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Bush (rechts) übt seine Rede mit Beraterin Condoleezza Rice, Kommunikationschef Dan Bartlett (links) und Redenschreiber Mike Gerson.

Bush-Gegner rügen "Blendwerk"

US-Präsident verheißt Halbierung des Staatsdefizits / Opposition vermisst Zukunftsplan

Von DIETMAR OSTERMANN

Washington · 21. Januar · Entgegen der traditionellen Themenfolge hatte der Präsident den "Kampf gegen den Terror" und die Außenpolitik an den Anfang der 57-minütigen Rede gestellt. Auf diesen Gebieten verfüge Bush über den größten politischen Rückhalt, beobachtete die Washington Post.

Im "Kampf gegen den Terror" rief Bush seine Landsleute auf, in ihrer Wachsamkeit nicht nachzulassen. 28 Monate nach dem 11. September 2001 und ohne neue Anschläge in den USA sei es verlockend zu glauben, die Gefahr sei vorüber. Diese Hoffnung sei falsch. Bush bezeichnete die "aktive Verteidigung" als weiterhin wichtigste Aufgabe.

Ohne Details zu nennen kündigte er an, die USA würden weiter gegen Regimes vorgehen, die Terroristen helfen könnten. Er wertete den Verzicht Libyens auf Massenvernichtungswaffen als Folge des Irak-Krieges: "Damit die Diplomatie effektiv sein kann, müssen die Worte glaubwürdig sein - und niemand kann jetzt das Wort Amerikas anzweifeln", erklärte Bush.

In der Innenpolitik forderte Bush den Kongress auf, die von der Opposition heftig kritisierten Steuersenkungen dauerhaft zu verlängern. Dies sei nötig, um die Wirtschaft anzukurbeln. Bush sagte, er wolle die Staatsdefizite innerhalb von fünf Jahren halbieren. Einzelheiten nannte er nicht. Auch stellte er Initiativen zur Eingliederung von Ex-Strafgefangenen, für Menschen ohne Krankenversicherung und für Gastarbeiter Aussicht. Mit keinem Wort erwähnte Bush seine Weltraumpläne, die teils auf heftige Kritik gestoßen waren. In klaren Referenzen an die christliche Rechte deutete Bush Unterstützung für eine mögliche Verfassungsänderung an, um die Ehe Homosexueller zu verhindern. Er bezeichnete sexuelle Abstinenz als einzigen sicheren Schutz vor Geschlechtskrankheiten und forderte Steuererleichterungen für religiöse Institutionen.

Bewerber um die demokratische Präsidentschaftskandidatur warfen Bush in ersten Reaktionen vor, ein zu rosiges Bild gezeichnet zu haben. "Das ist alles Blendwerk, um die Tatsache zu verbergen, dass Bush keinen wirklichen Plan für die Zukunft hat", sagte Wesley Clark zu Bushs Behauptung, mit Steuersenkungen sei die Rezession überwunden worden. Bush habe drei lange Jahre "denen geholfen, die am meisten haben, denen Opfer abverlangt, die am wenigsten haben, und alle dazwischen ignoriert".

Dossier: Irak nach dem KriegDossier: Terror gegen den Westen

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