Bundeswehr verspricht Nato Division bis 2025 - kann sie aber wohl nicht aufstellen
Deutschland hat der Nato ab 2025 eine Division zugesagt, ab 2027 sogar eine zweite. Beide sind Berichten der Bundeswehr zufolge bis dahin nicht einsatzbereit.
Berlin - Deutschland hat der Nato bis 2025 eine Division versprochen. Dieser Zusage kann die Bundeswehr laut Aussagen des Inspekteurs des Heeres, Alfons Mais, nicht nachkommen. In einem Schreiben an den Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer stellte er fest, dass die Division „trotz aller Bemühungen“ bis 2025 „nur eine bedingte Einsatzbereitschaft“ herstellen können werde. Demnach kann Deutschland seine Bündnisverpflichtungen in der Nato nicht vollständig erfüllen.
Die Personallage der für 2025 eingeplanten Panzerdivision werde „mit 79 Prozent als zufriedenstellend“ bewertet, heißt es wohl in der 14-seitigen „Führungsmeldung“. Aber um die Division mit 16.500 Dienstposten personell voll aufzustellen, müsse sie durch eine „gezielte Personalsteuerung“ priorisiert werden. Auch an Material und Großgerät für Einsätze mangele es. Letzteres sei „absehbar nicht ausreichend verfügbar“. Wie die Bild berichtete, könne dem Schreiben von Anfang März zufolge selbst das Zusammenziehen der gesamten Heeresbestände keine volle Ausstattung ermöglichen. „Zurzeit würden selbst bei Rückgriff auf die Bestände des gesamten Heeres 256 von insgesamt 1139 Positionen zu weniger als 60 Prozent verfügbar sein“, schrieb Mais.
Bundeswehr leidet unter Belastungen wie Ukraine-Krieg: Gegenmaßnahmen seien dringend nötig
Insgesamt leide die Bundeswehr unter einigen Belastungen, die schon jetzt zu einer „deutlich spürbaren Herabsetzung der Einsatzbereitschaft des Heeres“ führen würden, so Mais. Dazu gehöre die „fortgesetzte Unterfinanzierung“, aber auch die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Die mangelnden Ressourcen und die notwendige Priorisierung auf die der Nato bis 2025 versprochenen Division hätten „absehbar gravierende Defizite bei der Ausbildung der übrigen Truppenteile des Heeres“ zur Folge.
Ohne Gegensteuern werde „das Heer im hochintensiven Gefecht nicht durchhaltefähig bestehen und auch seine Verpflichtungen gegenüber der Nato nur eingeschränkt wahrnehmen können“, warnte der Inspekteur des Heeres laut Bild. Deshalb forderte er offenbar auch die „Sicherstellung ausreichender“ Munitionsvorräte. Denn aktuell liege die Truppe weit unter den Nato-Vorgaben, die einen Vorrat für mindestens 30 Tage vorschreiben. Ohne die nötigen Munitionsvorräte könne „das Heer seine Aufgaben nicht glaubwürdig wahrnehmen“.
Zweite Division für die Nato ab 2027: Einsatzbereitschaft „unrealistisch“
Aber nicht nur für 2025 ist eine deutsche Division für die Nato vorgesehen, auch ab 2027 hat Deutschland dem Verteidigungsbündnis einen Truppenverband versprochen. Die Einsatzbereitschaft der zweiten Division ist laut dem Bericht allerdings ebenfalls „unrealistisch“. Die Division werde „in 2027 nicht ausreichend mit Großgerät ausgestattet sein“, erklärte Mais. Da es für sie kein Material mehr zu verteilen gebe, hänge ihre Vollausstattung „maßgeblich“ von Nachschub aus der Industrie ab. Diese würden aber „absehbar nicht ausreichen“. Ohne Gegenmaßnahmen werde der zweite geplante Verband sogar „personell und materiell leerlaufen“, mahnte Mais.
Der Inspekteur sprach eine Forderung nach einem längerfristig höheren Wehretat aus. Das Sondervermögen für die Bundeswehr, das Bundeskanzler Olaf Scholz kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ankündigte, reiche laut Mais nicht aus. „Die positiven Effekte des Gegensteuerns im Zuge der Zeitenwende werden vermutlich nur von geringem Nutzen für die Einsatzbereitschaft des Heeres sein“, prognostizierte er.
Schon seit Jahren steht die Bundeswehr in der Kritik, nicht genug Reformen durchzuführen. Der Verteidigungsminister Boris Pistorius sorgte zuletzt für Schlagzeilen, weil er Stellen einiger ranghoher Soldaten gestrichen hat. Hintergrund seiner Entscheidung war seine geplante Umstrukturierung des Heeres, um die internen Abläufe effizienter zu gestalten. (ale)