Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Afghanischer Polizist (l.) hilft, einen deutschen Jeep aus dem Dreck zu ziehen. Ab Mitte des Jahres ist die Bundeswehr weg.
+
Afghanischer Polizist (l.) hilft, einen deutschen Jeep aus dem Dreck zu ziehen. Ab Mitte des Jahres ist die Bundeswehr weg.

Afghanistan

Sie halfen der Bundeswehr, nun droht die Ermordung: Der „unwürdige“ Umgang mit Ortskräften

  • Ursula Rüssmann
    vonUrsula Rüssmann
    schließen

Einheimische haben den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan unterstützt. Deutschland tut zu wenig, sie in Sicherheit zu bringen, beklagt ein breites Bündnis.

Berlin/Kabul – Es war 2013, als Dschawad Dafa Angst um sein Leben bekam und deshalb Deutschland um Hilfe bat. Der Dolmetscher hatte im afghanischen Kundus für die Bundeswehr gearbeitet, bis sie von dort abzog. Nun wurde Dafa von den Taliban bedroht. Die Bundesregierung prüfte seinen Ausreiseantrag gründlich und genehmigte ihn schließlich, aber da war es schon zu spät: Man fand Dschawad Dafa Ende November 2013 erwürgt in einem Auto in Kundus. Hauptverdächtig: die Taliban. Sie hatten angedroht, dass Landsleute, die für die „Ausländer“ gearbeitet hatten, als „Verräter“ getötet würden.

Vergeltungsmorde an Ortskräften, die für deutsche Einrichtungen gearbeitet haben, drohen demnächst häufiger, wenn die Bundeswehr wie beabsichtigt bis 4. Juli Afghanistan verlässt.

Militärs warnen vor Racheaktionen nach Bundeswehrabzug in Afghanistan

Davor warnen eindringlich mehr als 70 ehemalige hochrangige Militärs – darunter frühere Generalinspekteure – wie auch Aktive aus Politik, Diplomatie und Wissenschaft. Viele von ihnen waren teils jahrelang in Afghanistan im Einsatz. Die Fachleute haben den Aufruf „Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan: Afghanische Ortskräfte in Sicherheit bringen!“ unterzeichnet, der an diesem Freitag veröffentlicht wurde und an vier Bundesministerien sowie die beteiligte Bundestagsausschüsse adressiert ist. In dem Appell üben sie scharfe Kritik an den bisher verkündeten Plänen der Bundesregierung zum Schutz der lokalen Kräfte. Das Verfahren, mit dem deren Ausreise nach Deutschland umgesetzt werden soll, sei „untauglich und viel zu zeitintensiv“, die Prüfungsprozeduren „unzumutbar“, die Ausschlusskriterien „realitätsfern“.

Dabei hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) quasi ihr Wort gegeben. Mitte April schrieb sie auf Twitter, die Bundeswehr werde bei ihrem Abzug die einheimischen Ortskräfte „nicht schutzlos zurücklassen“, denn die hätten „zum Teil über Jahre hinweg auch unter Gefährdung ihrer eigenen Sicherheit an unserer Seite gearbeitet, mitgekämpft und ihren persönlichen Beitrag geleistet.“ Den Schutz der Menschen empfinde sie „als tiefe Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland“. Laut Bundesinnenministerium gilt das für rund 520 Personen im Dienst der Bundeswehr.

Afghanistan: Es brauchen offenbar viel mehr Helfer Schutz vor der Taliban

Hoffnung auf Aufnahme können sich laut Verteidigungsministerium nur solche machen, die aktuell oder in den vergangenen zwei Jahren bei der Armee beschäftigt waren. Sie können auch für ihre Kernfamilie, also inklusive minderjährige Kinder, einen Antrag stellen. Nach Informationen der ARD haben das bisher bereits 400 noch oder ehemals Beschäftigte getan. Am 1. Juni sollen in Masar-i-Sharif und Kabul Anlaufstellen für weitere ausreisewillige Ortskräfte eröffnet werden. Dort müssen sie ihre Gefährdung nachweisen.

nachlesen

Der offene Brief „Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan: Afghanische Ortskräfte in Sicherheit bringen!“ kann mit Unterzeichnendenliste hier nachgelesen werden.

Initiatoren: der Afghanistan-Analyst Thomas Ruttig, der auf seinem Blog „Afghanistan Zhaghdablai“ regelmäßig die Lage am Hindukusch beleuchtet; der Politologe und Ex-Berater der Kabuler Regierung, Michael Daxner, Bernd Mesovic, langjähriges Führungsmitglied von Pro Asyl und der Grüne Winfried Nachtwei.

Unterzeichnet haben unter anderen Tom Koenigs, UN-Sondergesandter in Kabul 2006-2007, Ex-Isaf-Kommandeur Norbert van Heyst sowie die früheren Bundeswehr-Generalinspekteure Hans Peter von Kirchbach und Wolfgang Schneiderhan.

Allerdings brauchen laut Thomas Ruttig, Co-Direktor der unabhängigen Forschungsorganisation „Afghanistan analyst network“ und Mitinitiator des Aufrufs, weit mehr als 520 Betroffene Schutz. Er nennt im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau eine „nicht ganz niedrige vierstellige Zahl“ von Menschen, die hochgradig gefährdet seien, darunter auch solche, die nur gedolmetscht haben, die kochten, transportierten oder Infrastruktur sicherten.

Und nicht nur ehemaligen Bundeswehr-Kräften drohe mit dem Truppenabzug Verfolgung durch die Taliban, sondern auch denen in Entwicklungsprojekten der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und in Einrichtungen des Auswärtigen Amtes (AA). Laut „Tagesspiegel“ standen oder stehen allein 1300 lokale Hilfskräfte im Dienst des GIZ, der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder politischer Stiftungen. Bernd Mesovic, langjähriges Führungsmitglied von Pro Asyl und Mitinitiator des Appells, verweist außerdem auf die, die etwa als Tagelöhner von Subunternehmen oder als Handwerker mit eigener Kleinstfirma zeitweise in deutschen Einrichtungen gearbeitet haben. Sie würden meist komplett übersehen.

Bundeswehrabzug in Afghanistan: Gefährdungsnachweis im Zentrum der Kritik

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat wissen lassen, dass er für sein Ressort nichts von einer pauschalen Aufnahmezusage hält: Die Entwicklungszusammenarbeit werde fortgesetzt und die Ortskräfte würden deshalb im Land gebraucht. Thomas Ruttig, der lange für die UN und die EU in Afghanistan gearbeitet hat, macht das große Sorgen: „Die Grenzen zwischen Militärs und Entwicklungszusammenarbeit sind ja immer mehr verschwommen. Wenn Sie eine Straße bauen, dann hilft das den Menschen, die zum nächsten Markt wollen, aber auch den Militärs, die ihre Truppen bewegen wollen.“ Entwicklungshilfe sei auch gezielt als „Köder“ in von den Taliban dominierten Gebieten eingesetzt worden. Deshalb könnten Mitarbeitende in der Entwicklungshilfe genauso Zielscheibe der Taliban werden.

Im Zentrum der Kritik steht der Gefährdungsnachweis, den Deutschland von ausreisewilligen Ortskräften verlangt. Daneben müssen sie eine Überprüfung durch die Sicherheitsbehörden durchlaufen, obwohl eine solche schon bei Einstellungen erfolgt. Dieses Verfahren sei, so der Aufruf, „viel zu zeitintensiv, insbesondere seit die Kapazitäten des deutschen Kontingentes im Lande mit dem beginnenden Abzug Woche für Woche schwinden.“ Hans-Peter Bartels, bis 2020 Wehrbeauftragter des Bundestages und ebenfalls Mitunterzeichner, sieht sogar eine zusätzliche Gefährdung darin, dass die Menschen persönlich in den Kontaktbüros vorsprechen sollen: Talibankräften werde es so leicht gemacht, angebliche „Kollaborateure“ zu identifizieren, sie müssten nur vor den Anlaufstellen schauen, wer hineingehe.

Umgang mit Ortskräften in Afghanistan „beschämend“ und „unwürdig“

Mit ihrem so heftig kritisierten Vorgehen setzt die Bundesregierung auf das gleiche Aufnahmeprogramm für Ortskräfte, das sie 2013 angesichts des auslaufenden Isaf-Einsatzes installiert hatte. Dabei erwies es sich schon damals als zu schwerfällig. Seit 2013 wurden knapp 800 Ortskräfte in Deutschland aufgenommen, aber akkurat los ging es erst, nachdem der Übersetzer Dschawad Dafa ermordet worden war. Ab 2014 gab es kaum noch Aufnahmen – ganze 15 Betroffene plus Familien schafften den Sprung nach Deutschland. Dabei verschlechterte sich die Sicherheitslage am Hindukusch immer mehr.

Der frühere Bundestags-Wehrbeauftragte Reinhold Robbe brandmarkte den Umgang Deutschlands mit den Ortskräften schon 2014 als „beschämend“ und „unwürdig“. Daran erinnert der Aufruf und fügt lakonisch an: „Diese Diagnose gilt bis heute.“ Winfried Nachtwei, Mitinitiator und langjähriger Verteidigungsexperte der Grünen, warnt auf seiner Website, es wäre „menschlich und politisch verheerend“, sollten die Menschen im Stich gelassen. Denn ohne sie „hätten die internationalen Kräfte als völlig Fremde im Land nicht agieren können. Sie wären taub, stumm und oft auch blind gewesen.“

Die Unterzeichner:innen des Aufrufs sehen vor allem Zeitdruck, angesichts der auch vom Bund befürchteten dramatischen Verschärfung der Lage nach dem Truppenabzug. Deshalb dringen sie auf ein stark vereinfachtes Verfahren für die „zügige und unbürokratische Aufnahme der Ortskräfte und ihrer Familien parallel zum Abzug des deutschen Kontingents“. Informationen dazu müssten in Afghanistan öffentlich bekanntgemacht und auch Personen aufgenommen werden, deren Beschäftigung schon länger als zwei Jahre zurückliege. Laut Afghanistan-Analyst Thomas Ruttig „muss dabei auch Ausfliegen per Charterflug eine Option sein“. Für Bedenken, dass die Taliban so eine Blitzaktion nutzen könnten, um eigene Leute in Deutschland einzuschleusen, sieht er keinen Grund: „Die Taliban operieren nur in Afghanistan, es gibt keine Anzeichen, dass sie ihre Operationen über das Land hinaus ausdehnen wollen“. (Ursula Rüssmann)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare