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Bunker-Plan für Deutschland: Das fordern die Innenminister der Länder

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Von: Lukas Rogalla

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Die nationale Sicherheit ist seit Beginn des Ukraine-Kriegs wieder ein großes Thema: Politiker erkennen dringenden Nachholbedarf in Deutschland.

München – Das Wort des Jahres 2022 ist „Zeitenwende“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte diesen Begriff kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine geprägt. Deutschland solle sich im Rahmen einer sicherheitspolitischen Wende nun auf den Ernstfall vorbereiten – etwa mit einer gut ausgerüsteten Bundeswehr oder einem funktionsfähigen Katastrophenschutz.

Doch wie gut wäre Deutschland nun auf einen Krieg gewappnet? Aus militärischer Sicht hat es zuletzt viel Aufregung gegeben: Die Bundeswehr hätte nur Munition für zwei Tage für Verfügung. Das Verteidigungsministerium gelobt Besserung. Doch auch die Innenminister der Länder sind mit der Vorbereitung auf den Kriegsfall beschäftigt, berichtet merkur.de.

Hunderte Bunker in Deutschland – doch keiner wäre jetzt einsatzbereit

In einem Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) soll es konkret um Vorgaben zum Zivilschutz gehen, wie die Bild berichtet. Die Innenminister haben demnach die „Erarbeitung eines modernen Schutzraumkonzepts“ gefordert: Gemeint sind vor allem Bunker. Einst hat es in Deutschland 2000 öffentliche Schutzräume gegeben. Davon sind noch 599 übrig, wie das Innenministerium im April mitteilte. Theoretisch könnten diese verbleibenden Bunker einer halben Million Menschen Schutz bieten. Allerdings sei kein einziger mehr einsatzbereit.

Treppen führen in einen früheren Atomschutzbunker hinab.
Treppen führen in einen früheren Bunker hinab. In Deutschland ist derzeit wohl kein öffentlicher Schutzraum einsatzfähig. (Symbolfoto) © Fabian Strauch/dpa

Nach Ende des Kalten Krieges wurde das öffentliche Schutzbaukonzept nicht mehr erneuert. Auch finanzielle Aspekte spielten wohl mit in die Stilllegung hinein. Die Räume mussten ihrer ursprünglichen Funktion nicht mehr nachkommen. Aus vielen wurden Galerien, Clubs oder ähnliches. Mehrzweckanlagen wie U-Bahn-Stationen oder unterirdische Parkhäuser mussten ebenfalls keinen Schutz mehr bieten.

Innenminister wollen „modernes Schutzraumkonzept“ erarbeiten

Die erwähnten 599 Schutzräume seien im Notfall „reaktivierbar“, wie die Bild berichtet. Wie viele Räume wirklich Schutz bieten könnten, werde derzeit untersucht. Die Innenminister der Länder wollen aber noch einen Schritt weiter gehen und ein „modernes Schutzraumkonzept“ schaffen. Sie fordern konkret „Maßnahmen zur Härtung der Bausubstanz von Wohn- und Arbeitsgebäuden“. Bedeutet: Nicht nur Bunker sollten Schutz bieten können. Auch der Schutz der Bürger zu Hause und bei der Arbeit vor giftigen Stoffen oder Explosionen soll verbessert werden.

Mit „Handlungsempfehlungen für die Eigensicherung der Bürgerinnen und Bürger“ sind deutliche Handlungsempfehlungen gemeint, sollte es zum Ernstfall, etwa einem Krieg, kommen. Laut IMK habe der russische Angriffskrieg die Bedrohungslage von Grund auf verändert.

CDU-Politiker schlägt wegen Ukraine-Krieg Alarm: „Es gilt, das Undenkbare zu denken“

Dem Plan zufolge soll schon nächstes Jahr ein Konzept stehen. Es geht darum, wie sich die Bevölkerung im Ernstfall konkret verhalten soll, welche Bauwerke für mögliche Katastrophen ausgebaut und welche Straßen- und Bahnsysteme genutzt werden könnten. Zum Schutz der Bürger verlangen die Minister eine „deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel“ vom Bund.

Laut Bild hatte vor allem die Landesregierung von Baden-Württemberg Alarm geschlagen. Auch dort habe sich die Anzahl der Schutzräume seit Ende des Kalten Krieges erheblich verringert. Sofort einsatzbereit sei kein einziger. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte: „Es gilt, das Undenkbare zu denken und sich entsprechend darauf vorzubereiten.“ Demnach brauche es „dringend klare Aussagen unter anderem für bauliche Voraussetzungen von Alltagsgebäuden, Prüfung unterirdischer Straßen- und Bahnsysteme zur Beherbergung von Menschen, aber auch Empfehlungen für die Bevölkerung an sich“, zitiert ihn die Zeitung.

Obwohl die meisten Bauwerke in Deutschland standfest sind, seien etwa Türdichtungen, Luftfilter oder Notstromaggregate nicht intakt. Auch Bayern hätte keine funktionstüchtige Bunker bereit. Dafür blüht derzeit das Geschäft mit Privatbunkern. (lrg)

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