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Um Gewehre, Stiefel oder auch Panzer für die Bundeswehr kümmert sich das Beschaffungsamt.

Bundeswehr-Beschaffungsamt

Heikle Mission für Kramp-Karrenbauer

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Die Verteidigungsministerin will das Beschaffungsamt der Bundeswehr umkrempeln - doch eine echte Reform bleibt aus.

Es ist eine etwas größere Mitarbeiterversammlung, die am kommenden Dienstag in Koblenz stattfinden wird. Die Rhein-Mosel-Halle ist dafür gebucht, größer geht es nicht in der Stadt. Die wichtigste Rednerin wird aus Berlin anreisen: Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will den Mitarbeitern des Bundeswehr-Beschaffungsamts verkünden, wie sie die Mammutbehörde umkrempeln will.

Die ist so eine Art Einkaufsagentur der Bundeswehr: Wenn Panzer, Gewehre, Stiefel und Munition benötigt werden, läuft das über das Koblenzer Amt. Weil das Material häufig mal nicht in ausreichender Menge, zu spät oder in schlechtem Zustand bei der Bundeswehr ankommt, gilt das Amt als Problemfall. Im Beschaffungsamt fühlt man sich ungerecht bewertet: „Was hier geleistet wird, ist absolut top“, sagt einer aus dem Haus.

Unterstützung aus den eigenen Reihen

Die Reform der Beschaffung ist für Kramp-Karrenbauer eine ihrer ersten großen Aufgaben – und eine ihrer heikelsten. Die Ministerin fährt zweigleisig. Sie hat öffentlich die Erwartungen gedämpft und nach innen deutlich gemacht, dass es nicht ohne Reform gehen werde: „Wir wollen und müssen bei der Beschaffung besser werden“, sagte sie in der vergangenen Woche in ihrer Haushaltsrede im Bundestag. Große Umbauten würden vermieden, aber man könne an kleineren Stellschrauben drehen. Bei einem Treffen mit Personalvertretern in ihrem Ministerium einen Tag später machte sie nach Angaben von Teilnehmern klar: Man könne nicht alles beim Alten belassen. Das sei politisch nicht zu verkaufen.

Unterstützung kommt dafür aus ihren eigenen Reihen. „Ein grundlegender Umbau, wie zum Beispiel eine Änderung der Rechtsform, würde das Amt für Monate lähmen“, sagte CSU-Verteidigungsexperte Reinhard Brandl.

Liste von Sofortmaßnahmen

Die FDP warnt vor zu kleinen Schritten. Kramp-Karrenbauer habe in ihrer Antrittsrede als Ministerin eine große Reform versprochen. Nun zeige sich, „dass von dieser vielversprechenden Ankündigung nur noch ein laues Reformlüftchen übrig bleibt“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Maria-Agnes Strack-Zimmermann. „Mit solch einem halbherzigen Stückwerk kann man aber das dringend reformbedürftige Beschaffungswesen der Bundeswehr nicht neu aufstellen.“

Die SPD-Verteidigungsexpertin Siemtje Möller plädierte für eine Auslagerung von Teilen der Behörde. „Eine weitere Zentralisierung solcher Prozesse fernab der Küste hielte ich für den falschen Weg“, sagte sie. Die Projekte sollten dort gesteuert werden, „wo man die Bedarfe der Marine genauestens kennt“.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner, sagte dagegen: „Eine Reform des Beschaffungsamts wird nichts nutzen, wenn die unbesetzten Stellen nicht besetzt werden.“ Von rund 11 500 Stellen sind derzeit etwa 2500 unbesetzt, also gut ein Fünftel.

Die Ministerin macht sich Notizen

Die Personalvertreter der Behörde haben Kramp-Karrenbauer eine Liste von Sofortmaßnahmen vorgelegt. Dazu gehören nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) folgende Ideen: Beamten des Beschaffungsamts sollten die üblichen Anforderungen für Beförderungen erspart bleiben. „Das Personalentwicklungskonzept zwingt Beamte alle zwei Jahre auf einen neuen Posten“, heißt es. „Das ist ein großes Handicap.“ Auf diese Weise gehe viel Expertise verloren. Immer wieder müssten sich Mitarbeiter neu in Projekte mit allen ihren technischen Feinheiten einarbeiten. „Das ist kontraproduktiv.“

Ein weiterer Vorschlag: Die Präsidentin des Beschaffungsamt müsse mehr Rechte zur Organisation ihrer Behörde bekommen, sich also seltener mit dem Verteidigungsministerium rückkoppeln müssen. Darüber hinaus müsse das Projektmanagement von Großprojekten wieder in den Abteilungen stattfinden, statt Expertengruppen aus den Abteilungen auszugliedern. Damit seien die Experten auch für andere Aufgaben verfügbar und das Haus flexibler.

Kramp-Karrenbauer habe sich bei dem Treffen mit den Personalvertretern eifrig Notizen gemacht, wird berichtet. Eigentlich sollte die Reform ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen verkünden. Der Termin im Juli war bereits geplant. Dann kam ein Jobwechsel dazwischen, von der Leyen wurde EU-Kommissionspräsidentin.

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