1. Startseite
  2. Politik

ZPS verklagt Bundeswehr wegen Ausspähaktion: „Dabei kriegen sie die Dachluken ihrer Panzer nicht zu“

Erstellt:

Von: Katja Thorwarth

Kommentare

Die Bundeswehr soll das „Zentrum für politische Schönheit“ überwacht haben. Lambrecht soll es gewusst haben.
Die Bundeswehr soll das „Zentrum für politische Schönheit“ überwacht haben. Lambrecht soll es gewusst haben. © Robert Michael/dpa

Die Bundeswehr überwacht seit Monaten das Künstlerkollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“. Was Philipp Ruch dazu sagt, lesen Sie im Interview.

Herr Ruch, einem Medienbericht zufolge hat die Bundeswehr systematisch Daten über Künstler:innen gesammelt, darunter auch das „Zentrum für politische Schönheit“. Was hat die Bundeswehr gegen Sie?

Wir vermuten, dass die Bundeswehr einfach keine Sekunde von der radikalen politischen Kunst verpassen will, die wir machen. Dass Diktatoren wie Erdogan, Möchtegern-Diktatoren wie Höcke oder Geheimdienst- und Armeeangehörige uns ernst nehmen, ist immer ein Zeichen der Anerkennung für unsere Arbeit. Vielleicht sollten wir den Vorgang als Abzeichen bei der Bundeswehr bestellen.

Der Projekt läuft unter dem Titel „Propaganda-Awareness“. Wem soll hier was ins „Bewusstsein“ gerufen werden?

Darin liegt natürlich ein Stück Diffamierung: Meistens haben diejenigen ein gehöriges Stück Propaganda vor, die Aktionskunst so betiteln wollen. Letztlich wissen wir genauso wenig wie alle anderen auch: Die Bundeswehr hat uns mithilfe einer „künstlichen Intelligenz“ über Monate oder Jahre ausgespäht. Aber wie müssen wir uns das vorstellen? Angeblich waren sie in der Lage, Messenger-Dienste und Direktnachrichten mitzulesen. Wir sind da in einem
Zwiespalt: Einerseits trauen wir der Bundeswehr solche Fähigkeiten überhaupt nicht zu, auf der anderen Seite toppen sie jetzt offenbar Orwells Überwachungsvisionen, obwohl sie nicht einmal die Dachluken ihrer eigenen Panzer dicht bekommen.

Hintergrund

Einem Recherchebericht des Business Insider zufolge sammelt die Bundeswehr unter dem Decknamen des Projekts „Propaganda Awareness“ systematisch Informationen über Kritiker:innen der Truppe. Das „Zentrum für Politische Schönheit“ ist auch ins Visier geraten. Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht soll informiert gewesen sein.

Die Künstler:innen des ZPS hatten 2020 mit der Aktion „Wo sind unsere Waffen?“ auf extreme Rechte in der Bundeswehr und Fälle von verschwundenen Waffen und Munition aufmerksam gemacht. Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) ist ein Zusammenschluss von Aktionskünstler:innen und Kreativen unter der Leitung des Philosophen und Aktionskünstlers Philipp Ruch.

Bundeswehr mit „Orwells Überwachungsvisionen“

Künstliche Intelligenz sucht einem Bericht zufolge das Internet nach Kritik an der Bundeswehr ab. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, vermutet einen illegalen Eingriff in die Selbstbestimmungsrechte …

Ich bin kein Experte, aber sowohl der Grundsatz, „keine Einsätze im Landesinnern“ als auch mindestens die Persönlichkeitsrechte dürften hier empfindlich getroffen worden sein. Dass bei der Bundeswehr keine Alarmglocken angehen, wenn die eigenen Leute Künstler überwachen, ist schon erstaunlich. Genau deswegen haben die Verfassungsväter und -mütter in Artikel 5 die Freiheit der Kunst unter Schutz gestellt. Das steht da genau wegen
solchen Idioten. Man muss sich das einmal vorstellen: Die beobachten unsere Kunst, während eigene, demokratiefeindlich gesinnte Soldaten G36-Gewehre, Munition und hochexplosiven Sprengstoff aus dem Bundeswehrlager tragen.

Sie sind nicht die Einzigen, die Kritik an der Bundeswehr üben. Hat die KI nicht ziemlich viel zu tun? 

Wenn ich es richtig verstanden habe, wurden wir eine Art Pilotprojekt, um das ganze Können dieser Software zu demonstrieren. Ich stelle mir das so vor, dass vielleicht Palantir oder eine andere zwielichtige Firma denen wieder eine Software angedreht hat und sie jetzt ganz begeistert ausprobiert haben, was die eigentlich so kann. Sie wähnten sich in einem Propaganda-Krieg gegen die Kunst und haben übersehen, damit die Verfassung zu brechen. Dabei ist das ganze Haus voller Juristen.

War „Zentrum für politische Schönheit“ eine Art Pilotprojekt für die Bundeswehr?

Was glauben Sie, hat die Bundeswehr mit den gesammelten Daten vor?

Die Daten sind dort in den falschen Händen und deshalb gibt es ja auch alle möglichen Gesetze dagegen. Wer sie gebrochen hat, muss jetzt aufgeklärt werden. Dass die Bundeswehr ein paar AfD-Anhänger hat, die sich auf den großen Blackout vorbereiten und privat mit Bundeswehr-Beständen hochrüsten, um dann das Land zu übernehmen, ist ja bekannt. Auch, dass das keine unqualifizierten Spinner, sondern teilweise kluge und hochdekorierte Militärs sind. Mely Kiyak spricht von präfaschistischen Gesellschaften. Das trifft es ganz gut. Die Demokratie muss gerade täglich dagegen anarbeiten zu kippen. Und sie kann schnell kippen. Wir sind in einem Vorraum. Die CDU ist in Sachsen und Thüringen schon im Würgegriff der AfD. Man müsste eigentlich ein Parteiverbotsverfahren gegen manche CDU-Landesverbände in Gang setzen, nur um der Öffentlichkeit überhaupt erst einmal bewusst zu machen, was da los ist.

Wie gehen Sie mit diesem Wissen der Überwachung um? Immerhin bezieht sich Ihre Kritik in erster Linie auf rechtsextreme Soldaten.

Wir haben für die Bundeswehr mit „Wo sind unsere Waffen?“ in ganz Deutschland nach teilweise sehr großem, verschwundenen Kriegsgerät gesucht. Die Bundeswehr behauptete zuerst, dass sie die Bestände „verloren“ habe. Aber das taucht dann in irgendwelchen Vorgärten wieder auf. Die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ging sogar so weit, nach unserer Aktion zu erklären, dass es die 62 kg Sprengstoff gar nicht gibt, die wir gesucht haben, und erklärte das Verschwinden mit einem „Zählfehler“. Sie wollte behaupten, da habe sich jemand bei der Inventur von Sprengstoff verzählt. Interessant war dann doch, dass Ermittler in Collm in Sachsen ein paar Kilogramm genau dieses Sprengstoffes finden konnten. Aber die Chefin erklärte der Öffentlichkeit zeitgleich, dass es diesen Sprengstoff gar nicht gibt. Schrödingers Katze bei der Bundeswehr! Der Sprengstoff war zugleich da und nicht da.

Die ehemalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht war über die Vorgänge informiert. Was wird unter Boris Pistorius anders? 

Uns hat sehr erschreckt, dass die damalige Verteidigungsministerin Lambrecht über diese Vorgänge unterrichtet wurde und das ganze nicht sofort stoppte. Es ist die vierte Gewalt, die diese Überwachungsmaßnahmen jetzt öffentlich macht. Boris Pistorius muss das sofort aufklären und die Öffentlichkeit informieren, was da Illegales passiert ist. Bisher mauert die Bundeswehr nämlich komplett. Das muss sich ändern. Es geht hier auch überhaupt nicht um uns. Es geht darum, dass der militarisierte Teil der Demokratie transparent arbeitet und Fehler eingesteht. Die Bundeswehr kann sich legitimieren oder delegitimieren. Jeden einzelnen Tag. Wir werden die Bundeswehr wegen Spionage verklagen.

Interview: Katja Thorwarth

Auch interessant

Kommentare