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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erst jüngst Niger besucht, wo Bundeswehrsoldaten im Einsatz sind.

Auslandseinsatz

Bundeswehr ohne Beschluss des Bundestags in Kamerun

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Opposition kritisiert: Einsatz geschieht ohne Beschluss des Bundestags.

Bewaffnete Soldaten der Bundeswehr sind ohne Zustimmung des Bundestages nicht nur in Niger, sondern auch in Kamerun im Einsatz. Das wurde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Kreisen des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages bestätigt, der am Mittwoch in geheimer Sitzung in Berlin tagte.

Nach Angaben von Teilnehmern informierte Generalinspekteur Eberhard Zorn das Gremium auf Nachfrage auch über Einsätze von Spezialeinheiten der Bundeswehr in Jordanien und Tunesien. Dort hielten sich die Soldaten jedoch unbewaffnet auf.

Nach RND-Informationen sind in Kamerun, Jordanien und Tunesien jeweils Soldaten im einstelligen Bereich stationiert, in Niger rund zwei Dutzend.

Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Hans-Peter Bartels, kritisierte dieses Vorgehen. „Es gibt nicht zweierlei Bundeswehr und auch nicht zweierlei Parlamentsbeteiligung. Auch Spezialkräfte sind Soldaten der Bundeswehr. Es müssen die gleichen Grundsätze gelten“, sagte Bartels dem RND. Der SPD-Politiker forderte einheitliche rechtliche Standards und eine transparente Beteiligung des Bundestages.

Teilnehmer der Ausschusssitzung berichteten im Anschluss von einer ernsthaften Debatte über die rechtlichen Grundlagen von bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Laut Parlamentsbeteiligungsgesetz liegt ein bewaffneter Einsatz der Streitkräfte vor, wenn Soldaten damit rechnen müssen, in bewaffnete Auseinandersetzungen zu geraten.

Bundeswehr unterstützt in Niger Ausbildung

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums handelt es sich in Niger seit dem 31. Mai 2018 um eine Ausbildungsunterstützung eines sogenannten Partnerverbands mit rund 20 Soldaten am Ausbildungsort Tahoua. Bislang seien 280 nigrische Soldaten ausgebildet worden, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem RND. Die Spezialkräfte der Bundeswehr übten weder hoheitliche Befugnisse aus, noch nähmen sie exekutive Aufgaben wahr. „Eine Einbeziehung in bewaffnete Unternehmen im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes erfolgt nicht und wird auch nicht qualifiziert erwartet.“

Bartels widerspricht dieser Auffassung. Das Auswärtige Amt habe eine Reisewarnung für das Land herausgegeben. Zudem seien erst im vergangenen Jahr vier Angehörige der US Special Forces bei einem Einsatz in Niger ums Leben gekommen. Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen schloss sich der Kritik des Wehrbeauftragten an. „Auslandseinsätze dürfen nicht in vertraulichen Sitzungen ausgekungelt werden. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und keine Kanzlerarmee“, sagte Dagdelen dem RND. Sie nannte es „unerträglich, wie die Bundesregierung immer wieder versucht, die Rechte des Parlaments zu untergraben, um sich einen Freifahrtschein für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu besorgen“.

Neben Niger gilt auch Kamerun als unsicherer Staat in Westafrika. Im Norden, an der Grenze zu Nigeria, terrorisieren die Islamisten von Boko Haram die Bevölkerung. In den Provinzen Nord- und Südwestkamerun gewinnen Separatisten immer mehr Zulauf. Dort kommt es zu blutigen Zusammenstößen.

Die Elitesoldaten der Bundeswehr nennen das Lager in Niger wegen seiner abgelegenen Lage rund 300 Kilometer östlich der Hauptstadt Niamey „Camp Wüstenblume“.

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