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Bundeswehrsoldat
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Ein Bundeswehrsoldat hat der Regierung bedroht. (Symbolfoto)

Corona-Politik

Bundeswehrsoldat droht Regierung mit Gewalt - und ist wieder auf freiem Fuß

  • Anna Charlotte Groos
    VonAnna Charlotte Groos
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Ein Bundeswehrsoldat will sich nicht gegen Corona impfen lassen. In einem Video spricht er deutliche Drohungen gegenüber der Regierung aus.

Update von Freitag, 31.12.2021, 12.00 Uhr: Nachdem der Bundeswehrsoldat am Donnerstagabend in München festgenommen wurde, ist der Mann mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Wie die Polizei mitteilte, gehe man derzeit nicht davon aus, dass er eine akute Gefahr sei. Die Ermittlungen gegen den Soldaten laufen allerdings weiter. Konkret geht es um den Verdacht, dass er zu Straftaten aufgerufen haben könnte. Das berichtet unter anderem das Nachrichtenmagazin Spiegel.

Der Soldat hatte vor seiner Festnahme ein Drohvideo verbreitet, in dem er die Rücknahme der Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr forderte. Darin setzte er der Politik auch ein Ultimatum, was jedoch tatenlos verstrich. „Dies ist eine Warnung“, sagte er beispielsweise im Video (s. Erstmeldung).

Bundeswehrsoldat droht Regierung: „Eure Leichen wird man auf den Feldern verstreuen“

Erstmeldung von Donnerstag, 30.12.2021, 19.30 Uhr: München – Weil er sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen will, hat ein Bundeswehrsoldat gewaltsame Drohungen gegen den Staat ausgesprochen. Seine Äußerungen wurden auf einem Video festgehalten, das im Internet kursiert. Nachdem die Polizei und Bundeswehr den Hintergrund des Vorfalls überprüft haben, wurde der Mann am Donnerstagabend (30.12.2021) in München festgenommen. Dies berichtete die Deutsche Presse-Agentur.

Weil er sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen will, hat ein Bundeswehrsoldat gewaltsame Drohungen gegen den Staat ausgesprochen. Jetzt wurde er festgenommen. (Archivbild/Symbolbild)

Das Video „enthält Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar sind“, erklärte das Verteidigungsministerium am Donnerstag (30.12.2021) über den Kurznachrichtendienst Twitter. Ein Sprecher bat laut der Nachrichtenagentur AFP allerdings um Verständnis, dass aus rechtlichen Gründen zu dem Vorgang vorerst keine näheren Angaben gemacht werden könnten. Insbesondere nicht zu den beteiligten Personen.

Gegner der Corona-Politik: Bundeswehrsoldat ruft per Video zu Umsturz der Regierung auf

Das Video entstand laut Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) während einer Rede auf einer Kundgebung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Diese Kundgebung habe offenbar am Mittwoch (29.12.2021) im bayerischen Rosenheim stattgefunden.

Der Soldat namens Anton O. wendet sich in dem Video insbesondere gegen die beschlossene Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte sowie die für Soldat:innen beschlossene Duldungspflicht. Duldungspflicht bedeutet, dass Soldat:innen verpflichtet sind, alle angewiesenen Impf- und Prophylaxemaßnahmen zu dulden. Eine Ausnahme besteht laut Bundeswehr nur dann, wenn die Impfung eine objektiv erhebliche Gefahr darstellt.

Soldat spricht Ultimatum aus – Regierung soll ihre Corona-Politik ändern

In einem zweiten Video spricht Anton O. außerdem von einer klaren „Warnung“ und setzt der Regierung ein Ultimatum „bis morgen 16.00 Uhr“, um ihre Politik zu ändern. Laut RND soll es sich dabei um den morgigen Silvestertag (31.12.2021) handeln. Zudem forderte der Soldat „jeden anderen Kameraden auf, der noch zum Grundgesetz steht und zu seinem Eid, mitzukämpfen“. Laut RND drohte er: „Ich kann meine Worte nur an alle Feiglinge, Hochverräter an unserem Grundgesetz richten, ihr braucht euch keine Chance ausrechnen. Euch wird man in Scherben schlagen. Eure Leichen wird man auf den Feldern verstreuen.“

Die Videos wurden offenbar am Mittwoch und Donnerstag in einem Telegram-Kanal hochgeladen. Seitdem wurden sie in zahlreichen Gruppen und Kanälen der Impfgegnerszene und von Rechtsextremen und Verschwörungsideologen geteilt. Anton O. soll die Videos außerdem initial selbst im Internet hochgeladen haben, wie RND berichtete.

Der Soldat soll bereits seit einiger Zeit wegen anderer Vorfälle ins Visier von Vorgesetzten und Behörden geraten sein. Diese sollen schon zuvor Maßnahmen gegen ihn eingeleitet haben. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Laut Informationen des Spiegels soll Anton O. als Gebirgsjäger tätig sein. Wegen vergleichbarer Äußerungen soll ihm jedoch schon seit längerer Zeit ein Uniform- und Dienstverbot auferlegt worden sein.

Bundeswehr: Zweiter Soldat ruft ebenfalls zum Kampf gegen Regierung und Corona-Impfung auf

Laut AFP wurden außerdem Aussagen eines weiteren Soldaten, der als Daniel F. bezeichnet wird, im Internet verbreitet. Er rief zu einem „Kampf gegen politische Entscheidungen“ auf. Auf Facebook soll er laut RND geschrieben haben: „Der Kampf beginnt in uns Selbst und geht nun gegen die eigene Regierung.“

„Ich finde es sehr traurig, dass es soweit kommen muss. Doch das Recht und unsere Freiheit kann und sollte uns keiner nehmen“, schrieb er weiter. Dafür wolle er sich zur Not auch selbst opfern. „Sie sollten also besser zu meiner Vernehmung eine Pistole mitnehmen. Sie werden mich nicht nur abstrafen, sondern erschießen müssen, damit ich aufhöre für meinen Eid einzustehen.“

Bundeswehr: Soldaten wollen sich nicht gegen Corona impfen lassen

In einer Nachricht an Daniel F. soll Anton O. außerdem geschrieben haben, dass er sich ihm in seinem Kampf anschließen werde, so RND. Beide sollen sich bereits zuvor per Brief an ihre Vorgesetzten gewandt haben, um mitzuteilen, dass sie sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen würden. Die beiden Männer sollen unbestätigten Angaben zufolge bei der Bundeswehr Bad Reichenhall und in Euskirchen stationiert sein. Ein Sprecher der Polizei Euskirchen sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Polizei und auch die Standortverwaltung der Bundeswehr hätten Kenntnis von den Videos, sie würden geprüft.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) schrieb auf Twitter: „Die Bundeswehr braucht reflektierte und aufrechte Menschen, die fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Wer das nicht teilt, hat in der Bundeswehr nichts verloren.“ Sie erwähnte dabei allerdings nicht explizit das Drohvideo oder die beiden Soldaten.

Die Polizei war am Donnerstagabend mit einem Dutzend Mannschaftswagen am Odeonsplatz in München im Einsatz, falls sich wieder Gegner:innen der Corona-Politik versammeln wollten. Dort hat die Polizei dann Anton O. festgenommen. Es gab jedoch keine Versammlung. Bereits am Mittwoch war die Polizei mit über 1000 Einsatzkräften vor Ort, weil mehrere tausend Gegner der Corona-Politik trotz eines Verbots demonstriert hatten. (acg mit afp/dpa)

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