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Die Bundeswehr im Niemandsland

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Helfer, Polizist oder Kämpfer? Bundeswehrsoldat in Kabul.
Helfer, Polizist oder Kämpfer? Bundeswehrsoldat in Kabul. © dpa

Deutsche Soldaten wissen oft nicht, wofür sie weltweit ihr Leben riskieren. Ihre Einsätze könnten zum Politikersatz werden, rügen die Autoren des Friedensgutachtens 2007.

Legte die alte Bundesrepublik in Abgrenzung von der Vergangenheit militärische Zurückhaltung an den Tag, so gehört Deutschland heute zu den größten Truppenstellern der UN. Die Zahl militärischer Missionen ist seit 1994 sprunghaft gestiegen. Die Bundeswehr wird offiziell zu einer "Armee im Einsatz" umstrukturiert. Was unter einer "Armee im Einsatz" zu verstehen ist, was diese soll und darf und was nicht, bleibt vielfach im Ungewissen. Es kann aber nicht angehen, dass Bundeswehrsoldaten in aller Welt ihr Leben riskieren, ohne genau zu wissen, wofür. (...)

Wir lehnen militärische Mittel nicht eo ipso ab. Um zum Erfolg zu führen, müssen sie aber Teil eines Gesamtkonzepts der politischen und zivilen Stabilisierung sein.

Prüfstein von Bundeswehreinsätzen muss die nachhaltige Transformation lokaler Gewaltkonflikte sein, besonders der Aufbau von Regeln und Institutionen friedlicher Konfliktbearbeitung. (...)

Allein der Deutsche Bundestag hat seit 1994 über 50-mal Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen bzw. verlängert. Um ihre Wirkungen zu bilanzieren und Erfolge zu bewerten, muss man nach Fallgruppen unterscheiden.

Die meisten Einsätze sind Beobachtungs-, Überwachungs- und Sicherungsmissionen. Ihre Hauptfunktion besteht darin, Vereinbarungen zur Konfliktreduktion mit internationaler Militärpräsenz Nachdruck zu verleihen. Meist handelt es sich um Operationen mit Zustimmung der Streitparteien. (...)Ab Herbst 1998 beaufsichtigte eine zivile, aber von Nato-Truppen flankierte OSZE-Verifikationsmission im Kosovo die Einhaltung der Selbstverpflichtung Jugoslawiens, seine Militär- und Polizeipräsenz zu verringern.

In Mazedonien sammelte die Nato im Sommer 2001 Waffen albanischer Aufständischer ein. Nachträglich kann überprüft werden, ob das in den Mandaten bezeichnete Ziel erreicht wurde; für die genannten Beispiele trifft das zu. Nicht immer sind die Einsatzaufträge den realen Problemen angemessen. So könnte die Bundesmarine beispielsweise durch Patrouillen vor der libanesischen Küste Waffennachschub für die Hisbollah nur dann unterbinden, wenn Lieferungen tatsächlich den Seeweg nähmen. Davon konnte jedoch schon vor dem Einsatz keine Rede sein. Deshalb erweckt die Operation den Eindruck, ihr Ziel sei eher gefahrloses Dabeisein als praktische Konfliktbearbeitung.

Längerfristige Konsolidierungs- und Stabilisierungsmissionen in Nachkriegsgesellschaften bilden eine zweite Fallgruppe. Nach Beendigung eines Krieges oder Bürgerkrieges ist nur in einem sicheren Umfeld der Neubau staatlicher Strukturen möglich. Die Kürzel Eufor, Kfor und Isaf stehen für Bosnien (1995), Kosovo (1999) und Afghanistan (2001). Die beiden Balkanmissionen haben die Minimalerwartung, gewaltsame Auseinandersetzungen zu unterbinden, weitgehend erfüllt. Die Ziele eines sich selbst tragenden Friedens und eines multiethnischen nation building ließen sich mit Quasi-Protektoraten bislang jedoch nicht erreichen.

Interventionskriege stellen die dritte und zugleich problematischste Gruppe militärischer Operationen dar. Ein eindeutiger Verstoß gegen das Kriegsverbot der UN-Charta war der Irak-Krieg von 2003. Und von den zu seiner Rechtfertigung angeführten Gründen, von Anfang an fadenscheinig, ist nichts übrig geblieben.

Ein weiterer Interventionsgrund wäre, Gewaltexzesse gegenüber wehrlosen Bevölkerungsgruppen zu unterbinden, deren Regierung dazu nicht willens oder fähig ist. Dies ist das Anliegen der vom UN-Gipfel im September 2005 verabschiedeten internationalen Schutzverantwortung, der Responsibility to Protect. In Ruanda (1994) und Srebrenica (1995) fehlte es weniger an Kapazitäten denn am politischen Willen der Staatengemeinschaft zu einer Intervention. Ist der Tatbestand des Völkermords, massenhaften Tötens oder ethnischer Vertreibung gegeben und Hilfe für die Opfer mobilisierbar, darf der Schutz nicht unterbleiben.

Die deutsche Afghanistanpolitik ist im Wesentlichen durch folgende Elemente gekennzeichnet: a) die Entsendung militärischer Einheiten aus bündnispolitischen und anderen sekundären Gründen, etwa dem Interesse an einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat; b) das Bedürfnis, die militärische Präsenz so zu gestalten, dass sie eigene Verluste möglichst ausschließt, weshalb man Kabul und den Norden als Einsatzgebiete wählte; c) die Übernahme der Hauptverantwortung für den Polizeiaufbau bei zugleich zu geringem personellen und finanziellen Engagement; d) das Widerstreben, mit der Bundeswehr von der Stabilisierungsaufgabe zu Kampfeinsätzen überzugehen; e) ein entwicklungspolitisches Engagement, das sich unter anderem in den Provincial Reconstruction Teams (PRT) niederschlägt. Misslich ist, dass dieses Geflecht es erschwert, eine in sich stimmige Strategie der Konfliktbearbeitung - Stichwort Gesamtkonzept - für Afghanistan zu entwickeln.

Entgegen kurzlebigen Erfolgsmeldungen sind in Afghanistan mehr Rückschläge als Fortschritte zu verzeichnen. Das Schicksal Afghanistans wird sich daran entscheiden, ob der Aufbau stabiler staatlicher Strukturen vom Gros der Bevölkerung und der politisch organisierten Gruppen als vorteilhaft erfahren wird. Dem Staatsapparat müsste es gelingen, seine Vorzüge gegenüber lokalen Machtstrukturen praktisch geltend zu machen. Diesen Prozess können ausländische Truppen unterstützen, vor allem indem sie ihm Zeitgewinn verschaffen.

Bundestag und Bundesregierung sind aufgerufen, regelmäßig zu prüfen, ob die Bundeswehrpräsenz in diesem Sinne noch über eine Grundlage verfügt. Darüber hinaus sollten sie sich dem Drängen Dritter widersetzen, die Einsatzorte und -arten der Bundeswehr weiter einem Kampfeinsatz anzupassen. Die mittelbare Beteiligung an der aktiven Bekämpfung Aufständischer durch deutsche Fernmelde-Soldaten und Aufklärungsflugzeuge halten wir für kontraproduktiv, weil die wachsende Opferzahl unter den Afghanen ihren Rückhalt für die Intervention und ihr Engagement für den Staatsaufbau weiter schwinden lässt.

Die Bundeswehr darf kein abrufbereites Dienstleistungsunternehmen für weltweite Krisenbewältigung sein. Nicht erst die Große Koalition nutzt Streitkräfte als Instrument außenpolitischer Interessenvertretung, das Weißbuch bekräftigt dies ausdrücklich. Darüber wird die Frage, was Soldaten leisten können und worauf sie vorbereitet sind, vernachlässigt. Die Fiktion einer Allzuständigkeit des Militärs nimmt stattdessen überhand, es droht die Umkehr von Regel und Ausnahme. Die Armee muss jedoch das staatliche Instrument für den Notfall, nicht für den politischen Alltagsgebrauch bleiben. Völkerrecht und Grundgesetz machen - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte - das Gewaltverbot als zentrale Norm geltend, von der abzuweichen nur außergewöhnliche Bedingungen zulassen. Wir fordern daher klare Kriterien für Zulässigkeit und Ziele künftiger Bundeswehreinsätze.

Dass Militärinterventionen allein die beabsichtigte Stabilisierung, geschweige denn Staatsaufbau und nation-building, nicht bewirken können, hat Skepsis und Zweifel wachsen lassen. In den meisten Fällen wird von der Bundeswehr etwas verlangt, worauf sie kaum vorbereitet ist und was jede Truppe überfordern muss: eine robuste Bundespolizei stellen, Aufstände bekämpfen, illegale Kombattanten entwaffnen, Hilfskonvois begleiten, Kriminelle festsetzen, Drogenkuriere aufhalten, ethnische oder konfessionelle Konfliktparteien versöhnen oder einen neuen Staatsapparat aufbauen. Militärische Präsenz kann Zeitgewinn verschaffen, doch muss dieser dann politisch genutzt werden. Sonst tendieren UN-Einsätze dazu, Konflikte einzufrieren, bloß zu verwalten und damit letztlich zu verlängern. Die Soldaten werden dabei mit uneinlösbaren Erwartungen überfrachtet. Ihre Präsenz schafft die Illusion von Konflikteinhegung, wird zum Politik-ersatz und verleitet Politiker zur Untätigkeit oder zum Sprung von einer unvollendeten Intervention zur nächsten. (...)

Im Verhältnis zu Armutsbekämpfung und örtlichen Sicherheitsdienstleistungen sind Militäreinsätze ungemein teuer. Kosten und Nutzen sind deshalb zu evaluieren und im Vergleich mit Alternativen zu beurteilen.

Der öffentlichen Sicherheit und der staatlichen Institutionenbildung in Afghanistan, in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo wäre am meisten gedient, wenn örtliche Sicherheitskräfte qualifiziert sowie technisch und finanziell abgesichert würden. Zum Aufbau eigenstaatlicher Sicherheitskapazitäten in den Konfliktregionen können Bundesrepublik, EU und UN entschieden mehr tun und damit effektiver zum Frieden beitragen als durch manchen Militäreinsatz.

Zusammenfassend erscheint uns unabdingbar, an künftige Militäreinsätze mindestens die folgenden sechs Kriterien anzulegen:

1. Rechtmäßigkeit: Sie müssen mit der UN-Charta und dem Grundgesetz übereinstimmen;

2. Unterscheidung von friedenspolitischen und funktionalen Gründen: macht-, einfluss- und bündnispolitische Ziele dürfen nicht den Ausschlag geben;

3. Vorrang ziviler Alternativen: Sind alle nichtmilitärischen Alternativen ausgeschöpft oder erkennbar aussichtslos?

4. Politisches Gesamtkonzept, einschließlich einer Klärung der Erfolgsbedingungen im Zielland;

5. Evaluierung: Kein Auslandseinsatz ohne begleitende Evaluierung und nachträgliche Bilanzierung seiner Kosten und Nutzen.

6. Exit-Strategie: Wann und wie ist ein Einsatz zu beenden?

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