100 Milliarden Euro für die Bundeswehr: Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung
Milliardeninvestitionen ins Militär sollen die „Zeitenwende“ in der deutschen Sicherheitspolitik untermauern.
Berlin – Der Bundestag hat am Freitag die Grundgesetzänderung für das Bundeswehr-Sondervermögen mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit gebilligt. Dafür stimmten in namentlicher Abstimmung 683 Abgeordnete, es gab 96 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen. Mit zusätzlich 100 Milliarden Euro sollen Ausrüstungsdefizite der Bundeswehr behoben werden. Damit die Änderung in Kraft treten kann, muss auch der Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.
Sondervermögen für die Bundeswehr: Debatten im Bundestag über 100-Milliarden-Paket
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte schon vorher klargestellt, dass die Union dem Sondervermögen bei der Abstimmung geschlossen zustimmen werde, sofern sich nur wenige Koalitionsabgeordnete gegen das Vorhaben stellen. „Wenn die Ampel-Fraktionen in vollem Umfang hinter den Beschlüssen stehen, haben wir keinen Grund, nicht auch geschlossen zuzustimmen“, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, kritisierte, dass nicht sicher sei, wie viele Abgeordnete der Ampel-Koalition der geplanten Grundgesetzänderung zustimmen wollten, nachdem es offenbar auch innerhalb der Regierungsfraktionen entsprechende Zweifel gebe.
Bundeswehr: Größter Teil der Investitionen soll auf Heer entfallen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte als Reaktion auf Russlands Einmarsch in die Ukraine am 27. Februar im Bundestag eine massive Aufrüstung angekündigt: Der Haushalt werde einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für Investitionen in Rüstungsvorhaben ausgestattet. Jahr für Jahr werde mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert. Weil das Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden soll, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Deshalb ist die Koalition auf Stimmen der Opposition angewiesen.
Einige Rüstungsprojekte sind schon angeschoben: Darunter ist der geplante Kauf von F-35-Tarnkappenglugzeugen sowie die Entscheidung für die Beschaffung von 60 schweren Transporthubschraubern des Modells CH-47F für den Luftranport von Soldaten und Material.
| Bundeswehr | |
| Gründung | 12. November 1955 |
| Hauptsitz | Bonn |
| Streitkräfte | Heer, Luftwaffe, Marine, drei militärische Organisationsbereiche Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum |
Nach Zahlen, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegen, wird auf das Heer als größte sogenannte Teilstreitkraft der Bundeswehr auch der größte Teil der Investitionen entfallen. So sind 32 Milliarden Euro direkt für die Landstreitkräfte eingeplant. Der Anteil steigt aber auf etwa 40 Milliarden, wenn Investitionen aus anderen Dimensionen - Luft und See - nach Zuständigkeit oder Nutzung umgelegt werden. (hg/dpa)