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Buschkowsky: "Völlig falsche Botschaft"

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Heinz Buschkowsky gefällt das Kopftuch-Urteil nicht.
Heinz Buschkowsky gefällt das Kopftuch-Urteil nicht. © dpa

Der langjährige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), kritisiert die jüngste Kopftuch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das oberste deutsche Gericht habe ohne Not eine Säule der Gesellschaft geschleift, sagt der SPD-Mann.

Der scheidende Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), übt scharfe Kritik an der jüngsten Kopftuch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Der Richterspruch, der allgemeine Kopftuch-Verbote an Schulen für unzulässig erklärte, transportiere eine «völlig falsche Botschaft» zulasten der liberalen Muslime in Deutschland, sagte Buschkowsky im «Interview der Woche» des Deutschlandfunks. Nach dieser Botschaft habe die Frau «zu gehorchen, sie hat rein und devot zu sein und sie ist das Eigentum ihres Mannes».

Das oberste deutsche Gericht habe ohne Not eine Säule der Gesellschaft geschleift, wonach staatliches Handeln wertneutral zu sein habe. «Das Gericht hat gesagt: Die Wertneutralität staatlichen Handelns übt keine normative Funktion aus, sondern ist eher eine offene Haltung», sagte Buschkowsky. Das sei für ihn unverständlich.

Buschkowsky scheidet zum 1. April mit 66 Jahren aus seinem Amt als Bezirksbürgermeister aus. In seiner 14-jährigen Amtszeit war der SPD-Politiker durch Beiträge zur Integrationsdebatte bundesweit bekanntgeworden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem am 13. März veröffentlichten Beschluss entschieden, dass ein Kopftuch-Verbot für muslimische Lehrerinnen an Schulen nicht pauschal gelten darf. Künftig soll es für ein mögliches Verbot auf konkrete Konflikte, eine konkrete Gefahr für die staatliche Neutralität oder den Schulfrieden ankommen. Die Richter revidierten damit ein Urteil aus dem Jahr 2003, nach dem ein Kopftuch-Verbot prinzipiell als zulässig galt, wenn es in den Bundesländern entsprechende Gesetze gibt.

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