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Bundeswehrkommission ohne Opposition

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Von: Thorsten Knuf

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Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe.
Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe. © dpa

Grüne und Linke verweigern sich dem Rühe-Gremium, das die Genehmigungspraxis für Auslandseinsätze der Bundeswehr überprüft.

In Deutschland ist man gemeinhin stolz darauf, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Ohne Zustimmung der Volksvertreter können Soldaten nicht in einen Einsatz geschickt werden. Das gilt auch für Einsätze außerhalb des Staatsgebiets, etwa in Afghanistan. Während etwa in Frankreich der Präsident von sich aus den Marschbefehl erteilen kann, ist hierzulande ein Mandat des Bundestags notwendig. „Parlamentsvorbehalt“ nennt sich das.

Über die Zukunft jenes Parlamentsvorbehalts ist nun ausgerechnet im Parlament ein heftiger Streit entbrannt: Die Opposition aus Grünen und Linkspartei will sich nicht an einer Kommission beteiligen, die die Genehmigungspraxis für Auslandseinsätze der Bundeswehr überprüfen und Vorschläge für eine Reform unterbreiten soll.

Die schwarz-rote Koalition setzte das Gremium trotzdem ein. Unter dem Vorsitz des ehemaligen CDU-Verteidigungsministers Volker Rühe (71) sollen Fachleute binnen Jahresfrist Handlungsempfehlungen erarbeiten.

Eigentlich ist vorgesehen, dass das Gremium 16 Mitglieder hat. Da die beiden Oppositionsparteien aber darauf verzichten, jeweils zwei davon zu nominieren, wird es nun voraussichtlich nur aus zwölf Mitgliedern bestehen. Die neue Truppe trägt den Namen „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“. Diese Zielsetzung ist Grünen und Linken aber suspekt: Sie meinen, dass die Rechte der Volksvertreter nicht nur überprüft und gesichert, sondern sogar gestärkt werden müssten.

Gegen-Anträge scheiterten

So hielt die grüne Verteidigungs-Expertin Agnieszka Brugger der Koalition bei der Bundestagsdebatte den Text des Entschließungsantrags vor und verwies darauf, dass darin von der „Abstufung der Intensität“ der Parlamentsbeteiligung die Rede ist. „Das ist doch entlarvend und zeigt, worum es Ihnen wirklich geht, nämlich die Aufweichung und Schwächung des Parlamentsvorbehalts.“ Der Linken-Abgeordnete Alexander S. Neu sagte: „Wir werden nicht als Feigenblatt dienen.“ Gegen-Anträge zur schwarz-roten Beschlussvorlage scheiterten im Plenum.

Die Frage, ob die Regeln zur Parlamentsbeteiligung noch zeitgemäß sind, stellt sich nach Auffassung der Koalition auf Grund der internationalen Verflechtung der deutschen Streitkräfte. Bundeswehr-Soldaten sind zunehmend an multinationalen Stäben und Verbänden beteiligt.

In Nato und EU haben sich die Partner vorgenommen, militärische Fähigkeiten und Ausrüstung verstärkt zusammenzulegen. Nicht mehr alle sollen alles machen. Das soll Geld sparen und insgesamt die Einsatzfähigkeit erhöhen.

Hinter den Kulissen gibt es von der Opposition aber nicht nur Kritik am Arbeitsauftrag der Rühe-Kommission, sondern auch an deren Vorsitzenden. Volker Rühe war von 1992 bis 1998 Verteidigungsminister und Helmut Kohl. Er war es, der erstmals Bundeswehr-Soldaten in Auslandseinsätze schickte – nach Kambodscha, Bosnien und Somalia. In seiner aktiven Zeit sei Rühe intern immer wieder als Kritiker der Parlamentsbeteiligung in Erscheinung getreten, sagt eine führende Oppositionspolitikerin. Das lasse erahnen, wohin die Reise gehen soll.

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