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Soldaten der Bundeswehr überwachen 2016 im Rahmen einer Nato-Präsenz illegalen Marineverkehr in der Ägäis.

Verteidigungspolitik

Bundeswehr: AKK will mehr Militäreinsätze im Ausland

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Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert, dass Deutschland mit den europäischen Partnern mehr Verantwortung zeigt. Als Beispiel nennt sie den Pazifikraum.

Knapp drei Wochen nach ihrem umstrittenen Vorstoß für eine Sicherheitszone in Nord-Syrien hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihre sicherheitspolitischen Vorstellungen präzisiert und unter anderem mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr ins Gespräch gebracht. Deutschland habe erkannt, „dass wir mehr Verantwortung übernehmen müssen“, sagte Kramp-Karrenbauer an der Bundeswehr-Universität in München. „In dieser Erkenntnis steckt aber ein Versprechen, das wir noch nicht vollständig eingelöst haben.“

Die europäischen Staaten müssten die Lasten internationaler Verantwortung gemeinsam tragen. „Dazu gehört die Bereitschaft, gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen.“ Als Beispiel nannte Kramp-Karrenbauer eine Region, die bisher nicht im Gespräch war: „Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum – allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien – fühlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt. Sie wünschen sich ein Zeichen der Solidarität.“

SPD reagiert reserviert

Die Ministerin, die als CDU-Chefin unter großem innerparteilichen Druck steht, forderte auch die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, der Instrumente von Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, Innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordinieren und so die Sicherheitspolitik umfassender vorbereiten soll als der derzeitige Bundessicherheitsrat. Er solle zu einem Ort werden, „der die verlässliche Koordination unserer strategischen Instrumente gewährleistet“, sagte sie. Die Abstimmungen im Bundestag über Bundeswehr-Mandate sollten beschleunigt werden.

Die SPD reagierte reserviert auf den Vorstoß, die Bundeswehr in mehr Auslandseinsätze zu schicken. „Man kann nicht pauschal ,mehr Einsätze‘ fordern, sondern muss im Einzelfall prüfen, ob ein Einsatz notwendig ist und die Fähigkeiten dazu vorhanden sind“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Schon in der Vergangenheit wäre es gut gewesen, wenn Deutschland punktuell mehr Initiative gezeigt hätte, etwa am Persischen Golf. „Aber auch dann muss die Initiative immer durch militärische Fähigkeit unterlegt sein“, so Felgentreu.

Der SPD-Politiker warnte vor nationalen Alleingängen: „Wir machen nichts jemals alleine. Aber alle europäischen Mächte haben das gleiche Problem: Sie haben jahrzehntelang ihre militärischen Fähigkeiten abgebaut und sind jetzt bei veränderter Lage in einem zähen Prozess dabei, Wiederaufbauarbeit zu leisten – wir auch. Dass sich das wesentlich beschleunigen lässt, glaube ich nicht.“ Neue Regeln für Bundestagsentscheidungen über Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr seien nicht nötig, befand Felgentreu. „Schnellere Entscheidungen sind jederzeit möglich, wenn die Lage es gebietet.“

Auch die FDP hat die Verteidigungsministerin davor gewarnt, die Bundeswehr mit zusätzlichen Aufgaben an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit zu bringen. „Es ist richtig, dass wir ein anderes sicherheitspolitisches Selbstverständnis und Selbstbewusstsein brauchen. Aber wir dürfen die Bundeswehr nicht überfordern“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Kramp-Karrenbauer müsste angesichts ihrer Offenheit für neue Bundeswehreinsätze zunächst bisherige Missionen der deutschen Truppe überprüfen. „Wer zusätzliche Einsätze plant, muss den Mut haben, bisherige Einsätze zu beenden“, sagte Strack-Zimmermann.

Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour wandte sich zudem gegen die Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat für Deutschland: „Wenn der Wille zur Abstimmung zwischen den Ministern da ist, dann braucht es kein Koordinationsgremium. Und wenn er nicht da ist, hilft auch ein Nationaler Sicherheitsrat nichts“, sagte er. Der Grünen-Abgeordnete bezog sich dabei auf den jüngst offen ausgetragenen Konflikt zwischen Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas über eine mögliche Sicherheitszone für Nordsyrien. Maas wurde von Kramp-Karrenbauer per SMS über ihren Vorschlag informiert. „Sie sollte lieber an ihrem SMS-Kommunikationsstil arbeiten als neue Gremien vorzuschlagen.“

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