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Kreativer Protest.

Sicherheitskonferenz

Bunter und friedlicher Protest in München

Der Protest gegen die Sicherheitskonferenz findet so viel Zuspruch wie seit Jahren nicht mehr.

Von J. Bauer, A. Warmuth, S. Schlenker, V. Gensch  

Renate Schrock hat ihre persönlichen Gründe. Warum sie zur Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz gekommen ist? „Als Allgemeinärztin habe ich viel mit traumatisierten Flüchtlingen zu tun“, sagt die 53-Jährige. „Für ihre schlimmen Schicksale sind ganz klar die Herren und Damen verantwortlich, die jetzt so gemütlich im Bayerischen Hof zusammensitzen.“

Schrock fordert menschenwürdige Asylverfahren. „Außerdem“, findet sie, „sollte sich Deutschland ganz klar gegen die atomare Aufrüstung aussprechen. Nachdem der INF-Vertrag durch die USA aufgekündigt wurde, scharren viele Staaten nämlich schon mit den Hufen.“

Damit hat die Medizinerin schon zwei der Forderungen genannt, die sich auch im Aufruf zu der Protestveranstaltung fanden. Auch das Ende der Bundeswehr-Auslandseinsätze, der Stopp der Rüstungsproduktion und ein gerechterer Welthandel gehören neben anderen dazu.

Auf der Straße geht es friedlich zu: Mit bunten Fahnen, Plakaten, Sprechchören und Trommelmusik machen sich Tausende auf den Weg. Auf dem Marienplatz versammeln sich nach Einschätzung der Polizei am Samstagnachmittag rund 3500 Menschen. Die Veranstalter – 90 Gruppen, Initiativen und Organisationen haben zu der Kundgebung aufgerufen – sprechen von mindestens 6500 Teilnehmern. Diese ziehen rund um das Hotel, in dem Spitzenpolitiker und Fachleute aus aller Welt tagen. Eigentlich haben die Aktivisten vorab nur mit etwa 4000 Menschen gerechnet.

Mit dabei ist Bianca Bürg, die schon die überregional bekannt gewordene Mohnblumen-Installation des Künstlers Walter Kuhn unterstützt hat. Der hatte im November 3000 große rote Kunststoffblumen auf den Königsplatz gestellt, um für den Frieden zu demonstrieren. Jetzt, so Bürg, habe er all jene, die ihm damals eine Blume abkauften, angeschrieben und für eine Teilnahme bei der Demo geworben.

„Heute sind wir wieder hier, um gegen Aufrüstung und Gewalt zu demonstrieren“, sagt Bürg. Aber sie betont: „Ich spreche mich nicht grundsätzlich gegen die Siko aus, weil ich es wichtig finde, dass die Regierungschefs miteinander in den Dialog treten.“

Anderer Ansicht ist Raphael Müller von Attac: „Der Begriff Sicherheitskonferenz ist doch blanker Hohn“, sagt er. „Den Regierungschefs geht es nicht darum, dass die Menschen vor Krieg, Verwüstung und Gewalt geschützt werden. Sie wollen nur die Nato, Rüstungsexporte und weltweite Aufrüstung rechtfertigen. Man versucht uns Krieg als ,humanitäre Interventionen‘ zu verkaufen.“

Heinz Michael Vilsmeier vom Aktionsbündnis gegen die Sicherheitskonferenz spricht von einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre gegen das Treffen. Weil es friedlich bleibt, zieht auch Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins eine positive Bilanz: „Wir sind sehr zufrieden mit dem Verlauf der Demo.“ Rund 3000 Polizisten sind wegen der Sicherheitskonferenz und der Aktionen der Gegner im Stadtgebiet im Einsatz. Nach einer Veranstaltung am Karlsplatz ziehen die Teilnehmer mit Plakaten – „Krieg ist mies“ – durch Straßen rund um das Hotel Bayerischer Hof. Rund 250 Menschen bilden eine Kette vom Stachus zum Marienplatz.

Wegen der Proteste sind am Samstag zahlreiche Straßen in der Innenstadt gesperrt. Ein Polizeisprecher bezeichnet die Verkehrslage jedoch als „außergewöhnlich ruhig“. Am Rande der Demo werden der Polizei zufolge zwei Männer festgenommen: wegen des Zeigens eines Hitlergrußes und einer SS-Runen-Tätowierung, die ein Demonstrant sichtbar trägt.

Zu tun hat die Polizei außerdem mit illegalen Flügen ferngesteuerter Drohnen. Hobbypiloten handeln sich Ärger ein, wenn sie Drohnen im Umkreis von 5,5 Kilometern um das Veranstaltungshotel aufsteigen lassen – und tatsächlich haben die Beamten bereits am Freitag sieben illegale Flüge mit den ferngesteuerten Geräten in der Verbotszone registriert. Vier Piloten im Alter von zwölf, 14, 16 und 54 Jahren seien erwischt worden. Ihnen drohen Strafverfahren.

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