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Trittin über Bundeswehr in Mali: „Diese Mission ist in Frage gestellt“

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Von: Johannes Dieterich

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Jürgen Trittin.
Jürgen Trittin. © Monika Müller

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin spricht im Interview über die zukünftige Rolle der Bundeswehr in Mali.

Herr Trittin, in Mali spitzt sich die Krise immer weiter zu. Der westafrikanische Unruhestaat ist wegen Sanktionen von seinen Nachbarn abgeschnitten, russische Söldner tummeln sich im Land, der Militärherrscher ordnete eine Generalmobilmachung an. Kürzlich wurde einer Maschine der Bundeswehr auch der Überflug über Mali untersagt. Ist es nicht höchste Zeit, die mehr als 1200 in Mali stationierten Bundeswehrsoldat:innen abzuziehen?

Nicht nur das, inzwischen herrscht dort auch Drohnenflugverbot, weshalb die Bundeswehrsoldaten gar nicht mehr aufklären können. Faktisch verunmöglicht die malische Regierung die Mission. Deshalb werden wir beide Missionen in Mali – die UN-Mission Minusma und die europäische Ausbildungsmission EUTM – sehr genau überprüfen müssen. In Sachen Minusma werden wir aber eine Übereinstimmung mit unseren Partnern in der UN finden müssen und keine Alleingänge unternehmen.

Neben der UN-Mission Minusma ist die deutsche Bundeswehr in Mali auch am europäischen Ausbildungsprogramm EUTM beteiligt.
Neben der UN-Mission Minusma ist die deutsche Bundeswehr in Mali auch am europäischen Ausbildungsprogramm EUTM beteiligt. © Seyllou/AFP

Der westafrikanische Staatenbund Ecowas hat bereits seine Schnelle Eingreiftruppe aktiviert: Es könnte durchaus zu einem Einmarsch von Ecowas-Soldaten wie vor fünf Jahren in Gambia kommen. Das bedeutet dann Krieg – und mittendrin die Bundeswehrsoldat:innen.

Wir sind uns der schwierigen Situation sehr bewusst. Deshalb die Abstimmung mit unseren Partnern in der UN. Das geht nicht ruckzuck. Schwierig ist aber vor allem die Ausbildungsmission EUTM: Das ist die brennendere Frage.

Trotz der Ausbildung unter anderem durch Bundeswehrsoldat:innen macht Malis Militär eher mit Übergriffen auf die eigene Bevölkerung und Militärcoups als mit Professionalität auf sich aufmerksam.

Die Frage ist, ob wir weiter Soldaten ausbilden, die gleich zwei Putsche angezettelt und seitdem alle gegenüber den Nachbarstaaten gemachten Versprechungen gebrochenen haben. Diese Mission ist dadurch massiv in Frage gestellt.

Zur Person

Jürgen Trittin, 67, sitzt seit 1998 für die Grünen im Bundestag und seit 2014 im Auswärtigen Ausschuss.

Jürgen Trittin zur Lage in Mali: Man muss abwägen was mehr Sicherheit schafft

Sollte Minusma fortgesetzt werden, müssten die UN-Soldat:innen auch mit den Söldnern der russischen Wagnertruppe kooperieren, die von der malischen Regierung ins Land geholt wurde. Ist das mit einer moralischen Außenpolitik vereinbar?

Es geht nicht um Moral. Nach dem Ausbruch terroristischer Aktivitäten im Norden Malis vor zehn Jahren haben wir der malischen Regierung Hilfe bei der Stabilisierung des Landes zugesagt. Das war keine moralische, sondern eine klassische Sicherheitsfrage. Unsere Aufgabe innerhalb der UN-Mission ist der Schutz der Blauhelme. Und zwar in Übereinstimmung mit der damaligen Regierung, die demokratisch gewählt war. Durch die Militärcoups ist dieser Teil der Vereinbarung nun in Frage gestellt. Jetzt müssen wir auch mit den Nachbarn Malis besprechen, wie es weiter gehen soll. „Gemeinsam rein, gemeinsam raus“, wie es damals in Afghanistan hieß, muss hier auch gelten.

Sie geben das Stichwort: Die malische Regierung ist besorgt darüber, dass ihr Land ein zweites Afghanistan werden könnte. Das heißt, dass die ausländischen Truppen plötzlich alle abziehen und Mali den „Terroristen“ überlassen. Ist diese Sorge berechtigt?

Mali ist nicht Afghanistan. Die UN-Mission dort sollte für Frieden und Sicherheit der Bevölkerung sorgen und wird von allen Nachbarländern Malis sowie der Afrikanischen Union unterstützt. Wir werden dieses Mandat einer sehr gründlichen Überprüfung unterziehen müssen und in der UN auch unsere Frustration und Enttäuschung zum Ausdruck bringen. Man muss abwägen, was ein größeres Maß an Sicherheit schafft: bleiben oder abziehen. Diese Frage wird aber nur in der Gemeinsamkeit der UN entschieden. (Interview: Johannes Dieterich)

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