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Bundestagswahl 2021: „Wir brauchen mehr Räume für Demokratie“

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Dominik Herold, Gründer des Vereins „mehr als wählen“, über seine Konsequenzen aus dem Politikstil von Kanzlerin Merkel.

Herr Herold, was macht für Sie im Rückblick die Ära Merkel aus? Und was war Ihr ganz eigener „Merkel-Moment“?

Als Angela Merkel Kanzlerin wurde, war ich 13 Jahre alt. Als Kind der 90er erlebte ich nicht nur meine Jugend, sondern meine ganze politische Sozialisation im Dunstkreis ihrer Kanzlerinnenschaft. Heute bin ich 29, und Angela Merkel war immer da.

Was bedeutet das für Sie?

Das Prägendste dieser Jahre war Merkels technisch-pragmatische Politikauffassung: ein visionsarmer, verwaltender Stil des Re(a)gierens. So entstand von Beginn an das Bild eines gesellschaftlichen Konsenses: Die Gesellschaft und die Art ihrer Ausgestaltung – in Institutionen, Verfahrensweisen und Formen demokratischer Repräsentation – schienen weitestgehend alternativlos und gar nicht mehr verhandelbar. Anders gesagt: In Merkels Politik bekam jede:r einen Platz zugewiesen, die Welt wurde verwaltet, das Politische gezähmt.

Was ist daran so schlimm?

Die Politik der kleinen Schritte hatte maßgeblichen Anteil daran, dass die politische Einbindung und Mobilisierung vor allem junger Menschen systematisch vermieden wurden. Wer ist dieses „Wir“, das da immer betont wird? Welche Stimmen gehen darin verloren und bleiben unvernommen? Und: Welche Leben werden damit als grundsätzlich schützenswert ausgewiesen und welche nicht? Diese Fragen blieben weitgehend unausgesprochen.

Sieht das schon nach mehr Demokratie aus? Das Bild zeigt ein „Bürgergespräch“ in Überlingen am Bodensee.

Was genau ging dabei verloren?

Die zahlreichen Gruppen, die sich Themen wie einer gerechten Wohnraum- und Gesundheitspolitik widmen und nicht zuletzt die Auswüchse des kapitalistischen Systems kritisieren, wurden systematisch missachtet. Merkels Politik ließ einfach keinen Raum, um darüber zu sprechen, wer die Bühne der Politik besetzen soll.

Wie sieht es damit heute, zum Ende der Ära Merkel, aus?

Die lange nicht besprochenen Fragen bekommen durch transnationale Akteur:innen wie „Fridays for Future“, „Black Lives Matter“, oder der „Seebrücke“ wieder Ausdruck verliehen. Mein „Merkel-Moment“ war im September 2015 gekommen. Damals wurde die systematische Verschränkung von Kapitalismus, Migration und Klimapolitik so augenscheinlich, dass die verfehlten Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte nicht mehr beiseite geschoben werden konnten, weil sie zu einer Versorgungskrise von zehntausenden geflüchteter Menschen führten. Die „Krise“ wirkte als Kontrastmittel, indem sie bestehende Ungleichheiten stärker einfärbte und die unmittelbar Betroffenen im Zentrum der Aufmerksamkeit fast aller platzierte.

CDU-Chef Armin Laschet kann sich freuen: In einer Umfrage legt die Union etwas zu.

Mit welchen Folgen?

Plötzlich wurden alternative Handlungsmöglichkeiten und progressive Bündnisse sichtbar. Ich habe mich damals in meiner Rolle als Koordinator der Spontanhelfer:innen in München politisiert, und ich habe erlebt, wie auf einmal breit darüber diskutiert wurde, was Gesellschaft heißt, wer Teil davon ist, wo die Grenzen gezogen werden und wem die Beantwortung dieser Fragen obliegt. Dieser Moment stellte eine Zäsur in der Regentschaft Merkels dar und wirkte als Katalysator für die Herausbildung neuer sozialer Bewegungen.

Was würde sich für Sie und Ihre politische Arbeit mit einer rot-grün-roten oder grün-rot-roten Regierung ändern?

Zur Person

Dominik Herold hat Philosophie und Politische Theorie in Frankfurt, München und Toronto studiert. Aktuell promoviert er am Fachbereich Philosophie der Goethe-Universität Frankfurt über Theorien radikaler Demokratie. Er ist Vorstand des Vereins „mehr als wählen“, der den Frankfurter Demokratiekonvent organisiert, und Mitinitiator des „Netzwerks Paulskirche“.

Die Hoffnung besteht für mich darin, dass dadurch neue Gestaltungsräume und alternative Politiken möglich würden und die zentralen Fragen unserer Zeit auf andere, solidarischere Weise angegangen werden könnten. Die kollektive Verantwortung gegenüber unseren Mitmenschen, aber auch im Hinblick auf die Umwelt; die Frage, wie wir mit Armut, Prekarität und Ausbeutungsverhältnissen umgehen, welche Zugänge zu Wohnraum, Bildung und Gesundheit wir für alle gleichermaßen schaffen. Es gäbe die Aussicht darauf, dass diese Themen zumindest stärker miteinander verschränkt werden. Damit ließe sich nachdrücklicher als bisher eine Zukunft in den Blick zu nehmen, die Minderheiten stärker schützt, Ungleichheiten umfassender abbaut und soziale wie individuelle Freiheiten nicht gegeneinander ausspielt, sondern als unmittelbar miteinander verwoben anerkennt.

Dominik Herold.

Mal unabhängig von Parteiprogrammen und möglichen Koalitionen: Was wäre in einer idealen Welt das erste, was die nächste Bundesregierung tun sollte?

Mir wäre es wichtig, dass Demokratie als umfassendere Praxis verstanden wird, die nie vollends aufgeht im parlamentarischen Betrieb, sondern durch soziale Bewegungen und zivilgesellschaftliche Interventionen rückversichert ist. Demokratie braucht einerseits Räume für den Streit, für die Auseinandersetzung mit und die Infragestellung von Institutionen, Regierungspraktiken und gesellschaftlichen Entwicklungen. Andererseits braucht sie Orte, um gemeinsam als Verschiedene handeln zu können – jenseits von Wahlroutine und Parteienengagement. Wir brauchen die Möglichkeit, Demokratie als „Lebensform“ zu verstehen. Es geht nicht, jedenfalls nicht nur, um einzelne Strukturmaßnahmen, sondern um eine Veränderung der politischen Diskurs- und Beteiligungskultur ganz generell.

Bundestagswahl 2021

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Ist das eine realistische Vision?

Dass eine grün-rot-rote Regierung all das einzulösen vermag, erscheint zwar utopisch. Aber es gibt begründeten Anlass zur Hoffnung, dass ein solches Bündnis der Heterogenität, dem Widerstreitenden und Prozessualen der Demokratie mehr Raum lassen würde als die zuletzt erlebten Regierungskoalitionen.

Was wäre konkret zu tun?

Zum einen muss der Abbau der Demokratieförderung rückgängig gemacht werden. Das betrifft all jene Projekte, die sich dezidiert gegen antisemitische, rassistische, sexistische oder klassistische Strukturen und für eine offene Gesellschaft einsetzen und gegen ethnonationalistische oder marktradikale Konzepte engagieren. Das betrifft auch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit, die vielen Vereinen zu Unrecht entzogen wurde.

Und was wünschen Sie sich über die Stärkung demokratischer Teilhabe hinaus?

Wir müssen über Verteilungs- und Eigentumsfragen sprechen. Da geht es zum Beispiel um Mobilität, also kostenlose Nutzung von Bussen und Bahnen, um ein Recht auf Wohnen auch im Stadtzentrum, um faire Löhne, soziale Absicherung und betriebliche Mitbestimmung oder um den Abbau der Klassenmedizin. Nicht zuletzt brauchen wir Möglichkeiten der Mitsprache für alle hier lebenden Menschen ungeachtet ihres Passstatus – auch jenseits von Wahlen.

Wie soll das funktionieren?

Ich plädiere zum Beispiel für Demokratiekonvente auf kommunaler Ebene oder Demokratiewerkstätten in Schulen. Oder für Häuser der Demokratie, in denen sich junge Menschen versammeln und vernetzen können und die den sozialen Bewegungen als Denk-, Streit- und Handlungsräume dienen. Orte, die anzeigen, dass unsere Gesellschaft veränder- und gestaltbar ist und die sich dezidiert an unterrepräsentierte, marginalisierte und prekarisierte Menschen richten.

Und dann wäre alles gut?

Nein! Vielleicht liegt das Utopische der Demokratie ja genau darin: dass ihre Definition nie vollständig sein kann, dass sie nicht am Reißbrett gelingt und ihre Utopien in der Praxis beständig neu entworfen werden. Diesem Denken und Handeln Raum zu geben, wäre ein Anfang. Gewiss aber nicht das Ende.

(Interview: Stephan Hebel)

Rubriklistenbild: © dpa

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