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Bundeswehr: Lambrecht fordert mehr Geld für „Abschreckung“

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Von: Max Schäfer

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Als Reaktion auf die Ukraine-Krise verlegt die Bundeswehr Panzerhaubitzen nach Litauen.
Als Reaktion auf die Ukraine-Krise verlegt die Bundeswehr Panzerhaubitzen nach Litauen. Die Krise zeige, wie wichtig wirksame Abschreckung ist, erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. © Philipp Schulze/dpa

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht fordert mehr Geld für die Bundeswehr. Die Ukraine-Krise zeige, wie „wichtig eine wirksame Abschreckung ist“.

Frankfurt – Das Budget der Bundeswehr soll deutlich erhöht werden. Das fordert Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vor dem Hintergrund der derzeitigen Ukraine-Krise. „Die bedrohliche Lage an den Grenzen der Ukraine hat uns erneut sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine wirksame Abschreckung heute leider wieder ist“, erklärte Lambrecht gegenüber dem Spiegel.

Die Landes- und Bündnisverteidigung innerhalb der Nato gehöre zu den Kernaufgaben der Bundeswehr, betonte Christine Lambrecht. Dafür müsse sie bestmöglich ausgestattet sein. „Und das bedeutet eben auch, dass der Verteidigungsetat weiter steigen muss“, sagte die Verteidigungsministerin dem Spiegel.

Bundeswehr soll wegen zusätzlichen Aufgaben mehr Geld bekommen

Die Aufgaben der Bundeswehr innerhalb der Nato nehmen angesichts der Ukraine-Krise zu. Die zuständigen Minister:innen hatten bereits bei einem Treffen in Brüssel beschlossen, in den östlichen Bündnisstaaten präsenter aufzutreten. So sollen laut Spiegel auch Streitkräfte in Bulgarien, Rumänien und der Slowakei stationiert werden.

Im Rahmen der Maßnahmen hat die Bundeswehr bereits seit 2017 eine Führungsrolle einer sogenannten Nato-Battlegroup inne, die wegen der drohenden Konfrontation mit Russland bereits um 350 Soldat:innen und weitere Ausrüstung ergänzt wurde. Auch für die schnelle Eingreiftruppe der Nato, der sogenannten „Nato Response Force“, muss die Bundeswehr innerhalb kurzer Zeit viele Soldat:innen mobilisieren können.

Mehr Geld für die Bundeswehr: Wehrbeauftragte unterstützt Verteidigungsministerin Lambrecht

Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) unterstützt Christine Lambrecht bei ihrer Forderung, der Etat der Bundeswehr solle erhöht werden. „Die Ukraine-Krise zeigt, dass es manchmal auch sehr schnell gehen muss“, sagte Högl am Mittwoch (16.02.2022) der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das sehe man jetzt bei der Verlagerung der Kräfte nach Litauen und Rumänien. „Die Bundeswehr braucht mehr Geld, damit sie schnell, flexibel und wirksam handeln kann.“

Der Verteidigungshaushalt in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro jährlich müsse deutlich anwachsen, erklärte die Wehrbeauftragte. „Die Truppe braucht neues Gerät und eine gute Ausrüstung.“ Eva Högl sprach sich für ein Sofortprogramm mit einem Sondervermögen sowie ein Verteidigungsplanungsgesetz, um große Investitionsvorhaben oder kostenintensive Maßnahmen finanzieren zu können.

Bis 2036: Bundeswehr will 37 Milliarden Euro mehr

Innerhalb der Bundeswehr hält sich die Hoffnung auf mehr Geld jedoch in Grenzen. Alle Ausgaben müssten auf den Prüfstand, zitiert der Spiegel aus einem Brief von Staatssekretär Werner Gatzer an das Ministerium. Gatzer geht demnach davon aus, dass nach den Budgetplanungen der Bundesregierung das Bundeswehr-Budget auf das Niveau des Haushalts von 2020 gekürzt werden solle.

Die Bundeswehr geht jedoch davon aus, dass sie bis 2026 insgesamt 37,6 Milliarden Euro mehr braucht, um Modernisierungen der Ausrüstung durchzuführen und bereits getätigte Zusagen an die Nato erfüllen zu können. Das geht laut Spiegel aus einem Papier der Bundeswehr an das von Christian Lindner (FDP) geführte Finanzressort hervor.

Derzeit laufen innerhalb der Koalition Beratungen über die Verteilung des Bundeshaushalts auf die einzelnen Ministerien. Eine Entscheidung soll im März 2022 fallen. Als Finanzminister der Großen Koalition hatte der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz noch eine Senkung des derzeitigen Bundeswehretats von 50,3 Milliarden Euro auf ungefähr 47,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr verhandelt. Man werde „im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten“ mehr Geld für die Bundeswehr bereitstellen, hatte Scholz jedoch nach seinem Amtsantritt im Dezember 2021 erklärt. (ms mit dpa)

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