100 Milliarden für die Bundeswehr: Wie viel Deutschland bereits für Waffen ausgibt
Die Bundeswehr soll besser ausgerüstet werden – unter anderem mithilfe des Sondervermögens. Wie wirkt sich das auf die Rüstungsausgaben Deutschlands aus?
Berlin/Frankfurt – „Wir erleben eine Zeitenwende“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs im Bundestag. Diese „Zeitenwende“ soll sich nach Wünschen der Bundesregierung auch bei den Ausgaben für die Bundeswehr bemerkbar machen: Zusätzliche 100 Milliarden Euro sind für die Bundeswehr geplant. Das Sondervermögen soll außerdem im Grundgesetz abgesichert werden.
Mit den 100 Milliarden Euro sollen laut Bundesverteidigungsministerium eine bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät und mehr Personal für die Bundeswehr finanziert werden. Dazu zählen etwa die Entwicklung von neuen Kampfflugzeugen, die Anschaffung von bewaffneten Drohnen und der Ersatz der alten Tornados durch F-35-Jets.
Bundeswehr: Gibt Deutschland bald 75 Milliarden Euro pro Jahr für das Militär aus?
Die Schaffung des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ist ein einmaliges Vorhaben, um zusätzliche Investitionen zu ermöglichen. Zudem plant die Bundesregierung langfristig mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Damit würde Deutschland das Ziel der Nato einhalten.
Die geplante Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato geht mit einer deutlichen Steigerung der Militärausgaben einher. Der Verteidigungshaushalt 2021 sah 46,93 Milliarden Euro für die Bundeswehr vor, was 1,34 Prozent des BIP entspricht. 2022 sind 50,3 Milliarden Euro vorgesehen. Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erfüllen, müssten etwa 75 Milliarden Euro ausgegeben werden. Das entspricht etwa 79,6 Milliarden US-Dollar (Stand 27. April 2022).
Bundeswehr: Deutschland bald auf Platz 3 der weltweiten Rüstungsausgaben?
2021 wäre Deutschland laut aktuellem Index des Friedensforschungsinstituts Sipri das Land mit den weltweit dritthöchsten Militärausgaben. Lediglich die USA (800,7 Milliarden Dollar) und China (293,4 Milliarden Dollar) gaben 2021 mehr für Rüstung aus. Sogar Indien mit seinen 1,3 Milliarden Einwohner:innen gab 2021 lediglich 76,6 Milliarden Dollar aus, Russland 65,9 Milliarden. Allgemein sind 2021 die Rüstungsausgaben weltweit gestiegen.
| Land | Militärausgaben 2021 in Milliarden US-Dollar (inflationsbereinigt) |
|---|---|
| USA | 800,7 |
| China | 293,4 |
| Indien | 76,6 |
| Großbritannien | 68,4 |
| Russland | 65,9 |
| Frankreich | 56,6 |
| Deutschland | 56 |
| Saudi-Arabien | 55,6 |
| Japan | 54,1 |
| Südkorea | 50,2 |
| Quelle: Friedensforschungsinstitut Sipri |
Bereits 2021 hat Deutschland laut Sipri-Institut die siebthöchsten Militärausgaben der Welt. Im Vergleich zu 2020 sind die Ausgaben inflationsbedingt zwar um 1,4 Prozent gesunken. Im Zeitraum von zehn Jahren sind Deutschlands Ausgaben für die Bundeswehr jedoch um 24 Prozent gestiegen.
| Jahr | Deutscher Verteidigungshaushalt in Milliarden Euro |
|---|---|
| 2014 | 32,44 |
| 2015 | 32,97 |
| 2016 | 34,29 |
| 2017 | 37,00 |
| 2018 | 38,52 |
| 2019 | 43,23 |
| 2020 | 46,65 |
| 2021 | 46,93 |
| 2022 | 50,33 (exklusive Sondervermögen) |
| Quelle: Bundesverteidigungsministerium |
Bundeswehr: Wofür wird der Verteidigungshaushalt eingesetzt?
Der Verteidigungshaushalt teilt sich laut Bundesverteidigungsministerium in vier Bereiche auf:
- Betriebsausgaben (z.B. Personal, Materialerhaltung)
- Betreiberverträge zur Weiterentwicklung der Bundeswehr
- Investive Ausgaben (z.B. Kauf von militärischen Geräten)
- Versorgungsausgaben (für ehemalige Soldat:innen, Beamt:innen)
Wie viel investiert die Bundeswehr 2021 in militärische Beschaffungen?
Die Personalkosten machen in der Regel den höchsten Anteil der Ausgaben der Bundeswehr aus. 2020 wurden 13,25 Milliarden Euro dafür im Verteidigungshaushalt veranschlagt, 2021 waren es 13,23 Milliarden Euro. Im Bereich der „investiven Ausgaben“ wurden im Verteidigungshaushalt 2021 10,34 Milliarden Euro ausgegeben. Davon waren 1,66 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung vorgesehen. Für militärische Beschaffungen waren 8,69 Milliarden Euro vorgesehen. Weitere 1,33 Milliarden Euro sollten für militärische Anlagen ausgegeben werden.
Die Pläne der Bundesregierung für das Sondervermögen für die Bundeswehr sehen keine Mittel für den Zivilschutz vor. Auch im regulären Verteidigungshaushalt spielt das keine Rolle. Das dafür zuständige Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK) untersteht dem Innenministerium. Infolge der Eskalation des Ukraine-Konflikts gab es immer wieder Forderungen, ebenfalls die Mittel des Zivilschutzes zu erhöhen. Im Vergleich zu den 100 Milliarden Euro der Bundeswehr fällt die Erhöhung jedoch mau aus. Im noch zu verabschiedenden Bundeshaushalt ist lediglich eine Aufstockung des Budgets auf 240 Millionen Euro vorgesehen. Das sind 10 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. (Max Schäfer)