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Eine verschleierte Frau zur Rede zu stellen, schaffe mehr öffentlichen Ärger als ihr Anblick, findet ein französischer Polizeigewerkschaftler: Straßenszene in Lille 2012.

Gesichtsschleier

Viel Lärm um zu viel Stoff

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Frankreich hatte vor zehn Jahre als erstes europäisches Land das Burkaverbot eingeführt. Verstöße werden bis heute kaum geahndet.

Es ist still geworden um das einst mit großem Getöse verabschiedete Verschleierungsverbot. Denn Frankreichs Polizei zeigt wenig Neigung, es durchzusetzen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden seit Inkrafttreten des Gesetzes im April 2011 jährlich durchschnittlich 282 Verstöße registriert. Vor dem Hintergrund, dass in Frankreich rund 2000 Nikab- und Burkaträgerinnen leben und das Verschleierungsverbot zu den weitreichendsten Europas zählt, kommt der Ahndung kaum mehr als Symbolcharakter zu.

Theoretisch sind Nikab und Burka im gesamten öffentlichen Raum geächtet: auf der Straße, in Geschäften, Bussen, Bahnen. Wer sein Gesicht nicht zeige, verletze elementare Regeln menschlichen Zusammenlebens, hat der Gesetzgeber klargestellt und seiner Auffassung mit Sanktionen Nachdruck verliehen. Uneinsichtige Frauen sollen 150 Euro Geldbuße entrichten und/oder einen Kurs in Staatsbürgerkunde absolvieren.

Die Zögerlichkeit der Ordnungskräfte bei der Durchsetzung des Verbots hat ihren Grund: Eine verschleierte Frau zur Rede zu stellen, zur Wache zu bringen und ihre Identität zu ermitteln, schaffe mehr öffentlichen Ärger als ihr Anblick, hat ein Polizeigewerkschaftler in entwaffnender Ehrlichkeit eingeräumt. Frankreichs Ausbrecherkönig Redoine Faid hat sich das kürzlich zunutze gemacht. Im Vertrauen darauf, dass Polizisten wegschauen, wenn sie einer verschleierten Frau ansichtig werden, ging der von 3000 Gendarmen Gesuchte nur noch in Ganzkörperverhüllung auf die Straße. Letztlich brachten nicht eine Kontrolle seiner Verschleierung, sondern abgehörte Telefongespräche die Polizei auf seine Spur.

Bei der Verabschiedung des Burkaverbots war der Jubel noch groß. Regierung und Opposition feierten das Gesetzeswerk im Oktober 2010 als Sternstunde der Demokratie und als Bollwerk gegen die Unterdrückung der Frau. Eine europäische Uraufführung war es außerdem. Kein anderer EU-Staat hatte die Ganzkörperverschleierung zuvor geächtet. Versuche, das Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Fall zu bringen, scheiterten. Die Religionsfreiheit sei nicht unverhältnismäßig eingeschränkt, befanden die Richter. Gewiss, im Oktober vergangenen Jahres kam das UN-Komitee für Menschenrechte zum gegenteiligen Schluss. Aber das Votum des Komitees ist für Frankreich nicht bindend. Das Problem ist die Praxis. Selbst wenn die Polizei einschreitet, kommt es oft noch anders als vom Gesetzgeber gedacht. Schuld ist Rachid Nekkaz.

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Jahrelang pflegte der algerische Millionär den Nikab- oder Burkaträgerinnen auferlegte Geldbußen zu begleichen. Erzürnt über die vom Algerier ausgehebelte Strafdrohung, hat Frankreich die Zahlung von Geldbußen durch Dritte 2016 verboten. Der Mäzen, der sich selbst als Vorkämpfer der Religionsfreiheit begreift, sann freilich erfolgreich auf Abhilfe: Offiziell gewährt er zur Kasse gebetenen Nikab- und Burkaträgerinnen nun zinslose Kredite.

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