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Riesige Fallhöhe: In den vergangenen Monaten geriet die Bundeswehr mit mehreren Skandalen bundesweit in Verruf.

Skandale

Bundeswehr kommt nicht zur Ruhe

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Die Staatsanwaltschaft Hechingen verfolgt die Vorwürfe der sexuellen Nötigung bei der Bundeswehr in Pfullendorf nicht weiter. SPD-Politiker kritisieren die Verteidigungsministerin.

Die Überschrift klingt als wäre alles in bester Ordnung. „Willkommen Neugier“, so betitelt das Bundesverteidigungsministerium die Einladung zum „Tag der Bundeswehr“ am Samstag. An 16 Standorten präsentiert sich die Truppe mit Musikprogramm und Flugvorführungen. Ziel sei, sich „als attraktiver Arbeitgeber“ darzustellen.

Die oberste Dienstherrin, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), für die es gerade etwas ruhiger geworden war nach der Aufdeckung der Anschlagspläne eines rechtsextremen Soldaten, hat nun kurz vor diesem Tag von Untergebenen bescheinigt bekommen, eine miserable Arbeitgeberin zu sein. Im Zentrum der Vorwürfe: der Umgang mit den jüngsten Bundeswehrskandalen um sexuelle Erniedrigungen und andere fragwürdige Rituale, unter anderem in der Kaserne im baden-württembergischen Pfullendorf.

Der wegen der Vorwürfe von von der Leyen versetzte einstige Standortkommandant Thomas Schmidt hat sich nun öffentlich massiv über die Ministerin beklagt. „Ich fühle mich als Bauernopfer“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Ich habe richtig gehandelt und wurde trotzdem zur Rechenschaft gezogen.“

Der frühere Kommandeur des Heeresausbildungskommandos, Walter Spindler, der nach Pfullendorf und einigen weiteren Skandalen ebenfalls versetzt wurde, kommt über seine Ehefrau zu Wort. Yvonne Spindler wirft von der Leyen vor, die Vorfälle skandalisiert zu haben. Dies habe „nicht nur den Soldaten geschadet, sondern auch den Familien, die dahinter stehen“. In Pfullendorf seien Soldatenfrauen in manchen Geschäften nicht mehr bedient worden.

Es scheint zu passen, dass nun auch bekanntgeworden ist, dass die Staatsanwaltschaft Hechingen zumindest einen Teil der Pfullendorfer Ereignisse als strafrechtlich nicht relevant beurteilt. Es gebe „keinen Anfangsverdacht für ein verfolgbares strafbares Verhalten“, wie etwa sexuelle Nötigung, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft, die der FR vorliegt. Von einem Ermittlungsverfahren werde daher abgesehen. Die Inhalte eines Sanitätsausbildungslehrgangs seien „nicht nachweislich sexuell motiviert“ gewesen und hätten nicht das Ziel gehabt, einzelne Teilnehmer herabzuwürdigen.

Eine Soldatin hatte unter anderem das Abtasten der Brust und „das Öffnen der Gesäßbacken um den After zu inspizieren“ als „entwürdigend und beschämend“ gemeldet. Die Juristen weisen zwar daraufhin: „Ob die in Pfullendorf in der Vergangenheit praktizierten Ausbildungsmethoden sachgerecht oder ‚pietätlos‘ waren, haben die Strafverfolgungsbehörden nicht zu beurteilen.“

Unangenmessenes Führungsverhalten?

Dann beziehen sie dennoch Stellung: Sie stellen fest, dass „ein komplettes Entkleiden der Lehrgangsteilnehmer nicht stattgefunden hat“. Die Brust sei „oberhalb des Sport-BHs“ abgetastet worden. Und das Temperaturmessen über ein Thermometer im Po sei lediglich „einmal geübt“ worden. Die Frauen hätten dabei separat üben können. Für das von der Soldatin geschilderte Einführen von Tampons in den After habe es keine Beweise gegeben. Ein entsprechendes Foto könne „sogar zehn Jahre alt sein“. Die Aufforderung, an einer Striptease-Pole-Stange zu tanzen, sei nicht mit einer Drohung verbunden gewesen. Die Soldatin habe sich dem also verweigern können und das ja auch getan. Einem Staatssekretär von der Leyens wirft die Staatsanwaltschaft vor, die Sachlage im Verteidigungsausschuss des Bundestags verkürzt dargestellt zu haben.

Die SPD wirft der Verteidigungsministerin nun Panikmache vor. Die dagegen lässt ihre Sprecher betonen, dass die Staatsanwaltschaft die Angelegenheit nicht auf ihr Betreiben überprüft hat, sondern von sich aus tätig geworden ist. Wenn etwas strafrechtlich nicht relevant sei, könne es dennoch „unangemessenes Führungsverhalten“ sein. „Wir müssen jetzt auch aufpassen, dass wir Dinge nicht verharmlosen“, warnt der Ministeriumssprecher. Ein weiteres Verfahren wegen brutaler Aufnahmeriten, zu denen Foltersimulationen gehören, hat die Staatsanwaltschaft nicht eingestellt.

Ministerin von der Leyen fährt am „Tag der Bundeswehr“ ins nordrhein-westfälische Augustdorf, um in der dortigen Kaserne eine Rede zu halten. Die heißt „Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne“, benannt nach dem Nazi-General Erwin Rommel mit dem Spitznamen „Wüstenfuchs“.

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