von DIETMAR OSTERMANN

So ähnlich hatte man das erwartet. Zu Beginn des Wahljahres in den USA präsentiert sich George W. Bush in seiner Rede zur Lage der Nation als entschlossener Terrorbekämpfer, als stolzer Bezwinger des Despoten Saddam Hussein und als Befreier des irakischen Volks, der die Frage nach fehlenden Massenvernichtungswaffen mit der Gegenfrage wegwischt, ob es Irak und der Welt nicht besser gehe ohne den brutalen Schnauzbart in Bagdad. Wo vor zwei Jahren der Afghane Hamid Karzai auf der Empore im Kapitol Platz nehmen durfte, saß diesmal der Iraker Adnan Pachachi. Wo es mal um Osama bin Laden ging, den mutmaßlichen Hintermann der Anschläge auf das World Trade Center, wird nun die Ergreifung Saddams in seinem Erdloch gefeiert.

Weil seine Landsleute ihm trotz aller Schwierigkeiten in Irak in dieser Rolle das größte Vertrauen entgegenbringen und die klar besten Noten geben, hat sich der Präsident erneut den Mantel des obersten Vaterlandsbeschützers umgehängt. Bush weiß dabei auch, dass die oppositionellen Demokraten gerade in diesem Punkt tief gespalten sind. Die Partei, die im November das Weiße Haus zurückerobern will, schwankt zwischen patriotischem Hackenschlag und scharfer Opposition. Sie fürchtet, von Bush auseinander dividiert und vorgeführt zu werden, wenn Irak und die Terrorbekämpfung im Wahlkampf die Grundmelodie stellen. Nur so erklärt sich der erdrutschartige Stimmungsumschwung bei der ersten Vorwahl in Iowa. Bush spürt die Verunsicherung. Er scheint entschlossen, das Thema zu besetzen und die Mutlosigkeit der Opposition zu bestrafen, noch bevor die sich auf eine Haltung und einen Kandidaten geeinigt hat.

Der Griff nach der Terrorkappe zeigt indes auch die innenpolitischen Angriffsflächen dieses Präsidenten auf. Zwar darf Bush anders als sein Vater darauf hoffen, dass die Konjunktur rechtzeitig vor der Novemberwahl anspringt. In den USA, wo viele Stimmbürger nach dem Geldbeutel wählen, ist eine brummende Wirtschaft für Amtsinhaber fast die halbe Miete. Doch nach drei Jahren im Amt weist die Präsidentschaft Bushs in der Innenpolitik viele Leerstellen auf. Daran hat der Versuch wenig geändert, der Opposition auch hier die Wahlthemen aus der Hand zu schlagen. Mehr als zwei Millionen verschwundene Jobs, gebrochene Versprechen im Bildungswesen, das faktische Ende jeder Umweltpolitik und Alibi-Initiativen bei der sich zuspitzenden Krise der Gesundheitsversorgung jedenfalls könnten den Demokraten durchaus als Munition im Wahlkampf dienen.

Auch hier freilich müsste die Opposition den Mut zur Auseinandersetzung finden. Dazu gehörte das Eingeständnis, dass die USA unter Bush weit über ihre Verhältnisse leben. Dem ehemaligen Finanzminister Paul O'Neill ist die Enthüllung zu verdanken, dass die Regierung die Staatsfinanzen aus Kalkül ruiniert. Eskalierende Defizite spielen politisch keine Rolle, verkündet der Vize-Präsident: Reagan wurde auch wiedergewählt. Die Nation war ein Jahrzehnt damit befasst, dessen Schuldenberg abzutragen.

Die Regierung Bush hat das Maßlose zum populistischen Prinzip erhoben. Nur so lässt sich jener weitaus größere Teil der Steuersenkungen finanzieren, der nichts mit der Belebung der Wirtschaft zu tun hat und der nur die eigene Klientel und langfristig die konservativen Staatsminimalisten bedient. Nur so kann Bush rechts regieren und zugleich die politische Mitte abschirmen, weil er dem Volk keine Lasten aufbürden muss. Und nur so lassen sich seit zweieinhalb Jahren Kriege auf Pump führen, ohne der Bevölkerung mehr abzuverlangen als den Militärfamilien ein paar hundert Söhne im Zinksarg. Angelegt ist die Sause bis zur Wahl im November. Danach werden sich die USA ihren inneren Problemen verstärkt zuwenden müssen, so oder so. Wer dann im Weißen Haus sitzt, wird auch davon abhängen, ob das Land sich seiner Beschränkungen bewusst wird.

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