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Ein Hongkonger TV-Sender zeigte Aufnahmen chinesischer Soldaten in Zivil, die Barrikaden räumen.

China

Bundeswehr schult chinesische Soldaten

Grüne und Amnesty verlangen den sofortigen Stopp der Kooperation mit der chinesischen Armee. Peking schickt Einsatzkräfte nach Hongkong.

Grünen-Politiker und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International haben die Bundesregierung aufgefordert, die militärische Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und der chinesischen Armee sofort zu beenden. „In der Provinz Xinjiang sind Millionen Menschen Opfer von totaler Überwachung und grausamer Unterdrückung. Dabei handelt es sich mutmaßlich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn nicht sogar Völkermord“, sagte die Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Sicherheitspolitik, Margarete Bause und Tobias Lindner, am Sonntag.

Amnesty-Experte Mathias John sagte der „Bild am Sonntag“, etwaige deutsche Ausbildungshilfen für chinesisches Militär seien angesichts der Menschenrechtssituation und der Rolle des Militärs generell nicht nachvollziehbar und überaus fragwürdig.

In einem als geheim eingestuften Bericht der Bundeswehr („Militärische Ausbildungshilfe Projektjahr 2020“), der dem Blatt vorliegt, sind 62 Staaten aufgelistet, deren Soldaten nächstes Jahr bei der Bundeswehr geschult werden sollen – darunter auch China: Elf Soldaten der Volksrepublik sollen unter anderem „Vorgesetztenausbildungen“ oder Logistikschulungen erhalten. Für einen Soldaten ist eine Fachausbildung für „Presse und Öffentlichkeitsarbeit“ vorgesehen.

„Soldaten aus der Volksrepublik China nehmen regelmäßig in geringem Umfang an Ausbildungsmaßnahmen der Bundeswehr teil“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. So würden etwa Lehrgänge „Generalstabsdienst International“ sowie Lehrgänge im Bereich der Aus-und Weiterbildung von Offizieren angeboten – an Truppenschulen, Universitäten und der Führungsakademie der Bundeswehr. „Unser Ziel dabei ist, den Angehörigen anderer Staaten unsere demokratischen Wertvorstellungen zu vermitteln.“

Bei den Demonstrationen in Hongkong sorgte am Wochenende ein Auftritt chinesischer Soldaten für Unruhe. Erstmals seit Beginn der Proteste gegen die Regierung vor mehr als fünf Monaten verließen die Soldaten ihre Kaserne für einen Einsatz. Bilder zeigten, wie sie am Samstag eine Straßenblockade räumten. Am Abend und am Sonntag kam es zu neuen Ausschreitungen. Sicherheitskräfte setzten Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein, Demonstranten schossen mit Pfeil und Bogen auf einen Polizisten und verletzten ihn am Bein.

Auf einem Video des Lokalsenders RTHK war zu sehen, wie Männer der chinesischen Volksbefreiungsarmee am Samstag unbewaffnet in kurzen Hosen und T-Shirts Steine und andere Objekte von der Straße in der Nähe der Hongkong Baptist University räumten, die zuvor von Demonstranten besetzt worden war. Andere Videos zeigten, wie Soldaten mit roten Eimern in Reih und Glied durch die Straßen joggten. Dutzende Soldaten beteiligten sich an den Aufräumarbeiten.

Anwohner applaudieren

Der ungewöhnliche Aufräumeinsatz fand große Beachtung, weil es unter einigen Hongkongern Befürchtungen gibt, dass China sein Militär nutzen könnte, um die Proteste in der Stadt niederzuschlagen. Nach den monatelangen Demonstrationen in Hongkong hatte Chinas kommunistische Führung zuletzt zwar angedeutet, den Griff zu verstärken. Eine militärische Niederschlagung der Proteste halten die meisten Beobachter dennoch für unwahrscheinlich, weil China dafür international geächtet würde. Stattdessen sollen Hongkongs Regierung und die Polizei aus Sicht Pekings für Ordnung sorgen.

Mehr als 10 000 Soldaten der Volksbefreiungsarmee sind seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China in Hongkong stationiert. Nach unbestätigten Berichten soll die Truppenstärke heimlich aufgestockt worden sein. Nach geltendem Recht könnte Hongkongs Regierung die Zentralregierung in Peking um militärische Hilfe bitten, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen oder nach Katastrophen zu helfen. Eine solche Anfrage habe es am Samstag jedoch nicht gegeben, teilte die Hongkonger Regierung mit.

Wie die Zeitung „South China Morning“ berichtete, verurteilten Abgeordnete der Opposition den Einsatz und forderten von der Regierung Aufklärung. Die Garnison der Volksbefreiungsarmee in Hongkong teilte mit, dass es sich um eine „gemeinnützige Tat“ gehandelt habe. Die Soldaten wollten Anwohnern nur helfen, die Straßen in der Nähe der Kaserne aufzuräumen. Auf Videos ist zu sehen, wie einige Menschen den Soldaten applaudieren. (kna/dpa)

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