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Die deutsche Beteiligung am Anti-IS-Einsatz besteht unter anderem aus Luftraumüberwachung und Unterstützung bei der Luftbetankung.

Syrien

Bundeswehrmandat infrage gestellt

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    Marina Kormbaki
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Grüne und Union streiten nach Trumps Abzugsentscheidung über den Einsatz der deutschen Tornados.

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Truppen aus Syrien schon bald abzuziehen, hat die Verbündeten in Europa kalt erwischt.

Außenminister Heiko Maas sprach von einem „abrupten Kurswechsel der amerikanischen Seite“. Der SPD-Politiker zweifelte die Begründung Trumps für einen Abzug aus Syrien an. „Der IS ist zurückgedrängt, aber die Bedrohung ist noch nicht vorbei. Es besteht die Gefahr, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung dem Kampf gegen den IS schaden und die erreichten Erfolge gefährden“, sagte Maas am Donnerstag in Berlin. Nach wie vor gebe es Strukturen im Untergrund, nach wie vor seien die Terroristen im Osten Syriens aktiv. „Der Kampf gegen den IS entscheidet sich auf der langen Strecke – militärisch und eben auch mit zivilen Mitteln“, so Maas.

Die Unionsfraktion im Bundestag nannte Trumps überraschenden Schritt ein „falsches Signal“. „Zwar sind entscheidende Fortschritte bei der Bekämpfung des IS in der Region gemacht worden, auch unter Mitwirken deutscher Soldaten. Doch die Instabilität in Syrien hält an“, sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher von CDU/CSU.

Und auch Oppositionspolitiker im Bundestag zeigen sich besorgt. „Die Entscheidung des US-Präsidenten zum militärischen Rückzug aus Syrien wird Einfluss auf Stabilität und Frieden in der ganzen Region haben“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff.

Zwischen Union und Grünen entbrannte ein Streit über die deutsche Beteiligung am Syrien-Krieg. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour stellte diese infrage: „Bei einem Abzug der US-Truppen aus Syrien stellt sich die Frage nach der Aufgabe deutscher Tornados“, sagte Nouripour. „Die von ihnen in den Nato-Pool eingespeisten Bilder haben bisher ja vor allem die Amerikaner genutzt. Die Türkei hat allerdings auch Zugriff auf die Daten. Ihrem Vormarsch in den Irak darf die Bundeswehr nicht assistieren“, forderte der Grünen-Bundestagsabgeordnete. „Der Einsatz in Syrien war völkerrechtswidrig, die Art des Abzugs ist katastrophal.“

Dagegen lehnte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Henning Otte (CDU), eine Veränderung des Tornado-Mandats ab. „Unser Mandatsauftrag wird weiter erfüllt“, sagte Otte. „Unsere Aufklärungstornados leisten einen wichtigen Beitrag zur Anti-IS-Koalition. Die Terroristen sind zwar zurückgedrängt, stellen aber immer noch eine Bedrohung für unsere Sicherheit dar.“

„Völlig unverantwortlich“

Erst im Oktober hatte der Bundestag den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr um ein Jahr verlängert. Das 800 Soldaten umfassende Mandat hat zwei Komponenten: Ausbildung der Kurden für den Kampf gegen den IS sowie die Unterstützung bei Luftbetankungen und die See- und Luftraumüberwachung durch Awacs-Flügen der Nato. Die dabei gesammelten Daten leiten sie an die internationale Koalition gegen den IS weiter. An ihr sind neben den Amerikanern auch Europäer und arabische Staaten beteiligt. Das Gros der Einsätze fliegen die USA.

„Die Bundesregierung muss erklären, was diese Ankündigung jetzt für das deutsche Mandat bedeutet, gerade weil sie immer wieder mantraartig die Notwendigkeit dieser Mission betont hat“, sagte Agnieszka Brugger, Grünen-Mitglied im Verteidigungsausschuss. „Völlig unverantwortlich ist das laute Schweigen der Bundesregierung zur Drohung von Recep Tayyip Erdogan, wieder in Nordostsyrien militärisch zu intervenieren.“ 

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