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Auf die Frage, wen das denn eigentlich außer muslimische Frauen und deren Unterdrücker treffen solle, hieß es: zum Beispiel Fußball-Randalierer und, höchst überraschend, den Ku-Klux-Klan.

Gesichtsschleier

Was der Ku-Klux-Klan mit dem Burkaverbot zu tun hat

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Seit vergangener Woche gilt in den Niederlanden ein Burkaverbot – Anlass für einen europaweiten Überblick über den Umgang mit Burka oder Nikab. 

Dänemark: Ku-Klux-Klan et al.

Ein Jahr nach Einführung des Burkaverbots in Dänemark hat die Polizei jetzt eine erste Bilanz veröffentlicht: Es gab 39 Verstöße gegen das als generelles Verschleierungsverbot deklarierte Gesetz. Aber nur in 22 Fällen durch die Trägerin einer Burka oder eines Nikab. Die anderen Gesetzesbrecher hätten ihr Gesicht durch Masken, Mützen, Tücher, Plastiktüten und Ähnliches verhüllt. Auch Sonnenbrillen wurden von Ordnungshütern als Auslöser von Bußgeldern aufgeführt.

Schon bei der Debatte vor der Verabschiedung 2018 hatten die Kritiker darauf verwiesen, dass in Dänemark fast nie Frauen mit Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum auftauchen. Aber die damalige Mitte-Rechts-Minderheitsregierung, ganz und gar abhängig von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, wollte „ein Zeichen gegen die mittelalterliche Behandlung von Frauen“ setzen. Um nicht mit dem Verfassungsverbot religiöser Diskriminierung in Konflikt zu geraten, ließ man die Juristen ein generelles Maskierungsverbot formulieren. Auf die Frage, wen das denn eigentlich außer muslimische Frauen und deren Unterdrücker treffen solle, hieß es: zum Beispiel Fußball-Randalierer und, höchst überraschend, den Ku-Klux-Klan. Jetzt verlangen die Stützparteien der neuen sozialdemokratischen Minderheitsregierung die Aufhebung des Verbots. Die Partei von Premier Mette Frederiksen hat aber 2018 dafür gestimmt und will daran nichts ändern. (Thomas Borchert)

Bulgarien: Mehr Sicherheit?

In Bulgarien wurde 2016 das Gesichtsverhüllungsverbot eingeführt – es war eine Reaktion auf islamistischen Terror und zunehmende Migration. Die Strafen für das Tragen einer Vollverschleierung sind in dem Balkan-Staat besonders hoch. Eine Frau, die beim Tragen zum ersten Mal „erwischt“ wird. zahlt 150 Euro, bei einem zweiten Mal muss sie sogar 510 Euro zahlen. Und es kann noch teurer kommen: Selbst Sozialleistungen können den Frauen, die Gesichtsschleier tragen, gestrichen werden. Der Bürgermeister von Plovdiv verweigerte sich 2016 das Verbot der Gesichtsverschleierung einzuführen, er meinte, das würde in seiner Stadt nur die „Mickey Maus“ und die „Minions“ betreffen.

In Bulgarien ist eine rechtskonservative Regierung an der Macht, die das Burkaverbot als eine Möglichkeit sieht, mit Symbolpolitik zu punkten. Die Regierungpartei Gerb argumentierte bei der Einführung, das Verbot habe „nichts mit religiösen Kleidungsvorschriften“ zu tun, sondern würde die nationale Sicherheit erhöhen und eine bessere Video-Überwachung ermöglichen. Eine Burka sei ohnehin mehr eine Uniform als ein religiöses Symbol, meinten Gerb-Politiker. Burkas gibt es aber gar keine in Bulgarien. Die wenigen muslimischen Frauen, die ihr Gesicht verschleiern, tragen einen Nikab, also jenes Kleidungsstück, bei dem nur ein Spalt für die Augen offen bleibt. Ausnahmen vom Verbot der Gesichtsverhüllung sind nur aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen erlaubt. (Adelheid Wölfl)

Belgien: Dürftige Bilanz

Gesetze richten sich im Prinzip an alle Bürgerinnen und Bürger des Landes, im Fall Belgiens also an 11,4 Millionen. Dieses eine freilich wendet sich an ein paar wenige. Rund 270 Belgierinnen sind es nämlich nur, die Nikab oder Burka zu tragen pflegen und damit vom Verschleierungsverbot betroffen sind, welches das Parlament im April 2011 verabschiedet hat und das drei Monate später in Kraft trat. Wer im öffentlichen Raum sein Gesicht verhüllt, kann seitdem mit einer Geldbuße von 137,50 Euro belangt oder bis zu sieben Tage ins Gefängnis gesteckt werden. Die Klage zweier belgischer Musliminnen, die das Verschleierungsverbot vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als unzumutbare Einschränkung der Meinungs- und Religionsfreiheit anprangerten, hat daran nichts geändert.

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In einer demokratischen Gesellschaft habe man Gesicht zu zeigen, befand das Gericht im Juli 2017. Acht Jahre nach dem Erlass des Verbots fällt die Bilanz mager aus. Das Innenministerium beziffert die polizeilich geahndeten Verstöße mit durchschnittlich ein bis zwei pro Monat. Und dann war da noch der Aufruhr vom Mai 2012 im muslimisch geprägten Brüsseler Stadtteil Molenbeek: Die Festnahme einer jungen Nikab-Trägerin hatte die Unruhen ausgelöst, die die radikal-islamische Gruppe Sharia4Belgium nach Kräften geschürt hatte. (Axel Veiel)

Österreich: Von Haien, Hasen und Radfahrern

Im Jahr 2017 haben die ÖVP und die SPÖ das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz – mit dem „schönen“ Beamtenkürzel AGesVG – beschlossen. Seit Oktober 2017 ist es verboten, an öffentlichen Orten und in öffentlichen Gebäuden das Gesicht so zu verhüllen, dass die Person nicht mehr erkennbar ist. Ausgenommen vom Verbot sind Verhüllungen, die im Rahmen künstlerischer, kultureller oder traditioneller Veranstaltungen, im Rahmen der Sportausübung erfolgen oder gesundheitliche oder berufliche Gründe haben. Nach der Einführung des Verbots waren deswegen auch in Wien vermehrt arabische Frauen zu sehen, die zwar nicht mehr den Nikab trugen, dafür aber eine weiße Binde vor dem Mund. Aber auch für den Mundschutz braucht man ein ärztliches Attest. Wer sich trotzdem verhüllt, muss 150 Euro Strafe zahlen. Laut dem AGesVG müssen die Gesichtszüge zur Gänze sichtbar sein, also die Partie vom Kinn bis zum Haaransatz. 

In Wien führte die Durchsetzung des Verbots zu Beginn zu sehr lustigen Szenen. So wurde ein Mann, der in einem Hai-Kostüm Werbung für einen Computerladen machte, von der Polizei bestraft. Bei Filmaufnahmen der Doku für Kinder wurde ein Hasenmaskottchen von der Polizei befragt und berief sich auf seine „künstlerische Berufsausübung“. Ein anderes Mal hatte sich eine Radfahrerin einen Schal um das Gesicht gehüllt, um sich vor Kälte zu schützen. Die Polizei hat nun eine neue Regelung erstellt: Es ist erst dann erlaubt, sich das Gesicht mit einem Schal zu verhüllen, wenn es Minusgrade hat. Die österreichische Rechtsanwaltskammer kritisierte das Verschleierungsverbot als unnötig. Es schütze jene nicht, die vom Zwang betroffen seien. Im Falle einer erzwungenen Verhüllung durch Dritte würde „mit einem solchen Verbot just das Opfer dieses Zwangs, nicht aber der Täter getroffen“. (Adelheid Wölfl)

Deutschland: Für Beamtinnen verboten

Wenn Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) jetzt ein generelles Burkaverbot in Deutschland fordert, mischt er sich unter konservative Politiker, die mit einer solchen Forderung bereits gescheitert sind. So verlangte der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Landtagswahlkampf 2007 ein Verbot der Ganzkörperverschleierung. 2011 schritt die hessische Politik unter Kochs Nachfolger Volker Bouffier (CDU) ein, als eine 39-jährige Frau voll verschleiert ihrer Tätigkeit im Frankfurter Bürgeramt nachgehen wollte.

Beamtinnen im öffentlichen Dienst wurde das Tragen einer Burka verboten. „Beamtinnen und Beamte haben sich im Dienst politisch, weltanschaulich und religiös neutral zu verhalten“, heißt es im Hessischen Beamtengesetz. „Insbesondere dürfen sie Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale nicht tragen oder verwenden, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die Neutralität ihrer Amtsführung zu beeinträchtigen oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Frieden zu gefährden.“ 2017 wurde die Regelung per Tarifvertrag auf die Angestellten im öffentlichen Dienst ausgedehnt.

Berlin und Niedersachsen haben in ihren Beamtengesetzen ähnliche Regelungen eingeführt. Entsprechende Vorschriften für Lehrkräfte und Kita-Personal finden sich in zahlreichen Bundesländern. Nach einer Übersicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags betrifft das Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland. (Pitt von Bebenburg)

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