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Straßenszene in Den Haag.

Umstrittenes Gesetz

Burka-Verbot in den Niederlanden: „Den Schleier werde ich nicht ablegen“

In den Niederlanden gilt jetzt ein Verschleierungsverbot – Muslima und Behörden kündigen an, es ignorieren zu wollen.

Kritisch betastet eine Frau in einem langen dunkelvioletten Gewand die Pfirsiche. „Zwei Kilo“ bestellt sie beim Händler. Andere Besucher auf dem Dappermarkt im Osten Amsterdams werfen der Frau neugierige Blicke zu, denn ihr Gesicht ist hinter einem dunklen Schleier verborgen. Die Blicke machten ihr nichts aus, sagt die Frau, die ihren Namen lieber nicht nennen will.

Von diesem Donnerstag an könnte sich für sie viel ändern. Dann gilt in den Niederlanden ein Verschleierungsverbot. Über den Markt darf sie dann zwar noch laufen, aber zum Beispiel nicht mehr mit dem Bus fahren. „Schrecklich“, sagt die Frau, „aber den Schleier werde ich nicht ablegen.“

Das „teilweise Verbot gesichtsbedeckender Kleidung“ heißt im Volksmund nur kurz Burkaverbot. In öffentlichen Gebäuden wie Ämtern, Gerichten, Schulen, Krankenhäusern oder Bussen und Bahnen muss jeder dann sein Gesicht zeigen. Das Verbot gilt auch für Integralhelme oder Sturmhauben.

Vor rund 14 Jahren begann in den Niederlanden der Streit um die Burka. 2005 hatte der Rechtspopulist Geert Wilders seinen ersten Erfolg im Parlament, als überraschend eine Mehrheit der Abgeordneten seinem Antrag für ein totales Burkaverbot zustimmte. Doch es vergingen Jahre, bis die Regierung tatsächlich einen Gesetzentwurf vorlegte. Der Staatsrat hatte noch 2015 in einem Rechtsgutachten dringend davon abgeraten. Das höchste Beratungsorgan der Regierung sah „keine dringende Notwendigkeit, die eine Einschränkung der Religionsfreiheit rechtfertigen könnte“. Im vergangenen Jahr nahm das Gesetz dann aber doch die letzte parlamentarische Hürde.

Längst gibt es in anderen europäischen Ländern vergleichbare Verbote. Frankreich führte 2011 als erstes europäisches Land ein Vollverschleierungsverbot ein, Belgien folgte. Auch in Österreich und Dänemark sind die islamischen Burkas und Nikabs untersagt. In Deutschland gibt es bislang nur vereinzelt und beschränkte Verbote zum Beispiel für den öffentlichen Dienst in Hessen.

In den Niederlanden war die Religionsfreiheit lange für viele Parteien das Hauptargument gegen ein Vollverschleierungsverbot. Auf der anderen Seite wollten sie aber auch ein Zeichen setzen für die offene Gesellschaft und gegen die Unterdrückung der Frau. Schließlich fand die Mitte-Rechts-Koalition einen typisch niederländischen Kompromiss. Kein Total-Verbot, wie es der Rechtsaußen Wilders wollte, sondern nur ein Verbot in öffentlichen Gebäuden. Also dort, wo der Staat mit den Bürgern kommuniziert.

Die meisten Niederländer sind Umfragen zufolge zwar für ein Verbot. Doch viele bezweifeln auch, dass es etwas bringt und sehen es als reine Symbolpolitik. Im gesamten Land mit gut 17 Millionen Einwohnern gibt es nämlich nur schätzungsweise 150 Frauen, die regelmäßig eine Burka oder einen Nikab tragen. Zusätzlich soll es noch rund 250 geben, die ab und zu ihr Gesicht bedecken.

Wenn sie nun in den Bus steigen oder ein Krankenhaus besuchen, werden sie aufgefordert, Schleier oder Burka abzunehmen. Bei Weigerung droht eine Geldstrafe von mindestens 150 Euro. Theoretisch. Denn schon jetzt haben viele Instanzen angekündigt, nicht durchzugreifen.

„Das Verbot hat in Amsterdam keine Priorität“, sagte etwa die Bürgermeisterin der Hauptstadt, Femke Halsema. Die ohnehin geringe Kapazität der Polizei solle eher zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens eingesetzt werden, sagte die Grünen-Politikerin. Die Regierung in Den Haag schäumte vor Wut. „Gesetze gelten auch für Amsterdam“, so das Innenministerium. Doch die Hauptstadt ist keine Ausnahme. Auch andere Großstädte murren und wollen nichts tun.

Sogar die Polizei ist unwillig und teilt mit: Verschleierte Frauen könnten auch telefonisch oder online Anzeige erstatten. Denn auf die Wache dürfen sie ab Donnerstag nicht mehr mit Nikab. Krankenhäuser kündigten an, dass sie jedem helfen würden – wie gehabt. Auch die niederländische Bahn und öffentliche Nahverkehrsbetriebe wollen verschleierte Passagiere dulden. Und sollten Ordnungshüter doch durchgreifen, kündigte die muslimische Partei NIDA bereits an, die Strafe zu bezahlen. (Annette Birschel, dpa)

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